Bundestagsrede von Harald Ebner 23.03.2017

Wein

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Weinbau ist für zahlreiche ländliche Regionen ein bedeutender Wirtschaftszweig. Er stärkt die regionale Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze auf dem Land. So sind rund 17 000 Menschen insgesamt im Weinbau beschäftigt, viele davon in Winzerfamilien-Betrieben.

Wir sehen in den letzten Jahrzehnten gute Entwicklungen, die dafür gesorgt haben oder dazu beitragen, dass unsere Winzerinnen und Winzer Preise erzielen, von denen sie auch leben können.

Zum einen haben wir eine Qualitätsoffensive erlebt: Junge Winzerinnen und Winzer konzentrieren sich auf die Produktion von Qualitätswein und nehmen dafür weniger Ertrag in Kauf; sie bauen weniger Wein besser aus, und nehmen ihre Standorte und Sorten ernst. Deutscher Wein wird deshalb inzwischen weltweit geschätzt – und erzielt entsprechend gute Preise.

Zur Qualitätsoffensive zählt auch der boomende Ökoweinbau : Auch hier machen sich immer mehr Winzerinnen und Winzer auf den Weg, konsequent ökologisch und qualitätsorientiert zu wirtschaften.

Und der Weinbau wird zunehmend zu einem bedeutenden Tourismusfaktor: Seit Jahren erfreut sich der Weintourismus wachsender Beliebtheit. Besucherinnen und Besucher schätzen die Kulturlandschaften mit ihren Weinbergen, Terrassen und Trockenmauern und genießen die besondere Lebensqualität, die wir mit Wein verbinden und die die Regionen seit Hunderten von Jahren prägen.

Und auch das ist mit dem Qualitätsweinbau verbunden: Die Steillagen und alten Wingerte lassen sich eben nicht mit Massenertrag erhalten, sondern erfordern – allein schon aufgrund ihrer Lage und geringen Größen – eine Fokussierung auf Qualität, die dann auch die entsprechend damit verbundene, oft noch manuelle Arbeit entlohnen kann.

Die Qualität des Weins und seine Einbettung ist also der entscheidende Faktor für die regionale Wertschöpfung. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Weinbau auch weiterhin diese wichtigen Aufgaben in den Regionen erfüllen kann.

Für uns gilt also der einfache Grundsatz: Klasse statt Masse. So können wir dazu beitragen, die Weinpreise stabil zu halten und unseren Winzerinnen und Winzern den Rücken zu stärken.

Mit der heute vorliegenden zehnten Änderung des deutschen Weingesetzes gehen wir diesen Schritt entschlossen weiter. Denn auch für Landwein wird ein bundeseinheitlicher Hektarhöchstertrag festgesetzt, sodass nicht mehr beliebig viel Wein auf einer bestimmten Fläche produziert werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt Richtung stabiler Weinpreise.

Vor knapp zwei Jahren hat sich der Bundestag mit der Frage beschäftigt, wie wir mit dem Auslaufen des europaweiten Anbaustopps für Reben umgehen sollen. Hätten wir nicht eine bundeseinheitliche strengere Regelung gefunden, hätte die Rebfläche jährlich um 1 Prozent ausgeweitet werden dürfen. Nach längeren Verhandlungen hier im Bundestag und mit den weinbauenden Ländern haben wir einen guten Mittelweg gefunden: der Einschränkung der Neubepflanzungen auf 0,3 Prozent im Qualitätsweinbau.

Heute steht die Fortschreibung dieser Einschränkung zur Abstimmung. Vor dem Hintergrund der niedrigen Fassweinpreise an einem sensiblen Markt ist es wichtig, dass wir hier eine Regelung treffen, die für unsere Winzerbetriebe Klarheit und Planbarkeit bedeutet. Mit der Fortschreibung bis einschließlich 2020 schaffen wir das auch über den Wahlperiodenwechsel hinaus. Das findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

Wir müssen auch ein besonderes Augenmerk auf den Strukturwandel der Winzerbetriebe legen. Um die Vielfalt der Betriebe und ihrer Produkte zu erhalten und auch jungen Menschen eine Perspektive im Weinbau zu geben, gilt es, kleinere Betriebe nicht zusätzlich zu belasten. Das bedeutet auch: weniger bürokratische Anforderungen für diejenigen, die den guten Wein anbauen und produzieren. Die in der vorliegenden zehnten Änderung des Weingesetzes vorgesehene Anhebung der Bagatellgrenze für die abgabepflichtigen Betriebe stärkt kleinen Betrieben und Betrieben im Nebenerwerb den Rücken. Und das ist gut so.

