Bundestagsrede von Lisa Paus 09.03.2017

Kraftfahrzeugsteuer

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn der Untersuchungsausschuss „Abgasskandal“ eines zutage gefördert hat, dann, dass die VW-Affäre nur die Spitze eines Eisbergs ist. Ein Eisberg, der tief in Politik und Automobilwirtschaft reicht. Auch abgesehen von dem vorsätzlichen Betrug durch den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen, haben wir ein ganz grundsätzliches Problem mit dem aktuellen Testverfahren – dem Neuen Europäischen Fahrzyklus, NEFZ. Das aktuelle Testverfahren NEFZ misst falsch. Das Fahrverhalten und die äußeren Bedingungen im Labor – Beschleunigung, Schaltverhalten, die motorfreundliche Umgebungstemperatur – entsprechen nicht der Beanspruchung auf der Straße. Zudem bietet NEFZ den Automobilherstellern zahlreiche – legale und illegale – Schlupflöcher, um die Autos für den Test zu optimieren: rollwiderstandsoptimierte, schmalere Autoreifen; abgeklebte Autoteile für eine bessere Aerodynamik; abgeschaltete Klimaanlagen und Navigationssysteme; moderne Software, die erkennt, wann sie sich auf dem Prüfstand befindet. Der Fantasie der Automobilhersteller wird derzeit leider kaum Grenzen gesetzt, um Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen künstlich niedrig zu halten. Deswegen weichen die im Realbetrieb gemessenen CO 2 -Emissionen systematisch von den im NEFZ gemessenen Laborwerten ab. Und der Abstand wird immer größer. Das ergeben die Studien des International Council on Clean Transportation, ICCT. 2014 lag die Differenz zwischen den CO 2 -Emissionen im Realverkehr und den im NEFZ gemessenen Werten bei durchschnittlich 40 Prozent. 2001 lag dieser Wert noch bei rund 8 Prozent.

Das ist ein Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie werden durch unrealistische Verbrauchswerte getäuscht und in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst. Das ist ein Problem für die Umwelt, denn durch die falschen Angaben werden die Gesundheits- und Umweltkosten des Pkw-Verkehrs verschleiert und die europäischen Grenzwerte für Pkw-CO 2 -Emissionen konterkariert.

Das sollte aber auch den Finanzminister umtreiben. Seit dem 1. Juli 2009 wird die Kfz-Steuer nämlich nach dem CO 2 -Ausstoß berechnet. Durch die Differenz zwischen Realität und Laborwert entgingen dem Fiskus laut Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS , allein für den Zeitraum 2010 bis 2015 Steuereinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Wir müssen uns auch die Frage stellen, inwiefern hier durch falsche Angaben seitens der Automobilhersteller systematisch Steuerhinterziehung betrieben wird und wurde.

Im Zuge der Aufarbeitung des VW-Skandals ließ das Bundesverkehrsministerium die gesundheitsschädlichen Stickoxidemissionen von 53 Fahrzeugtypen prüfen. Im Abschlussbericht wurde festgestellt, dass nicht nur VW, sondern die gesamte Branche manipuliert hat. Im Zuge der Abgastests hat das Verkehrsministerium auch CO 2 -Emissionen auf Prüfstand und Straße ermitteln lassen. Die CO 2 -Emissionen wurden in diesem Bericht aber nicht veröffentlicht mit dem Verweis, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind und zu einem späteren Zeitpunkt in eine m eigenen CO 2 -Prüfbericht veröffentlicht würden. Das war im April 2016, und wir warten immer noch auf die Ergebnisse.

Es ist mir unverständlich, warum der Finanzminister hier nicht mehr Druck auf seinen Kollegen Verkehrsminister ausübt . Warum Herr Schäuble Herrn Dobrindt nicht auffordert, die Ergebnisse der Nachmessungen zu veröffentlichen. Denn die wären doch eine gute Grundlage für das Finanzministerium, Berechnungen über mögliche Nachforderungen anzustellen. Nachforderungen, die sich aus manipulierten CO 2 -Werten für die KfZ-Steuer ergeben. Sie können sich schon mal darauf einstellen, dass ich da im Finanzausschuss nachhaken werde.

Angesichts der unrealistischen CO 2 -Werte des NEFZ ist es natürlich zu begrüßen, dass das alte Prüfverfahren durch die Einführung eines neuen ersetzt wird: die weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen, kurz WLTP. Das neue Testverfahren WLTP beruht auf realen Fahrstatistiken. Es macht auch strengere Vorgaben, beispielsweise in Bezug auf die individuelle Ausstattung des Fahrzeuges oder die Testbedingungen. Allerdings gilt die realistischere Berechnung nach WLPT nur für neu zugelassene Fahrzeuge. Für die circa 40 Millionen Bestandsfahrzeuge ändert sich nichts. Außerdem ist leider auch das neue Verfahren WLPT nicht vor Manipulationen gefeit. Deshalb fordern wir Grüne: Die Tests müssen von wirklich unabhängigen Behörden kontrolliert werden. Und es muss auch harte Sanktionen geben für Tricksereien und falsche Angaben zu CO 2 -Werten.

Und noch eine Lehre muss aus dem VW-Abgas-Skandal gezogen werden: Die Strategie der deutschen Automobilindustrie, den Dieselmotor als klima- und umweltfreundliche Brückentechnologie zu verkaufen, ist gescheitert. Autos, die nur unter Laborbedingungen Umweltvorgaben einhalten können, haben keine Zukunft.

Deshalb fordern wir Grünen einen schrittweisen Abbau der Dieselsubvention. Das Ziel sollte sein, dass die Energiesteuersätze für einen Liter Benzin und einen Liter Diesel in zehn Jahren steuerlich auf dem gleichen Niveau sind. Gleichzeitig wollen wir die Fahrer von Diesel-Pkw entlasten, indem wir die Kfz-Steuer konsequent nach dem CO 2 -Ausstoß von Kraftfahrzeugen ausrichten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung einen Ausstiegsplan aus der Dieselsubvention vorlegt. Wir fordern, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Abgasskandal zieht, dass Herr Dobrindt endlich die realen CO 2 -Emissionen der geprüften Modelle öffentlich macht. Wir brauchen eine wirklich unabhängige Behörde, die Messungen überprüft. Es braucht Sanktionen für diejenigen, die manipulieren. Das brächte Transparenz für Verbraucher und Klarheit für die Automobilindustrie. Denn nur mit echten Konsequenzen lässt sich der dringend notwendige Wechsel hin zu effizienten und emissionsfreien Antrieben begleiten – das wäre ein echter Dienst für einen zukunftsfähigen Industriestandort Deutschland.

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