Bundestagsrede von Matthias Gastel 30.03.2017

Eisenbahnunfalluntersuchung

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Am Abend werden die Faulen munter. Auch hier legt die schwarz-rote Koalition kurz vor Ende der Legislatur einen Gesetzentwurf vor, der schon hätte viel eher kommen können. Schon mehrfach habe ich in diesem Hohen Haus die Trägheit bei der Bearbeitung der Fälle in der Eisenbahnunfalluntersuchung angemahnt. Viel zu oft ist nichts passiert.

Nehmen wir den Fall eines ICE-Achsbruchs in Köln aus dem Juli 2008. Dieser Fall sorgte in der ganzen Republik über Wochen für Schlagzeilen. Ein ICE springt nach einem Achsbruch auf der Hohenzollernbrücke direkt vor dem Kölner Hauptbahnhof aus dem Gleis. Ein Glück für die Fahrgäste dieses Zuges, dass der Hauptbahnhof in Köln so überlastet ist, dass alle Züge auf der Brücke nur langsam fahren dürfen. So wurde niemand verletzt. Es wäre besser nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der ICE bei voller Fahrt einen Achsbruch erlitten hätte; denn diese ICE-Züge fahren zwischen Köln und Frankfurt mit bis zu 300 Stundenkilometern.

Die Deutsche Bahn hat danach zwar alle Züge desselben Typs einer umfassenden Untersuchung unterzogen, mit erheblichen Folgen für Tausende Reisende in Deutschland, die dann von Zugausfällen betroffen waren. Es geht aber um eine unabhängige Unfallaufklärung, wie sie schon damals die EU eingefordert hat. Es ist gut, wenn das Bahnunternehmen eigene Untersuchungen anstellt; aber als Unfallbeteiligte ist sie gleichzeitig auch befangen. Daher soll eine Behörde derartige Unfälle untersuchen: die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes. Erst auf Drängen der EU wurde sie eingerichtet und ans Bundesverkehrsministerium angegliedert. Und doch wartet trotz allem der Achsbruch auf der Kölner Hohenzollernbrücke auf einen ordentlichen Abschlussbericht von der Eisenbahnunfalluntersuchung, seit inzwischen fast neun Jahren! Neun Jahre Untersuchungen ohne Ergebnis, das sieht sehr danach aus, als ob hier jemand etwas zu verschleiern oder zu verstecken hätte. Neun Jahre sind aber vor allem viel zu viel Zeit für eine Unfalluntersuchung. Die Fahrgäste haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die damaligen Unfallursachen in Köln waren und welche Schlussfolgerungen die Bahnindustrie ziehen muss. Stattdessen bis heute keine Spur von klaren Erkenntnissen! Das darf nicht sein.

Meine deutliche Kritik zur Trägheit bei der Unfalluntersuchung vor etwa einem Jahr hier im Hohen Haus hat dann wohl auch einige zum Umdenken gebracht. Anfang letzten Jahres habe ich mir einmal die Arbeit der Eisenbahnunfalluntersuchung hieb- und stichfest vom Verkehrsministerium zusammenstellen lassen. Ernüchterndes Ergebnis: Eine schnelle Unfallaufklärung ist nur graue Theorie. Zwischen April 2008 und November 2015 wurden 69 zu untersuchende Unfälle mit einem Abschlussbericht versehen, aber 76 Unfälle aus diesen sieben Jahren sind 2016 immer noch in Bearbeitung gewesen. Also mehr als die Hälfte aller Fälle sind nicht abgearbeitet gewesen. Mehr als die Hälfte! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Meine Feststellung von damals bleibt dieselbe: Die aktuelle Arbeit in der Eisenbahnunfalluntersuchung ist hochgradig ineffizient. Die Abschlussberichte lassen zu lange auf sich warten, und die Ergebnisse sind häufig nicht so, dass man wirklich Konsequenzen daraus ziehen kann, weil die wirklichen Unfallursachen viel zu spät aufgeklärt werden.

Wir wollten schon damals die Eisenbahnunfalluntersuchung vom Verkehrsministerium lösen, damit die Stelle wirklich unabhängig arbeiten kann. Wir wollen auch, dass das Personal deutlich aufgestockt wird. Bei der Ausgliederung der Eisenbahnunfalluntersuchung im Jahr 2008 hatte die Behörde noch 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jetzt nur noch 21 Personen. Wenn wir hier nicht deutlich nachsteuern, schleppen wir das Personalproblem in die neue Struktur mit hinein und dann wird das nichts mehr mit einer schnellen Unfallaufklärung bei den Bahnen.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf hat sich nun einigen unserer Kritikpunkte tatsächlich angenommen und damit im Kern unsere grüne Kritik an der bisherigen Form der Eisenbahnunfalluntersuchung bestätigt. Eine Organisationsuntersuchung zur Eisenbahnunfalluntersuchung hat nun schwarz auf weiß benannt, was wir schon lange sagen: Die bisherige Zuordnung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle beim Bundesverkehrsministerium hat Effizienzverluste zur Folge, fördert im Zweifel sogar Mauscheleien und damit unnötig Misstrauen bei den ansonsten guten Abschlussberichten, wenn sie denn auch tatsächlich vorliegen. Wir Grüne wollen uns daher nicht dem Anliegen des Gesetzentwurfes verweigern, die Eisenbahnunfalluntersuchung tatsächlich unabhängig zu organisieren und so einer selbstständigen Behörde zu übertragen. Wir stimmen daher dem Anliegen zu.

Mit dem Gesetzentwurf kommen wir zwar einen Schritt weiter; aber unsere Grundkritik bleibt. Die Eisenbahnunfalluntersuchung braucht mehr Personal, sodass wieder ein schlagkräftiges Team zu schnelleren Ergebnissen und Abschlussberichten kommen kann. Nur so kann die Bahnindustrie schnell Fehlentwicklungen aufnehmen, schnell Schlussfolgerungen bei der Fahrzeugherstellung ziehen, und nur so ist die Sicherheit der Fahrgäste im Bahnverkehr bestmöglich gewährleistet. Das wird eine Aufgabe für die Zukunft bleiben, die die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode erledigen wird. Wir Grüne haben weiter ein Auge darauf; spätestens in der nächsten Legislaturperiode wollen wir auch das Personalproblem endlich beheben.

4402803