Wichtig ist jetzt ein starkes gemeinsames Signal in diese Richtung aus dem Bundestag. So erhalten wir unseren Grundsatz „Klasse statt Masse“ unsere Kulturlandschaften und wirtschaftlichen Potenziale in ländlichen Regionen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes deshalb zu.

Über die heute beschlossenen Regelungen hinaus müssen wir aber auch an anderen Stellen dafür sorgen, dass unsere Weinbau betriebe unter guten Rahmenbedingungen wirtschaften können.

Insbesondere der Steillagen- und Terrassenweinbau prägt vielerorts in Deutschland die Kulturlandschaften und trägt wesentlich zur Schönheit der Regionen bei. Zwar bringen diese Lagen herausragende Weine hervor, aber der vielfache Bearbeitungsaufwand gegenüber flachen Lagen stellt den Fortbestand von Steillagen und Weinterrassen betriebswirtschaftlich trotz guter Preise zunehmend infrage.

Oft wirtschaften auf den schwierigen Lagen auch Nebenerwerbs- und Hobbywinzer, die zwar nicht auf hohe Erträge angewiesen sind. Aber es ist auch darauf zu achten, dass noch ausreichend Haupterwerbsbetriebe vor Ort sind, die die nötigen Maschinen haben, um Lohnarbeiten in den Weinbergen auszuführen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die Haupterwerbsbetriebe wirksam unterstützt werden und nötige Investitionen tätigen können. In den Ländern wurden dazu gute Programme eingerichtet, sowohl, was die Förderung der Steillagenbewirtschaftung betrifft, wie auch die Schaffung von Investitionshilfen.

Für die Erhaltung des Kulturerbes Weinbau braucht es aber auch weitere Ideen, die in die ländlichen Regionen eingebunden sind – und die nur finanziert werden können, wenn wir die Förderung für den ländlichen Raum und für Regionalmarketing und Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette von Anbau bis Tourismus und Gastronomie weiter stärken.

Für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe, die derzeit 8 Prozent der Anbaufläche ausmachen, und all diejenigen, die sich für eine Umstellung interessieren und die jahrelange Umstellung mit Mehraufwand ohne Mehrpreis auf sich nehmen wollen, braucht es planbare Bewirtschaftungsbedingungen. Dazu zählt zuvörderst eine stabile EU-Rechtsgrundlage. Die Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung keiner Revision der Öko-Verordnung zustimmt, die den ökologischen Weinbau unmöglich macht.

Und die Betriebe, die sich seit Jahren auf den Weg gemacht haben, und mit sehr viel weniger oder keinem Einsatz von Kupfer mehr arbeiten wollen, brauchen für den Übergangszeitraum, bis andere Methoden zur Verfügung stehen, die Rechtssicherheit, weiterhin Kaliumphosphonat einsetzen zu können, ohne dass sie danach wieder in die Umstellung gehen müssen, und nicht eine chaotische Situation ohne Rechtssicherheit wie im letzten Jahr, das aufgrund der nassen Witterung fatal für den Ökoweinbau war. Da hat sich auf Kosten der Ökowinzer gerächt, dass Minister Schmidt die Forschung in alternativen Pflanzenschutz sträflich vernachlässigt hat.

Um den ökologischen Weinbau mittel- und langfristig zu unterstützen, braucht es endlich ernsthafte Anstrengungen und entsprechende finanzielle Mittel für die Forschung an alternativen Pflanzenschutzmaßnahmen und die Züchtung von weiteren pilzresistenten Sorten.

Solange es keine Alternativen gibt, fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der EU konsequent für die Prüfung einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Zulassung von Kaliumphosphonat im Ökoweinbau einzusetzen.

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