Bundestagsrede von Jürgen Trittin 30.03.2017

Internationale militärische Hauptquartiere

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sprechen heute über die 0,2 Millionen Euro, die Deutschland zur Finanzierung der NATO-Hauptquartiere ausgeben soll. Diese Hauptquartiere dienen der besseren Vernetzung der Strukturen innerhalb der NATO. Diese relativ geringe Summe ist daher gut eingesetztes Geld – auch wenn ich es als Grüner als vertane Chance ansehe, dass wir die kühne Dachkonstruktion im neuen NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht für mehr Solarpanels nutzen. Heute geht es auch nicht um die Frage, ob die Kantine in Brüssel hinreichend Diversity berücksichtigt und sowohl Halal wie Vegan anbietet. Und selbst die katastrophal niedrige Quote an Frauen in Führungsfunktionen im Brüsseler Hauptquartier soll nicht unser Thema sein.

Mir machen nicht die 0,2 Millionen für die NATO-Hauptquartiere Sorgen, sondern die 2 Prozent des BIP, die Angela Merkel und Ursula von der Leyen dem Donald Trump in vorauseilenden Gehorsam versprochen haben. Dabei wäre es ein angemessener Beitrag, wenn Europas NATO-Staaten allein doppelt so viel für Rüstung ausgeben wie Russland. Das hieße, die Europäer könnten ihre Rüstungsausgaben um ein Drittel senken; denn die europäischen NATO-Staaten geben heute schon dreimal mehr für Rüstung aus als Russland. Und dennoch möchte Frau Merkel jedes Jahr 24 Milliarden mehr für Panzer und Fregatten ausgeben, fast die Hälfte von dem, was Donald Trump in seinem neuen Haushalt für die US-Army verlangt. Dann würde Deutschland allein fast so viel ins eigene Militär stecken wie die Atommacht Russland. Das ist sicherheits- und finanzpolitischer Irrsinn.

Und wofür soll dieses Geld ausgegeben werden? Von einer Nachrüstungslücke kann man bei der Bundeswehr nicht sprechen, vielmehr von einer Beschaffungspolitik, die aus Unfähigkeit unter Lobbyeinfluss Milliarden für unnötige Rüstungsprojekte aus dem Fenster schmeißt. Da gibt es Fregatten, die vor allem auf Druck der Koalitionsfraktionen angeschafft wurden, und die Panzer für den Wahlkreis des Kollegen Otte. Diese milliardenschweren Anschaffungen gehen vollkommen an den sicherheitspolitischen Realitäten vorbei.

Die größten Gefahren für Frieden und Sicherheit sind zerfallende Staaten und Terrornetzwerke, wachsende Ungleichheit und die immer weiter fortschreitende Klima­krise. Es sind asymmetrische Konflikte, die nicht dadurch symmetrischer werden, dass wir ein paar Hundert Panzer mehr anschaffen. Wir brauchen keine milliardenschwere Aufrüstung, sondern gezielte Investitionen in Fähigkeiten, mit denen wir einen substanziellen Beitrag zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union leisten können. Und wir müssen endlich die Zusage einhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, und die zivile Krisenprävention stärken.

0,2 Millionen für die NATO-Hauptquartiere – damit habe ich kein Problem. 2 Prozent für milliardenschwere Aufrüstung – das wird es mit uns Grünen nicht geben!

4402804