Bundestagsrede von Monika Lazar 24.03.2017

Rechtsextremismus und Bürgerrechte im Sport

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einmal wieder zu Gewalt im Fußball kommt, gibt es häufig reflexartige Reaktionen. Man zeigt sich von dem vermeintlich neuen Ausmaß an Gewalt zu Recht schockiert. Man fordert drakonische Strafverschärfungen oder sogar Gesetzesänderungen. Differenzierung und Augenmaß sind oft Fehlanzeige. So war es auch bei den letzten Ausschreitungen Anfang Februar dieses Jahres in Dortmund gegen die Fans von RB Leipzig. Ein friedliches Stadionerlebnis sollte für alle Fans gewährleistet werden. Das gilt sowohl für Fans von Traditionsklubs als auch für Fans von sogenannten Retortenvereinen.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man kann am Modell von RB Leipzig zu Recht einiges kritisieren. Allerdings ist das keine Rechtfertigung für Hass und Gewalt.

(Beifall im ganzen Hause)

Gegen Gewalttäter muss konsequent vorgegangen werden. Da sind wir uns, glaube ich, einig – unabhängig davon, was der Kollege Steffel vorhin alles überspitzt vorgetragen hat.

Allerdings: An diesem Beispiel von Anfang Februar zeigt sich mir der Sinn von Kollektivstrafen nicht. Wieso bestraft zum Beispiel der DFB fast 25 000 Fans durch die Sperrung der gesamten Südtribüne? Davon waren auch die mehrheitlich friedlichen Fans betroffen. Kollektivstrafen sind nicht das richtige Mittel, weil es dadurch auch zu Solidarisierungseffekten zwischen den Problemfans und den gewaltfreien Fans kommen kann. Auch eine interne Auseinandersetzung wird dadurch nicht gerade gefördert.

Problematisch ist auch, wenn der Staat Fußballfans quasi unter Generalverdacht stellt. Genau das macht er bisweilen. In 12 von 16 Bundesländern führen szenekundige Beamte intransparente Datenbanken über Fußballfans, die teilweise lange geheimgehalten wurden. Zu den lokalen Datensammlungen kommt auch noch die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport“. Schon alleine der Name ist irreführend. Man kann da sehr schnell hineinkommen, zum Beispiel schon dann, wenn nur die Personalien festgestellt werden. Ich rate jedem, sich einmal zu Gemüte zu führen, was dort gespeichert ist. Von der Schuhgröße bis zum Dialekt ist quasi alles möglich.

(Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Macht mir Mut!)

Die Daten von Personen, deren Ermittlungsverfahren man eingestellt hat, werden nicht automatisch gelöscht. Wie eine Kleine Anfrage von uns zur Datei „Gewalttäter Sport“ ergeben hat, soll die Datei sogar noch weiter aufgebläht werden. Wir sagen: Statt die Datei noch weiter aufzublähen, sollte man lieber die Löschfrist verkürzen und vor allem eine Benachrichtigungspflicht einführen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

denn nur wer weiß, dass er gespeichert ist, kann dagegen vorgehen, falls er unschuldig ist.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Minimale!)

Außerdem hätte eine Benachrichtigung auch eine pädagogische Wirkung. Wenn ich merke, dass ich gespeichert bin, dann kann ich vielleicht auch mein Verhalten entsprechend ändern und in Zukunft ein braver Fußballfan werden.

Wir sagen nicht, dass wir die Datei „Gewalttäter Sport“ komplett abschaffen wollen; denn gewalttätige Hooligans können durchaus gespeichert werden, und die Polizei muss vor Fußballspielen natürlich wissen, welche Fanklientel sich dort bewegt. Wir wollen die Datei allerdings reformieren und auf eine rechtsstaatliche Grundlage stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Für uns Grüne ist nämlich klar: Fußballfans geben ihre Bürgerrechte nicht am Stadiontor ab.

Statt auf Repression und Datensammelwut setzen wir auf Prävention. Auch deshalb wollen wir die Fußball-Fanprojekte noch stärker unterstützen. Wir alle wissen: Schon jetzt leisten viele Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in allen Bundesländern wertvolle präventive Arbeit, besonders mit jungen Fußballfans. Das wollen wir weiter ausbauen.

Auch aus den Fußball-Fanszenen kommen viele positive Initiativen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Viele Fangruppen machen Angebote für Geflüchtete. Das ist von anderen Rednerinnen und Rednern ja auch schon erwähnt worden. Deshalb sagen wir, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, die bisherigen verschiedenen Fördermöglichkeiten der unterschiedlichen Ministerien zusammenzuführen und ein einheitliches Förderprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport aufzulegen.

Wir haben natürlich nichts dagegen, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ jetzt auf 100 Millionen Euro aufgestockt wurde. Das ist durchaus eine richtige Entscheidung. Auch dort gibt es schon entsprechende Fördermöglichkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich denke, nur im Dialog mit allen Beteiligten – das sind Fans, Fanprojekte, Fanbeauftragte, Vereine, Verbände, Politik und Polizei – können wir unser gemeinsames Ziel erreichen, das lautet: ein friedliches Stadionerlebnis für alle, eingebettet in eine vielfältige Fankultur. Das sollte unser aller Anliegen sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

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