Bundestagsrede von Irene Mihalic 09.03.2017

Sicherheitsüberprüfungen

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf regelt Fragen des personellen und des materiellen Geheimschutzes. Wichtige Fragen bleiben dabei aber unbeantwortet, und manche Antwort, die gegeben wird, ist – bei näherer Betrachtung – gar keine.

Dafür findet der Antrag vermeintliche Lösungen für Probleme, die zwar in der Praxis bestehen mögen, ihre Ursache aber gerade nicht in der bestehenden gesetzlichen Regelung haben. Das gilt in besonderem Maße für den Fall „Roque M.“, den die Presse den Maulwurf beim Verfassungsschutz nannte. Es geht um einen Mitarbeiter beim Verfassungsschutz, der für die Überwachung von mutmaßlichen islamistischen Attentätern zuständig war, aber im Netz offen seine Sympathie für den IS erklärt haben soll.

Darauf reagiert nun der vorliegende Gesetzentwurf und ordnet an, dass zukünftig „Einsicht in den öffentlich sichtbaren Teil der Profilseiten in sozialen Netzwerken und in öffentlich sichtbare eigene Internetseiten“ genommen werden kann. Dabei können bereits nach geltender Rechtslage Daten aus allgemein zugänglichen Quellen einschließlich des Internets im Rahmen einer Bewerbung beim Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben werden, wenn die Daten Feststellungen über die Eignung, Befähigung und Leistung des Bewerbers ermöglichen. Insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfungen beim BfV ist der Gesetzentwurf daher in erster Linie ein Placebo.

Der Gesetzentwurf zielt aber auch darauf ab, die Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Bewerber einzuschränken, wenn zukünftig höchstpersönliche Äußerungen pauschal und ohne jeden Bezug zur Tätigkeit abgefragt werden sollen. Sinnvoll wäre vielleicht gewesen, sich einmal bereichsspezifisch zu fragen, welche Sachverhalte für die Überprüfung zum Zweck der jeweiligen Tätigkeit überhaupt relevant sind. Denn nur ein im Einzelfall begründeter Überprüfungsbedarf verhindert Wertungswidersprüche, wenn das private Profil oder die eigene Homepage ohne nennenswerte Reichweite im Einzelfall beispielsweise viel weniger relevant sind als die Beiträge, die jemand für eine einschlägige Zeitschrift oder einen einschlägigen Blog schreibt.

Im Sinne der Rechtssicherheit ist aber auch für die nötige Rechtsklarheit zu sorgen. Was ist der „öffentlich sichtbare Teil“ einer Profilseite in einem sozialen Netzwerk? Ist es der für wirklich jeden, also auch Nichtnutzer des Netzwerks, einsehbare Teil, oder ist es der für alle Nutzer des Netzwerkes unabhängig vom Zugriffsrecht bzw. Friend-Status einsehbare Teil?

Diese Fragen sind wichtig, auch um einen gerechten Ausgleich zwischen dem öffentlichen Sicherheitsinteresse und der Wahrung der Rechte und Interessen der Betroffenen zu schaffen. Diese Ausgewogenheit kommt im vorliegenden Entwurf aber zu kurz.

Das gilt auch für den materiellen Geheimschutz. Auch hier fehlt dem Gesetzentwurf die nötige Ausgewogenheit. Es genügt eben nicht, zu definieren, was als Verschlusssache besonders geheim zu halten ist. In der Demokratie hat auch das Interesse, Sachverhalte öffentlich zu diskutieren, besonderes Gewicht. Notwendig wäre mindestens ein einheitliches Verfahren, in dem die Einstufung als geheimhaltungsbedürftig verwaltungsseitig schnell und einfach überprüft werden kann. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu bereits in der letzten Wahlperiode einen eigenen Antrag mit dem Titel eingebracht: „Demokratie durch Transparenz stärken – Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln“, Bundestagsdrucksache 17/6128. Die gleichen Fragen haben uns aber auch beim Archivgesetz beschäftigt. Diese Fragen haben für die parlamentarische Kontrolle der Regierung und die Demokratie große Bedeutung, und gerade in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, die demokratischen Institutionen zu stärken. Ich hoffe daher sehr, dass das parlamentarische Verfahren jetzt genutzt wird, die offenen Fragen zu klären und diesen Gesetzentwurf so weiterzuentwickeln, dass er tatsächlich die Demokratie und die Sicherheit gleichermaßen stärkt.

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