Bundestagsrede von Kai Gehring 31.03.2017

Erasmus+

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die gefährlichste Weltanschauung ist die derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ Das wusste schon Alexander von Humboldt. Europa ist ein Stabilitätsanker in einer Welt mit Krisen und Konflikten, ein Kontinent der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit garantierten Menschen- und Freiheitsrechten.

Das Einigungswerk steht unter Druck. Europafeindliche und nationalistische Strömungen stellen europäische Werte und die Union infrage.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Unsere Union aber nicht!)

Ich sage für uns sehr klar: Ausgrenzung, Abschottung und Renationalisierung führen in die Sackgasse, und sie sind unvereinbar mit unserer europäischen Gemeinschaft.

(Beifall im ganzen Hause)

Auch wenn die Brexit-Verhandlungen in den nächsten Jahren viel Kraft binden werden, sollten wir nicht aufhören, die europäische Integration voranzutreiben und unsere universellen Gemeinschaftsrechte zu verteidigen; denn Europa muss sozialer, ökologischer, demokratischer und sicherer werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei so manchem Schatten gibt es aber auch viel Licht. Für viele ist Europa eben doch selbstverständlicher Alltag, insbesondere in den Grenzregionen. Ich will mir jetzt einen Seitenhieb auf die Maut ersparen, um die Einigkeit hier nicht zu stören.

(Martin Rabanus [SPD]: Sehr anständig von Ihnen – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Bis eben war es noch gut!)

Aber wissen Sie: Gerade die Jugend – und damit die Zukunft – Europas lebt und schätzt Europa mit seiner Vielfalt, den Freiräumen und den Chancen. Im Rahmen der europäischen Bildungsprogramme sind in der Vergangenheit über 7 Millionen Menschen zum Leben und Lernen in ein anderes EU-Land gegangen – eine echte Erfolgsstory. Daher auch von uns herzlichen Glückwunsch zum 30. Geburtstag! Wir meinen, wer Europa auf diese Weise erfährt, kennt seinen Wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grünen im Bundestag und die Koalitionsfraktionen legen heute Anträge vor, mit denen wir dafür sorgen wollen, dass Bildung stärker zur europäischen Einigung beiträgt. Ich sehe auch in dieser Debatte sehr viel Einigkeit. Eine fraktionsübergreifende Initiative wäre ein großartiges Zeichen ins Land und auch in Richtung Brüssel gewesen. Deshalb: Schade, dass das nicht möglich war. Ich sage sehr klar: Wir Grüne stehen weiter für einen einvernehmlichen Antrag des gesamten Hohen Hauses bereit;

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Des gesamten?)

denn wir alle wollen einen Chancenkontinent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen, dass Erasmus+ noch besser läuft. Es wird noch viel zu sehr als Programm für Studierende wahrgenommen. Es ist wichtig, seine Anwendungsmöglichkeiten in allen Bildungsbereichen sichtbarer zu machen und bei Azubis, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften viel aktiver für die Teilnahme an Erasmus+ zu werben. Gerade junge Auszubildende gehen noch viel zu selten ins Ausland. Sowohl in den Berufsschulen als auch bei den Arbeitgebern ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, dass es auch für den Betrieb von Vorteil ist, wenn Azubis und auch die Beschäftigten eine Zeit lang ins Ausland gehen. Wir fordern deshalb die Wirtschaftsverbände auf, gerade kleine und mittlere Unternehmen für Erasmus+ zu gewinnen. An die Bundesregierung gerichtet sage ich: Vereinfachen Sie endlich die Anträge!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jugendliche aus finanzschwächeren Elternhäusern sind leider noch unterrepräsentiert. Ein besseres BAföG und mehr Stipendien würden wirken. Auch da kann der Bund nachlegen; auch dazu kann man sich verabreden. Wer ins Ausland geht, soll sich sicher sein können, dass seine anderswo erbrachten Leistungen und Abschlüsse hierzulande auch anerkannt werden. Mobilität darf nicht von der Herkunft und nicht vom Konto abhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unterrepräsentiert sind auch Jugendliche aus manchen EU-Ländern und -Regionen. Die Teilnahmestaaten sollten darum endlich Ideen entwickeln, wie die Menschen in allen europäischen Regionen von Erasmus+ besser profitieren können. Statt eingefahrener Ströme nur in eine Richtung oder nur zwischen bestimmten Staaten wollen wir vielfältige Mobilität; denn genau das macht Europa aus. Mobilität ist für alle da. Nur das ist gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mehr europäischer Austausch ist ein Baustein für ein zusammenwachsendes Europa. Erasmus+ überzeugt die Menschen von den Vorzügen der europäischen Einigung und ist damit eine ganz konkrete Antwort auf die Schwarzmaler und die nationalen Egoisten. Bildung schafft Identität, auch europäische Identität, und öffnet europaweit Türen, Köpfe und Herzen, ob hierzulande, in Frankreich, in süd- oder osteuropäischen Ländern. Wir tun, glaube ich, gut daran, die Begeisterung der Generation Erasmus für Europa gemeinsam zu stärken und weiterzuverbreiten.

Vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

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