Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 09.03.2017

Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Gesetz zur Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Jahr 2013 scheint es – zumindest ersten veröffentlichten Zahlen zufolge – gelungen zu sein, Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie zu reduzieren. Das ist ein wichtiger Erfolg, der keinesfalls durch das Anliegen, Zwangsbehandlungen auf Personen auszuweiten, die deswegen nicht untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen können oder wollen, gefährdet werden darf. Ziel muss sein, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Schutzlücke zu schließen, ohne dabei die Voraussetzungen für Zwangsbehandlungen im Allgemeinen auszuweiten. Das gelingt der Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf nur teilweise. Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Zwangsbehandlung auf einen stationären Krankenhausaufenthalt beschränkt und eine ambulante Zwangsbehandlung ausgeschlossen bleibt. Menschen müssen sich zu Hause sicher fühlen können.

Kritisch ist, dass mit der Gesetzesänderung Zwangsbehandlungen psychiatrischer Erkrankungen auf offenen psychiatrischen Stationen ermöglicht werden. Das kann sich nicht nur negativ auf das Klima in offenen Stationen auswirken, sondern birgt auch die Gefahr, dass psychisch erkrankte Menschen davon abgeschreckt werden, sich freiwillig in die stationäre Behandlung zu begeben. Eine ähnlich unerwünschte Ausweitung ergibt sich aus der neuen Rechtsgrundlage für eine Verbringung der betreuten Person in ein Krankenhaus, die vor allem auf Personen abzielt, die wegen einer somatischen Erkrankung in einem Krankenhaus zwangsbehandelt werden sollen. Die Regelung ermöglicht jedoch gleichermaßen, ohne ein vorgeschaltetes Unterbringungsverfahren Personen für eine Zwangsbehandlung in ein psychiatrisches Krankenhaus zu bringen. Um der unterschiedlichen Natur somatischer und psychischer Erkrankungen und Behandlungen gerecht zu werden, spricht einiges dafür, wie im Maßregelvollzugsrecht und dem Unterbringungsrecht der Länder, auch im Betreuungsrecht zwischen psychiatrischer und somatischer Zwangsbehandlung zu unterscheiden.

Um den geltenden Schutz vor unverhältnismäßigen Zwangsbehandlungen weiter zu stärken, plädieren wir dafür, den Erforderlichkeitsgrundsatz im neuen § 1906a BGB zu konkretisieren, zumindest jedoch den entsprechenden Wortlaut der Regelung zur Unterbringung im § 1906 Absatz 1 BGB zu übernehmen. Auch die Vorschläge des Betreuungsgerichtstags zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts finden wir sinnvoll, wie die Klarstellung in § 1906a Absatz 1 Nummer 3 BGB, dass die Zwangsbehandlung dem früher erklärten Willen der betreuten Person entsprechen muss.

Um Zwangsbehandlungen weiter zu reduzieren, ist uns wichtig, psychiatrische Krankenhäuser zu verpflichten, Patientinnen und Patienten mit wiederkehrenden Krisen eine Behandlungsvereinbarung anzubieten. So können Betroffene, wenn sie es möchten, gemeinsam mit ihrem Arzt oder Psychotherapeuten verbindlich festlegen, wie sie im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit behandelt werden möchten. Als geeignetes Instrument zur Zwangsvermeidung hat sich auch die Qualifizierung von Verfahrenspflegerinnen und -pflegern herausgestellt, vgl. Werdenfelser Weg. Hier wünschen wir uns eine gesetzliche Konkretisierung.

Sinnvoll, aber nicht ausreichend ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Evaluation der Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf die Anwendungspraxis. Notwendig ist ein dauerhaftes Monitoring über Anzahl, Dauer und Durchführung von Zwangsbehandlungen, um Missstände in der Praxis und gesetzliche Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren. Zwangsmaßnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen, die, solange sie stattfinden, streng kontrolliert werden müssen.

Wir sollten dieses Gesetzgebungsverfahren als Chance nutzen, um Zwang in der Psychiatrie weiter zu reduzieren und hoffen hierbei auf die Aufgeschlossenheit der Koalitionsfraktionen für Nachbesserungen.

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