Bundestagsrede von Kordula Schulz-Asche 30.03.2017

Willy-Brandt-Korps für humanitäre Hilfe

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Antrag der Linken fordert, jegliches militärisches Engagement im Ausland abzuschaffen. Das betrifft also auch die friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen, die ja weitgehend gewaltfrei – wenn auch mit militärischer Unterstützung – zivile Ziele verfolgen. Damit fordert die Linke, eines der wichtigsten friedenspolitischen Instrumente, das die Weltgemeinschaft besitzt, abzuschaffen.

Dass die Aufgabe der friedenserhaltenden Missionen unendlich schwierig ist, ist keine Frage. Das ist aber kein Grund, sie nicht anzugehen; denn dass die UN-Friedensmissionen in zahlreichen Konfliktregionen dieser Welt Entscheidendes geleistet haben, kann niemand ernsthaft bezweifeln. Dabei haben sie keinen militärischen Kampfauftrag, vielmehr werden militärische Kapazitäten eingesetzt, um Zivilisten vor Angriffen bewaffneter Gruppen zu schützen, um Kombattanten zu entwaffnen, um einen Friedensschluss zu begleiten, Wahlen zu sichern oder zwei Kriegsparteien zu trennen, bis eine Einigung erzielt ist. Über 70 Missionen sind in den letzten 70 Jahren entsandt worden. Über 22 000 Zivilisten arbeiten heute in den Friedensmissionen der Vereinten Nationen, ebenso wie über 100 000 Soldatinnen und Soldaten und 12 000 Polizeikräfte.

Die Aufgaben der Blauhelme sind über die Jahre immer komplexer, immer vielfältiger geworden. Der Bedarf an Friedenssicherung war nie größer als heute, und die finanziellen, personellen und materiellen Kapazitäten, die die Mitgliedstaaten bereitstellen, reichen nicht aus, um diesen Bedarf zu decken. Immer noch wird ungleich mehr Geld aufgewendet, um Kriege vorzubereiten, als um Frieden zu schaffen. Dennoch – und unter teilweise widrigsten Umständen – haben die Vereinten Nationen in den letzten Jahren die Friedensprozesse in Liberia, in Sierra Leone, in Nepal, in Timor-Leste, in der Elfenbeinküste, in Guinea-Bissau, in Haiti vorangebracht. Derzeit stehen der Kongo, Mali, Kolumbien, die Zentralafrikanische Republik oder der Süd-Sudan auf der Tagesordnung, aber auch rein politische Vermittlungsbemühungen in Libyen oder Syrien.

Diese Missionen, so verschieden ihre Aufgaben auch sein mögen, sind vor allem dann erfolgreich, wenn sich die Kriegsparteien dem Friedensprozess verpflichtet fühlen und wenn die internationale Gemeinschaft sie dabei tatkräftig unterstützt. Es geht also nicht darum, einen Krieg mit militärischen Mitteln zu beenden, sondern darum, den gesellschaftlichen Frieden und die Menschenrechte so zu etablieren helfen, dass der Rückfall in Krieg und Konflikt unwahrscheinlich wird. Das hat die Linke offenbar missverstanden.

Nun möchte die Linke statt alledem ein national organisiertes „Korps“ entsenden, also Deutsche, die in aller Welt „helfen“. Die Probleme, die die humanitäre Hilfe heute hat – vom Fehlen der Mittel, über die schwierige Koordination der zahlreichen Hilfsorganisationen bis hin zum Problem, die Betroffenen im Bombenhagel überhaupt zu erreichen –, werden aber sicherlich nicht durch eine weitere Truppe nichtlokaler, westlicher „Experten“ gelöst, die dann vor Ort im Weg herumstehen.

Wir haben zwar eine hoch angesehene Organisation für Katastrophenhilfe, das Technische Hilfswerk. Dieses kommt in dem uns vorliegenden Antrag aber gar nicht vor, ebenso wenig wie die zahlreichen humanitären Hilfsorganisationen, die hervorragende Arbeit leisten. Eine – wie die Linke will – deutsche „zivil humanitäre Dachstruktur“ brauchen sie nicht.

Welchen Vorteil ein neu zu gründendes, deutsches Willy-Brandt-Korps haben soll, ist also nicht ersichtlich. Im Gegenteil, viele der Schwierigkeiten, die die humanitäre Hilfe heute plagen, würden mit einem solchen Korps ja noch verstärkt. Dringend benötigte Mittel würden von etablierten und gut funktionierten Organisationen abgezogen, und die humanitäre Hilfe würde nationalisiert anstatt internationalisiert werden, obwohl sie ein von Grund auf multilaterales Unterfangen ist und sein muss.

So scheint das Willy-Brandt-Korps nur ein ideologischer Schlenker zu sein auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: Deutschland nimmt seine internationalen Verpflichtungen ausschließlich mit zivilen Mitteln wahr. – Wir sollen uns also in unverantwortlicher Weise vom UNO-System verabschieden und überlassen die Verantwortung für die internationale Ordnung den anderen. Wir suchen einen deutschen Sonderweg in die internationale Isolation. Da treffen sich dann die Nationalisten von links und rechts.

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