Bundestagsrede von Lisa Paus 23.03.2017

Energie- und Stromsteuer

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Große Koalition hat wieder einmal die Chance vergeben, Deutschland auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. Denn beim Energie- und Stromsteuergesetz hat sie es versäumt, die wichtige Verknüpfung von Wirtschafts- und Umweltpolitik herzustellen.

Die zweite Novelle des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes soll in erster Linie die nationalen Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie anpassen. In der Förderlogik der Großen Koalition geht es wieder nur um die Subvention bestimmter Energiequellen.

Man lässt die Gutachter aufeinander losgehen und stellvertretend streiten. Dabei gerät das grundlegende Versäumnis der Bundesregierung aus dem Blick: Nötig wäre ein grundlegender Wechsel zu einer konsistenten Besteuerung nach ökologischen Kriterien.

Anstatt zukunftsorientierte Wirtschafts- und Umweltpolitik zu machen, begnügt sich die Bundesregierung mit Klientelpolitik. Die Diskussion um die Fortführung der Steuererleichterungen für Erd- und Flüssiggas (Autogas) gerade im Kraftstoffbereich ist dabei symptomatisch. Es hat den Anschein, als fände sich die Bundesregierung im Dickicht ihres eigenen Förderdschungels selbst nicht mehr zurecht.

Unbestritten ist, dass insbesondere Neuwagen mit Erdgasantrieb im Vergleich mit ihren Schwestermodellen sehr gute Umwelteigenschaften aufweisen. So stoßen Erdgasautos bis zu einem Viertel weniger CO 2 aus als vergleichbare Benzinmodelle.

Dabei agiert die Koalition aber auch politisch nicht besonders geschickt. Im Koalitionsvertrag kündigt sie erst eine Verlängerung der Steuerermäßigungen für Erd- und Flüssiggas an. Jetzt, fast vier Jahre später, macht sie etwas anderes: Die Regierung lässt die Förderung von Flüssiggas bis 2018 auslaufen, wohingegen Erdgas befristet und abschmelzend bis Ende 2026 weitergefördert werden soll – all das, während in Dieselkraftstoff, den größten Luftverschmutzer in den Städten, mit rund 8 Milliarden Euro jährlich ein Vielfaches an Subventionen gepumpt wird.

Das ist nicht nur un-logisch, sondern auch un-ökologisch und das zeigt: Der großen Koalition fehlt bei der Energiebesteuerung jeder Kompass.

Im Gesamtkontext dieser Förderpolitik aber allein über den Klimavorteil von Erdgas oder Flüssiggas zu diskutieren, reicht einfach nicht aus.

Im Bereich der Industrieausnahmeregelungen und umweltschädlichen Subventionen lässt sich die Liste weiter fortsetzen: Neben den jährlich 8 Milliarden Euro für Dieselsubventionen gibt es eine ganze Reihe anderer Millionensubventionen, zum Beispiel für den Luftverkehr, und die fortdauernde Subventionierung von schweren Dienstwagen.

Um eines ganz klar zu machen: Die unterschiedlichen und nicht nachvollziehbaren Steuersätze und -begünstigungen aller Kraftstoffarten sind nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Energiebesteuerung, die sich konsequent nach CO 2 -Ausstoß und Energiegehalt ausrichtet, nicht noch mehr widersprüchliche und umweltschädliche Besteuerung. Ohne dass wir die strukturellen Marktverzerrungen und falschen Preissignale angehen, werden wir die Lage nie in den Griff bekommen.

Denn machen wir uns nichts vor: Solange Diesel im Verhältnis zum Ökostrom weiter so günstig ist, wird kein Strom getankt. Und wenn Heizöl so günstig bleibt, gibt es wenig Anreiz, Gebäude energieeffizient zu modernisieren.

Mit einer konsequenten Besteuerung nach Energiewert und CO 2 -Ausstoß wären die Klimaschutzziele von Paris vielleicht noch zu schaffen. Und das würde auch nicht die deutsche Wettbewerbsfähigkeit schädigen – wie gerne behauptet wird. Denn anders als häufig vermutet ist der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen in Deutschland nicht besonders hoch. Er liegt nur noch bei unterdurchschnittlichen 9 Prozent, sodass die OECD Deutschland empfiehlt, Steuervergünstigungen für umweltschädliche Aktivitäten abzuschaffen und Mehreinnahmen durch wirkungsvollere Umweltsteuern zu erzielen.

Deshalb sage ich: Wir brauchen einen neuen Ansatz. Wir Grünen fordern seit langem eine Energiebesteuerung nach CO 2 -Ausstoß und Energiewert – ganz konsequent, unabhängig von Technologie, Verursacher oder Energieträger. In diesem Modell würden vermutlich Erdgas oder andere Energieträger mit Klimavorteil einen relativen Preisvorteil haben. Das wäre eine bessere Förderung als die Steuermillionen, die jetzt hineinfließen.

Konsequent nach Energiewert und CO 2 besteuern – das fordert übrigens auch die EU-Kommission seit langem. Das zeigt erneut: Die Große Koalition spricht zwar gerne von Energiewende, aber ihr fehlen Mut und Konzepte, sie umzusetzen. Dies hätten der politische Auftrag und auch der eigene Anspruch der Bundesregierung sein müssen.

Wir sehen sehr wohl, dass es bei der Novellierung einige Versuche gibt, die umweltschädlichen Subventionen abzubauen und ökologisch umzusteuern. Aber der Versuch bleibt zu zaghaft und zu widersprüchlich. Damit ist die historische Herausforderung des Klimawandels nicht zu bewältigen. Mehr als eine Enthaltung können Sie dafür von der grünen Fraktion nicht erwarten.

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