Bundestagsrede von Nicole Maisch 30.03.2017

Versicherungsvertrieb

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von Menschen. Da das ganze Leben von Unsicherheiten geprägt ist, haben Menschen schon immer nach Wegen gesucht, sich abzusichern. Darauf beruht das grundsätzlich sinnvolle Geschäftsmodell von Versicherungen.

Leider können Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen Fällen nicht darauf vertrauen, dass die Versicherungen, die sie abschließen, ihnen wirklich nützen. Undurchsichtige Produkte mit vielen unbestimmten Vertragsklauseln, überhöhte Abschluss- und Vertriebskosten, schlechte Beratungsqualität – das sind nur einige der Probleme, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher kämpfen. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie soll nun für mehr Transparenz und mehr Verbraucherschutz auf dem Versicherungsmarkt sorgen. Kernstück ist dabei, dass unabhängige Beratung und provisionsbasierte Vermittlung klar voneinander getrennt werden. Diese Trennung begrüßen wir grundsätzlich. Auch soll durch die Umsetzung der Richtlinie angestrebt werden, die unabhängige Beratung zu stärken. Auch das befürworten wir ausdrücklich. Wir fordern seit langem eine substanzielle Stärkung der unabhängigen Honorarberatung; denn auch wenn es sicher auch gute, provisionsbasierte Beratung gibt – das Risiko von Fehlberatungen durch eine Ausrichtung an den lukrativsten Provisionen ist für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu groß.

Doch ob der vorliegende Gesetzentwurf tatsächlich zu mehr Verbraucherschutz und einer Stärkung der unabhängigen Honorarberatung beiträgt, muss stark bezweifelt werden. Ich sehe hier vier zentrale Punkte, die unbedingt Nachbesserungen benötigen:

Erstens, die Aufsicht: Bislang ist es so, dass die BaFin für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen zuständig ist. Die Versicherungsvermittler werden allerdings von den Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Diese Aufsplitterung ist für eine wirksame Aufsicht hinderlich. Deshalb fordere ich: Bessern Sie hier nach, und bündeln Sie die Aufsicht bei der BaFin.

Zweitens: Das Provisionsabgabeverbot stammt aus dem Jahre 1923. Damals zogen Versicherungsvermittler noch von Haustür zu Haustür. Das Provisionsabgabeverbot sollte verhindern, dass ein Unterbietungswettkampf unter den Vermittlern beim Auskehren der Provisionen an die Kundinnen und Kunden entsteht. Das Provisionsabgabeverbot ist heute nicht mehr zeitgemäß – und das sage nicht nur ich als Verbraucherschützerin. Eine Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes ist notwendig, damit endlich ein für Verbraucherinnen und Verbraucher nützlicher Wettbewerb um Provisionen entsteht. Die Bundesregierung ist doch sonst so oft dafür, dass es der Markt regeln soll. Warum hier nicht? Außerdem ist es doch nicht einzusehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf allen Vertriebswegen gleiche Provisionen zahlen, wenn doch beispielsweise der Vermittlungsaufwand im Internet deutlich geringer ausfällt als im stationären Vertrieb.

Drittens. Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich unabhängig beraten lassen und sich dann für ein Versicherungsprodukt entscheiden, müssen oft doppelt zahlen; denn Bruttopreise sind nach wie vor Standard, das heißt, die Kunden müssen die Provisionen mitzahlen. Die Auswahl an Nettopolicen ist nach wie vor gering. Das macht die unabhängige Honorarberatung unattraktiv. Deshalb ist es absolut richtig und wichtig, dass Provisionen vom Versicherungsunternehmen an die Kundinnen und Kunden weitergeleitet werden. Die Detailregelungen hierzu sind aber nicht fair. Warum sollen pauschal 20 Prozent Abschlag anfallen? Warum soll die Weiterleitung auf die ersten fünf Jahre begrenzt werden? Das ist nicht nachvollziehbar und sollte geändert werden.

Viertens und letztens, aber von zentraler Bedeutung: Restschuldschuldversicherungen. Sie sind der Inbegriff von Verbraucherabzocke. Zum Teil sind bis zu 70 Prozent Provisionen fällig. Verbraucherinnen und Verbraucher verschulden sich erheblich zusätzlich, um allein die Versicherung auf den Kredit zu finanzieren. Wahrscheinlich ist das Ihnen in der SPD und der CDU egal, sonst hätten Sie das bereits im Rahmen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie regeln können. Aber da bessern Sie ja lieber auf Zuruf der Sparkassen und Banken nach – und machen nichts für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Falls es Ihnen doch nicht egal ist, dann werden Sie endlich tätig: Verbieten Sie Querverkäufe ohne Kundennutzen. Die Kopplung oder Bündelung von Finanzprodukten sollte nur bei einem klar erkennbaren Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zugelassen werden. Außerdem: Verbessern Sie die Informations- und Beratungspflichten beim Verkauf von Restschuldversicherungen.

Ich komme zum Schluss. Wir werden aufmerksam verfolgen, welche Änderungen Sie noch vornehmen. Ich bin gespannt, ob am Ende echter Verbraucherschutz rauskommt.

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