Bundestagsrede von Katja Keul 09.03.2017

Hinterbliebenengeld

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man ausrufen: Halleluja. Das für 2015 versprochene Weihnachtsgeschenk kommt jetzt zu Ostern 2017. Aber am Ende hat es vielleicht doch geholfen, dass wir Grüne aus der Opposition heraus zwei Jahre lang beim Thema Angehörigenschmerzensgeld Druck gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Wir hätten es auch so hinbekommen! – Rüdiger Veit [SPD]: Sankt Martin sei Dank!)

Immer wieder haben Sie unseren Antrag vertagt, am Ende haben Sie ihn sogar abgelehnt. Dabei unterscheidet sich Ihr jetziger Vorschlag gar nicht so wesentlich von unserem. Der Trauerschaden und die seelischen Schmerzen, die eine Person infolge des Todes eines nahen Angehörigen erleidet, sollen auch bei uns in Deutschland künftig zu einem Ersatzanspruch führen. Bislang gilt: Schmerzen für ein verlorenes Bein sind bezifferbar, aber nicht die Schmerzen für ein verlorenes Kind.

Das gilt selbst bei Vorsatztaten und führt in der Tat dazu, dass es für einen Täter finanziell attraktiver ist, wenn das Opfer stirbt, als wenn es schwerverletzt überlebt. Meine zugegebenermaßen etwas zugespitzte Formulierung aus der ersten Rede brauche ich jetzt nicht zu wiederholen; das hat der Kollege Hoppenstedt mir dankenswerterweise abgenommen. Aber das Beispiel scheint geholfen zu haben, Sie zu motivieren, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Viele andere europäische Länder haben längst so eine Regelung und gewähren ein Angehörigenschmerzensgeld, dort aber zum Teil mit festen Entschädigungssummen. Wir Grüne hatten in unserem Antrag vorgeschlagen, die Entschädigungssummen in das Ermessen des Gerichts zu geben, wie das sonst auch bei Schmerzensgeldansprüchen üblich ist. Diesem Vorschlag sind Sie gefolgt, und das begrüßen wir.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir haben das schon durch eigene Überlegung geschafft!)

– Ein bisschen Hilfe kann nie schaden. – Ebenso sind wir uns einig, dass der Trauerschaden auf Todesfälle beschränkt sein soll und nicht etwa auf schwere Verletzungen zu erstrecken ist.

Auf der anderen Seite muss sich der Anspruch aber auch auf die Gefährdungshaftung beziehen und darf sich nicht auf reines Verschulden beschränken; denn es wäre letztlich nicht nachvollziehbar, Opfer von Unglücksfällen aus Flugzeugabstürzen oder Eisenbahnunfällen von der Regelung auszunehmen. Auch hier sind Sie unseren Vorschlägen gefolgt.

Anders als wir haben Sie sich allerdings als Rechtsgrundlage für den § 844 BGB entschieden, also für eine Vorschrift aus dem Deliktsrecht. Das ist aus meiner Sicht nicht so glücklich; denn so sind zwar die Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder Gefährdungshaftung umfasst, nicht aber die Ansprüche aus vertraglicher Haftung.

(Beifall der Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Deswegen kann es in Einzelfällen zu Schutzlücken kommen; – Kollege Petzold hat es gerade gesagt. Auch der DAV hat das in seiner Stellungnahme kritisiert. Wenn etwa ein Mensch aufgrund einer Verletzung von vertraglich vereinbarten Betreuungspflichten ums Leben kommt, zum Beispiel in einem Pflegeheim oder in einer Kindertagesstätte, würde der § 844 nicht greifen. Die Betreuungspflicht obliegt in diesen Fällen dem Träger der Einrichtung, und dieser haftet nicht, wenn er geltend machen kann, dass er sein Personal sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht hat; denn so ist das eben in der deliktischen Haftung. Der Träger kann sich exkulpieren, anders als bei der vertraglichen Haftung.

Deswegen hatten wir uns in unserem Antrag für einen anderen Ansatz entschieden. Wir wollten den Schmerzensgeldanspruch in § 253 BGB regeln. Das sind die allgemeinen Vorschriften zu Art und Umfang von Schadenersatzansprüchen. Auf diese Vorschrift verweist auch das Deliktsrecht, wenn es um den Ersatz eines immateriellen Schadens geht. Auf diesem Wege wären dann ohne Weiteres alle Anspruchsarten, auch die aus vertraglicher Haftung, umfasst. Vielleicht können wir Sie im Verfahren doch noch davon überzeugen, dass auch diese positive Gesetzesvorlage noch verbessert werden kann.

Für die Opfer von Straftaten hatten wir auch noch einen Vorschlag gemacht, den Sie nicht übernommen haben. Wir wollen, dass das Opferentschädigungsgesetz reformiert wird und künftig auch Hinterbliebene nach diesem Gesetz Ansprüche geltend machen können, wenn der Straftäter selbst mittellos ist.

Bei dieser Gelegenheit will ich auch noch einmal an die Streichung von § 1 Absatz 11 Opferentschädigungsgesetz erinnern, die wir hier anlässlich des Attentats vom Breitscheidplatz diskutiert haben. Für die Hinterbliebenen sollte es keinen Unterschied machen, ob die Tat mittels eines Pkw oder einer anderen Waffe begangen worden ist. Einzelfalllösungen und Härtefallfonds können Rechtssicherheit in solchen Fällen dauerhaft nicht ersetzen.

Trotz dieser Defizite begrüßen wir Ihren Gesetzentwurf, weil er erstmals einen Schmerzensgeldanspruch für die Trauer von Angehörigen einführt, und darauf haben wir lange genug gewartet.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

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