Bundestagsrede von Matthias Gastel 09.03.2017

Carsharing

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mobilität verändert sich. Mobilität ist heute nicht mehr automatisch Automobilität, und Automobilität bedeutet heute nicht mehr automatisch, Eigentum am Auto haben.

Die Mobilität ändert sich auch durch steigende Anteile des öffentlichen Nahverkehrs und durch eine Zunahme des Radverkehrs sowie dadurch, dass zunehmend verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombiniert werden, dass zum Beispiel mit dem Fahrrad zum Bahnhof gefahren oder mit der Bahn möglichst nah ans Ziel herangefahren wird, um dann mit dem Carsharingauto endgültig ans Ziel zu fahren.

Seit zehn Jahren wird diskutiert, dass ein Carsharinggesetz notwendig ist, um die erforderliche Rechtssicherheit beim Parken zu schaffen. Acht Jahre davon haben Große Koalitionen regiert. Initiativen vom Bundesrat und auch von uns Grünen wurden in dieser Zeit abgeschmettert. Jetzt liegt endlich ein Gesetzentwurf vor. Endlich haben wir etwas, woran wir uns abarbeiten können. Endlich liegt etwas vor, bei dem wir noch versuchen können, es besser zu machen, als es jetzt eingebracht wurde. Dazu möchte ich vier kritische Aspekte anmerken.

Erstens. Der Bundesregierung fehlt ein Mobilitätskonzept mit Carsharing als einer von mehreren Säulen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen kombinieren zunehmend verschiedene Verkehrsmittel. Sie nutzen die Verkehrsmittel also rationaler als früher. Sie wählen für den jeweiligen Weg das jeweils passende Verkehrsmittel und kombinieren diese. Die Bundesregierung denkt die Verkehrsmittel aber noch viel zu stark separat jeweils für sich.

Die Bundesregierung übersieht, dass Carsharing auch eine Chance für das Thema Elektromobilität ist. Wer über Carsharingautos Elektromobilität auf der Straße erlebt, wird fasziniert sein und dann, wenn es um die Anschaffung eines Autos geht, vielleicht eher an ein Elektroauto denken und auch dafür werben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Der Gesetzentwurf ist zu bürokratisch und zu kompliziert. Die Länder müssen für die Rechtssicherheit der Kommunen und der Anbieter sorgen. Es liegen mehrere Rechtsgutachten vor, die belegen, dass es auch anders gehen kann, nämlich über das Straßenverkehrsrecht und damit über das Bundesrecht.

(Sören Bartol [SPD]: Das machen wir jetzt nicht mehr! Das ist jetzt vorbei!)

Drittens. Der Gesetzentwurf enthält keine Umweltvorgaben für die Carsharingflotten. Wir brauchen zunächst einmal ganz generell klare und realistische Angaben für die CO 2 -Emissionen und die Stickoxidemissionen des Automobils. Dann können wir auch entsprechende Vorgaben für den Bereich des Carsharings machen – so wie es ursprünglich im Referentenentwurf für dieses Gesetz vorgesehen war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Das private Carsharing ist von diesem Gesetzentwurf nicht erfasst. Auch der Bundesrat hat das moniert. Wir hoffen, dass sich hier noch eine Lösung findet. Das ist in der Tat nicht ganz einfach. Wir hoffen, dass sich im weiteren Verfahren noch eine Lösung dafür finden lässt.

Unser Fazit: Es ist gut, dass endlich ein Gesetzentwurf für die Stärkung des Carsharings vorliegt; denn Carsharing braucht Rechtssicherheit, um seine Potenziale noch besser als bisher ausschöpfen zu können. Ich erinnere daran, dass ein Carsharingauto mindestens sechs Privatfahrzeuge ersetzen kann.

Ich habe unsere Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht. Das Gesetz ist allerdings nicht so schlecht, dass es nicht auch noch gut werden könnte. Deswegen setzen wir auf das weitere Verfahren. Wir werden uns hier kritisch und konstruktiv in der Hoffnung einbringen, dass am Ende noch etwas wirklich Gutes daraus wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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