Bundestagsrede von Katja Keul 23.03.2017

Internationales Privat- und Zivilverfahren

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier beraten, sollen einige Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts geändert oder klargestellt werden. Es ist ein kleiner Rundumschlag, der Regelungen in der Zivilprozessordnung, den Einführungsgesetzen zum BGB, dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Familienrechtsverfahrensgesetz betrifft. Das Vorhaben greift verschiedene Entwicklungen aus Rechtsprechung und Praxis auf und ist im Interesse der Rechtsklarheit zu begrüßen.

In der ZPO werden insbesondere die Vorschriften über die Auslandszustellung präzisiert. Bei geringfügigen Forderungen wird für europäische Verfahren eine Zuständigkeitskonzentration ermöglicht. Im Europäischen Mahnverfahren soll bei Nichtzustellung des Europäischen Zahlungsbefehls ein Rechtsbehelf eingeführt werden.

Ins Kollisionsrecht des EGBGB wird eine Regelung zum anwendbaren Recht bei Stellvertretung aufgenommen. So wird der Rechtswahl des Vollmachtgebers Vorrang eingeräumt und Regelungen für Fälle getroffen, wenn keine Rechtswahl erfolgt ist. Dies entspricht den bisher in der Praxis angewandten Kriterien.

Im Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz werden die Möglichkeiten zum Abrufen von Meldedaten durch das Bundesamt für Justiz erweitert. Das Bundesamt für Justiz ist zum Beispiel zuständig für die Rückführung von entführten Kindern. Die im automatisierten Verfahren abrufbaren Daten sollen zur Ermittlung des Aufenthaltes eines Kindes um Staatsangehörigkeit und frühere Anschriften ergänzt werden.

Im parlamentarischen Verfahren ist glücklicherweise die rechtspolitisch fragwürdige Erweiterung der Rechtshilfemöglichkeiten nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen entfallen, die ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen war.

In Deutschland gilt zwar auch bisher schon dieses Haager Übereinkommen, doch die Bundesrepublik Deutschland hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Vorbehalt gegen die Vorgaben zur Dokumentenherausgabe einzulegen. Rechtshilfeersuchen, die das im Common Law verbreitete „pre-trial discovery“-Verfahren zum Gegenstand haben, werden entsprechend dem Vorbehalt nicht erledigt.

Ursprünglich war von der Bundesregierung vorgesehen, dass auf Rechtshilfeersuchen beispielsweise aus den USA unter bestimmten Voraussetzungen Dokumente herausgegeben werden sollten, wenn die Beweisaufnahme im „pre-trial discovery“-Verfahren stattfindet, also in einem bei uns nicht vorhandenen Beweisermittlungsverfahren zwischen Klageerhebung und Hauptverhandlung.

Das steht im Gegensatz zur Grundmaxime des deutschen Zivilprozessrechts, wonach – als Ausprägung des Beibringungsgrundsatzes – die Ausforschung der Gegenseite unzulässig ist. Dieser Grundsatz sollte nicht ohne Not durchbrochen werden.

Zugegebenermaßen ist auch die aktuelle Rechtslage etwas unbefriedigend. Nachdem deutsche Gerichte Rechtshilfeersuchen aus den USA, die auf Dokumentenherausgabe im Rahmen der „pre-trial discovery“ gerichtet waren, abgelehnt hatten, begannen US-Gerichte, ihr eigenes Zivilverfahrensrecht extraterritorial anzuwenden. Wird die Vorlage von Dokumenten unter Berufung auf das deutsche Recht verweigert, drohen der deutschen Partei im US-Verfahren prozessuale Nachteile. Der vom Vorbehalt zum Haager Übereinkommen intendierte Schutz der deutschen Prozesspartei läuft dann leer.

Dass aber eine – mit rechtlichen Hürden versehene – Anwendung der Regelung des Haager Übereinkommens über die Dokumentenherausgabe zum Ziel führen würde, ist zweifelhaft. Denn auch wenn der Weg der grenz­überschreitenden Beweisaufnahme „pre-trial“ über das Ausführungsgesetz zum Haager Übereinkommen eröffnet wäre, würde dies nur einen zusätzlichen Weg für die US-Gerichte bedeuten, nicht den bisher gegangen Weg – die Anwendung des eigenen Verfahrensrechts – ausschließen. Im Ergebnis wäre also nichts gewonnen, wenn die USA weiterhin auf die Anwendung ihres eigenen, weitergehenden Rechtes setzen würde. Und wenn die Erreichung des Ziels eines Gesetzes so unsicher ist, sollten wir dafür keine nationalen prozessrechtlichen Grundsätze über Bord werfen.

Die Bundesregierung tut also gut daran, wenn sie zunächst die Auswirkungen auf die US-Praxis in anderen Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens untersucht, die bereits das Verfahren der Dokumentenherausgabe über das Übereinkommen zulassen. Nur wenn dort positive Erfahrungen festgestellt werden, lohnt es sich überhaupt, hier über eine begrenzte Öffnung des deutschen Verfahrensrechts zu diskutieren, um die aktuelle US-Praxis abzuwehren.

Gesetzesänderungen müssen auf einer ausreichenden Faktenanalyse basieren. Diesen Grundsatz hat die Koalition hier letztlich beherzigt – die ursprünglich vom Bundesjustizministerium vorgesehene Fassung des Regierungsentwurfes wurde entsprechend geändert.

Ich wünschte nur, die Koalition würde auch bei anderen Bereichen die Faktenlage auswerten, bevor sie Gesetze ändert oder beschließt.

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