Bundestagsrede von Katja Keul 09.03.2017

Konzerninsolvenzen

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man kann wohl sagen, dass dieses Gesetz seit der ersten Lesung am 14. Februar 2014 die Dauer der Legislaturperiode voll ausgeschöpft hat. Ob es allein dadurch schon an Qualität gewonnen hat wie ein reifer Käse, ist allerdings zweifelhaft.

Wenn ein Gesetz so lange auf sich warten lässt, könnte man vermuten, dass sein Inhalt sehr fortschrittlich – geradezu revolutionär – und innovativ sein muss, dass sich die Gemüter der Koalitionsbeteiligten so sehr daran erhitzen und das Verfahren deshalb so lange stockt und nichts vor oder zurück geht.

Mit viel Spannung wurde also der Änderungsantrag erwartet. Wer hineinschaut, wird aber eines Besseren belehrt.

Ein wesentliches Anliegen des Gesetzes war es von Anfang an, die gerichtliche Zuständigkeit zu konzentrieren, um Missbrauch durch Rosinenpickerei beim Gerichtsstand zu vermeiden. Neu ist jetzt, dass die Schwelle für ein gruppenangehöriges Unternehmen, das einen Gruppengerichtsstand begründen kann, von 10 auf 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme angehoben wurde. Das weicht den bisherigen Vorschlag also eher auf.

Dafür haben Sie jetzt der Zahl der Arbeitsplätze ein höheres Gewicht beigemessen. Erreicht kein gruppenangehöriges Unternehmen den Schwellenwert, dann kann der Gerichtstand bei dem Gericht begründet werden, das für den gruppenangehörigen Schuldner mit den meisten Arbeitsplätzen zuständig ist. Das ist nachvollziehbar und gleicht die Erhöhung des Schwellenwertes wieder einigermaßen aus.

Neu ist außerdem die Umbenennung des Koordinationsverwalters in „Verfahrenskoordinator“. Laut Gesetzesbegründung grenze dies die Tätigkeiten eines Koordinationsverwalters besser von denen eines Insolvenzverwalters ab. – Wow! Sie sehen: Es hat sich gelohnt, ganze drei Jahre hierauf zu warten.

Meine damaligen Kritikpunkte sind daher heute noch immer dieselben wie damals: Die Rolle des Koordinationsverwalters wurde durch die Umbenennung nicht gestärkt. Er soll bei unterschiedlichen Insolvenzverfahren diese koordinieren und auf abgestimmte Abwicklung der einzelnen Verfahren hinwirken, ohne wirkliche Weisungsrechte oder sonstige Durchschlagskraft. Unter einem reifen Käse stelle ich mir etwas anderes vor.

Aber immerhin: Wenn er schon nicht wirklich bedeutungsvoll sein wird, soll er nicht noch unnötig Kosten zulasten der Insolvenzmasse verursachen. Das haben Sie erkannt und bei der Vergütungsregelung Vorsorge getroffen. Da der neue Verfahrenskoordinator die einzelnen Insolvenzverwalter entlasten soll, bekommen diese künftig einen Abzug von Ihrer Regelvergütung, damit insgesamt keine Mehrkosten entstehen. Das finde ich gut.

Die Ausnahme sagt dann aber, dass der Abzug nicht erfolgt, wenn das Koordinationsverfahren für die Verwalter Zusatzaufwand verursacht. Ich werde das Gefühl nicht los, dass diese Ausnahme in der Praxis zur Regel werden dürfte.

Daher bleibe ich dabei: Ob Koordinationsverwalter oder Verfahrenskoordinator, diese Konstruktion überzeugt mich nach wie vor nicht, und wir werden dem letztlich auch nicht unsere Zustimmung geben.

Immerhin haben Sie am Ende noch eine Verbesserung der Arbeitnehmervertretung im Gruppen-Gläubigerausschuss vorgenommen, die positiv zu bewerten ist. Am Ende reicht das dann aus unserer Sicht noch für eine Enthaltung.

Zum Schluss möchte ich Ihren Blick aber doch noch einmal über die Grenzen dieses Gesetzes hinausrichten: Wie sagte der Kollege Hirte in der ersten Lesung so schön: „Was das Gesellschaftsrecht zusammengeführt hat, das soll das Insolvenzrecht nicht scheiden“.

Daran gemessen ist durchaus noch einiges zu tun. Denn der Grundwiderspruch zwischen Insolvenzrecht und Steuerrecht ist noch lange nicht gelöst.

Steuerlich können Mütter und Töchter ihre Verluste munter und lustig miteinander verrechnen. Geht aber einer Tochter die Luft aus, hat die Mutter plötzlich nichts mehr damit zu tun.

Dass dies zu nicht hinnehmbaren Zuständen führt, haben wir gerade erst bei den Verhandlungen mit den Atomkonzernen über die Kosten der Atommüllendlagerung gesehen. Da haben wir dann im Einzelfall jetzt den heiligen Trennungsgrundsatz einmal berechtigterweise durchbrochen und per Gesetz festgelegt, dass die Mütter auch bei der Insolvenz ihrer Atommüll-Töchter weiter haften.

Was beim Atommüll richtig ist, kann auch im sonstigen Leben nicht völlig falsch sein. Insolvenzrecht und Steuerrecht der Konzerne miteinander zu synchronisieren bleibt eine Herausforderung für weitere Legislaturperioden.

In Ihrem heutigen Gesetzentwurf ist zwar nicht alles Käse, aber für die wirklich wichtigen Fragen würde auch der weitere Reifungsprozess nichts mehr bringen. Bringen wir es also zu Ende.

4402527