Bundestagsrede von Luise Amtsberg 23.03.2017

Abschiebung und Überwachung von Asylsuchenden

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal etwas Grundlegendes zu diesem Gesetzgebungsverfahren sagen, weil es ja mittlerweile schon schlechte Tradition dieser Bundesregierung und mit ihr leider auch der Fraktionen der Großen Koalition ist, sich eben nicht mehr sorgfältig mit der Asylpolitik auseinanderzusetzen. Das ist nicht nur für das Parlament eine Belastung; es ist auch eine Belastung für die Behörden, die das alles ausführen müssen. Es ist eine Belastung für die flüchtlingssolidarische Zivilgesellschaft, für die NGOs, vor allen Dingen aber auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Geflüchteten selbst.

Diesem Gesetzentwurf ist ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vorausgegangen. Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium kam keine Woche später. Die Länder hatten noch nicht einmal zwei Tage Zeit zur Stellungnahme. Jetzt soll das Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden. Eine sorgfältige Auseinandersetzung des Bundestages mit diesen Vorschlägen ist also kaum möglich; das ist meines Erachtens offensichtlich. Gestern haben wir im Innenausschuss eine Expertenanhörung für nächsten Montag beantragt, und dies, obwohl wir erst heute die erste Lesung im Parlament haben und bei diesem Gesetz – das kann ich schon einmal vorwegnehmen – die Eilbedürftigkeit überhaupt nicht zu erkennen ist. Meine Fraktion empfindet dieses Vorgehen als extrem befremdlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben gestern hier in diesem Hohen Hause alle zusammen unserem ehemaligen, aber auch unserem amtierenden Bundespräsidenten zugeklatscht, als beide angemahnt haben, Demokratie und demokratische Spielregeln auch ernst zu nehmen, sie mit Leben, aber eben auch mit Respekt zu füllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesen demokratischen Spielregeln gehört aber eben auch die parlamentarische Befassung mit Vorschlägen der Bundesregierung. Weil wir Abgeordneten bei diesen Abstimmungen unserem Gewissen unterworfen sind, verpflichtet sind, gehört eben auch die Sorgfalt in einem Gesetzgebungsverfahren dazu. Das kann ich hier leider Gottes nicht erkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nicht falsch verstanden werden: Es ist vollkommen in Ordnung, dass sich auch die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beraten und Beschlüsse fassen. Wenn diese aber, in Gesetzesform gegossen, anschließend im Galopp durch den Bundestag gejagt werden, dann entwertet dies den Bundestag als Gesetzgebungsorgan, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb noch einmal der Appell vor allen Dingen an die SPD: Widersetzen Sie sich, wenn schon nicht inhaltlich, dann zumindest wegen der Form! Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass das Asylpaket II ein ähnliches Verfahren hatte. In seiner Folge sind jetzt Zehntausende Flüchtlinge von der Beschränkung beim Familiennachzug betroffen. Gerade Sie, liebe Sozialdemokraten, beteuern doch jetzt, dass Ihnen diese Folge damals überhaupt nicht klar gewesen sei. Also machen Sie bitte nicht noch einmal denselben Fehler; denn dieses vorliegende Gesetz versteckt eben auch eine ganze Reihe von Tücken für die Rechte von allen Schutzsuchenden in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Inhalt: Es zielt vor allen Dingen darauf ab, die Ausreisen und Abschiebungen zu beschleunigen. Was dieser Gesetzesvorschlag dabei aber völlig außer Acht lässt, ist, wie gut viele Menschen trotz ihres unsicheren Aufenthalts in Deutschland bereits integriert sind. Einzelne Regelungen des Entwurfs zielen auf die Verhinderung eines effektiven Rechtsschutzes. Herr Bundesinnenminister, Sie haben gerade noch angemahnt, wie wichtig dieser Schutz ist.

In dem Gesetzentwurf steht, dass Personen, die lange in Deutschland geduldet gelebt haben, eben künftig nicht mehr über anstehende Abschiebungen informiert werden sollen. Sie werden in eine dauerhafte Unsicherheit versetzt, und es soll für Personen gelten, die an ihrer eigenen Ausweisung trotz zumutbarer Anforderungen nicht mitgewirkt haben. Der Begriff „zumutbare Anforderungen“ wird überhaupt nicht definiert oder konkretisiert.

Der ohnehin von uns kritisierte Ausreisegewahrsam ohne richterliche Zustimmung wird auf zehn Tage erhöht.

Das geplante Auslesen von Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das wurde schon angesprochen – kann letztendlich auch die privatesten Daten von Geflüchteten umfassen. Bei der Frage, wie weit Behörden dabei gehen können, gibt es überhaupt keine Konkretisierung. Meine Fraktion findet aber, dass die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre eben nicht nur für Deutsche gelten, sondern für alle Menschen in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Geflüchtete sollen künftig noch länger in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Weil die Gruppe, die es betreffen soll, im Gesetzestext nicht klar definiert und umrissen ist, droht dies auch Kindern und ihren Familien. Wenn sie dauerhaft in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, dann wäre einer großen Zahl von Kindern der Zugang zur Schule verwehrt. Es geht noch weiter: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden künftig schneller in Asylverfahren gedrängt, anstatt endlich eine qualifizierte Rechtsberatung für diese besonders schutzbedürftige Gruppe vorzuschalten. In meinen Augen haben wir hier eine besondere Verpflichtung. Dieser kommt der Gesetzentwurf überhaupt nicht nach. Deswegen können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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