Bundestagsrede von Jürgen Trittin 31.03.2017

Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Atalanta macht Sinn. Anders als zum Beispiel für den Einsatz von deutschen Tornados über Syrien gibt es hier eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage. Atalanta schützt im europäischen Verbund internationale Rechtsgüter. Der Zugang zum Beispiel der internationalen Hilfsorganisationen nach Somalia und übrigens auch der Schutz der Seewege im Sinne der Seerechtsübereinkünfte sind internationale Rechtsgüter. Sich daran zu beteiligen, ist sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun muss man eines dazusagen: Die Bundesregierung hat einen Anteil daran, dass der Erfolg der Mission gefährdet ist. Herr Vöpel, Sie haben es eben gesagt: Es gab zum ersten Mal seit langem wieder einen Piratenüberfall. Das hat Ursachen, und diese Ursachen können Sie am heutigen Tag festmachen.

Heute ist der letzte Tag des Monats März. Bis heute wollten die Vereinten Nationen von ihren Mitgliedstaaten 4,4 Milliarden Euro haben, um 20 Millionen Menschen, die in dem Gürtel von Somalia bis rüber nach Nigeria leben, vor akutem Verhungern zu bewahren. Und es ist eine Schande, eine moralische Schande, dass dies bis heute nicht gelungen ist. Auch Deutschland hat sich nicht entsprechend seinen Beiträgen beteiligt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD])

Was hat das mit Atalanta zu tun? Sehr viel! Denn die unzureichende Finanzierung des World Food Programme führt dazu, dass nicht in großem Stil und mit langfristigen Verträgen eingekauft werden kann. Das heißt, sie kriegen für das gleiche Geld weniger. „Weniger“ heißt, weniger zu transportieren. Man braucht keine großen Schiffe mehr einzusetzen. Man setzt kleinere Schiffe ein. Was heißt das vor Somalia? Kleinere Schiffe werden schneller Opfer von Piraterie. Das heißt, Ihr Versagen bei der humanitären Hilfe gefährdet den Erfolg, weil Piraterie begünstigt wird. Deswegen glaube ich, Sie sollten in sich gehen und sehr schnell dafür sorgen, dass Deutschland wenigstens seinen Teil erfüllt. Sie können sich doch nicht ernsthaft die Logik von Donald Trump zu eigen machen: Ich gebe mehr fürs Militär aus und nehme das Geld dafür aus dem Topf für die Entwicklungshilfe. Das wird nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie sollten in sich gehen!)

Sie haben recht, Herr Neu: Nötig wäre es auch, Maßnahmen zu ergreifen, damit dort nicht weiter illegal gefischt wird und Ähnliches. Aber dadurch, dass Sie das feststellen, wird daraus kein Argument gegen Atalanta; denn selbst wenn Sie solche Maßnahmen ergreifen würden, müssten Sie kurzfristig dafür sorgen, dass beispielsweise die Versorgung von AMISOM und des World Food Programme durchkommt.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich immer ein bisschen wundert, liebe sozialdemokratischen Freundinnen und Freunde.

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Ein bisschen Wahlkampf, was?)

– Nein, es geht gar nicht um Wahlkampf. – Wir waren uns mal einig:

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Ja, eben!)

Diese Mission ist in Ordnung; aber man darf diese Mission nicht dadurch belasten, dass man gleichzeitig das Mandat erteilt, in Somalia an Land selber Krieg zu führen. – Jetzt stellen wir fest: Es ist überaus unklar, wie lange die Mission noch laufen wird. In den letzten fünf Jahren, seit diese Option besteht, ist diese Option ein einziges Mal genutzt worden. Welchen Grund gibt es eigentlich, diese Option angesichts einer, zumindest was die EU angeht, auslaufenden Mission weiterhin aufrechtzuerhalten? Wäre es nicht jetzt an der Zeit, zu sagen: Wir konzentrieren uns auf das, was nötig ist; wir sichern die Versorgung der Menschen, indem wir genug Geld zur Verfügung stellen; wir sichern die Transporte ab, aber wir hören auf, an Land Krieg zu spielen. Für ein solches Mandat hätten Sie hier eine sehr breite Mehrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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