Bundestagsrede von Oliver Krischer 23.03.2017

Netzentgeltstruktur

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Netzentgelten trägt seinen Namen völlig zu Unrecht. Von wegen Netz­entgeltmodernisierung! Von den angekündigten tiefgreifenden Reformen bei den Netzentgelten ist nur ein Torso übrig geblieben. Das ist keine Reform und nicht einmal ein Reförmchen.

Die Flexibilisierung der Stromabnahme bleibt auf der Strecke, und auch eine längst überfällige Regelung zu einheitlichen Übertragungsnetzentgelten ist aus dem Gesetzentwurf wieder rausgeflogen. Geblieben ist nur die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte – und das, ohne eine notwendige Kompensation für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu schaffen. Das bringt uns bei Netzentgelten und einer verursachergerechten Finanzierung des Netzes kaum weiter und konterkariert alle Bemühungen, die KWK als Beitrag zum Klimaschutz endlich im notwendigen Umfang auszubauen.

Und das ist schon irre, was Sie da mit der KWK machen. Bei der letzten KWKG-Novelle war eine der Begründungen, warum Vergütungssätze gerade für die kleine, dezentrale KWK nicht angepasst werden, dass die über Einnahmen aus vermiedenen Netznutzungsentgelten verfügen. Genau die streichen Sie jetzt. Das passt zu Ihrem jahrelangen Kreuzzug gegen die dezentrale KWK, die zwar für Sonntagsreden beim Klimaschutz im Energiesektor gut ist, aber immer dann, wenn es konkret wird, ausgebremst wird.

Eine Reform des Netzentgeltsystems müsste eine Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch und eine gerechte Verteilung der Kosten bewirken. Das wäre Netz­entgeltmodernisierung. Was wir brauchen, ist ein Netzentgeltsystem, das die richtigen Anreize für eine flexible Abnahme und Systemdienlichkeit setzt, um das Netz entscheidend zu entlasten. Nur so könnte Netzausbau vermieden und könnten unnötige Redispatchkosten eingespart werden. Das heutige System aber setzt keinerlei Anreize für eine flexible Stromabnahme. Im Gegenteil.

Ungerechtfertigte Netzentgeltprivilegien müssen endlich abgeschafft werden. Private Stromkunden haben über die Netzentgelte in den letzten vier Jahren Milliarden Industriesubventionen bezahlt, ohne dass es dafür eine Gegenleistung gab. Im Gegenteil: Die Belastung und damit die Kosten des Stromnetzes wurden durch Netzentgeltermäßigungen zum Teil sogar noch höher.

Mit rund 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde machen die Netzentgelte inzwischen ein Viertel des Strompreises für private Verbraucher aus. Große Teile der Industrie, aber auch Golfplätze und Ähnliches zahlen deutlich geringere Stromnetzentgelte als private Verbraucher. Seit der Einführung wird diese Subvention immer damit gerechtfertigt, dass die Unternehmen durch „atypisches Nutzungsverhalten“ das Stromnetz entlasten. Das aber ist nicht richtig: Durch die Netzprivilegien wird das Stromnetz teilweise sogar be- statt entlastet.

In der jetzigen Fassung nutzt das NEMOG niemanden. Es ist lediglich ein weiterer Knüppel, der den KWK-Betreibern zwischen die Beine geworfen wird. Dem wird sich die grüne Bundestagsfraktion entgegenstellen und im Rahmen der Beratungen entsprechende grundlegende Änderungen einfordern. So sehen wir es als erforderlich an, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wird.

Wir Grüne fordern, dass die Streichung der vermiedenen Netzentgelte zwingend an eine vollständige Kompensation für die KWK-Anlagen gekoppelt wird.

Ungerechte Netzentgeltprivilegien müssen endlich abgeschafft werden.

Die Netzentgelte müssen endlich so ausgestaltet werden, dass sie echte Flexibilitätsanreize für eine systemdienliche Abnahme schaffen, damit das Netz entlastet wird.

Wir hoffen, dass sich die Große Koalition bei den Beratungen über dieses Gesetz noch einen Ruck gibt und das reinschreibt. Sonst können wir am Ende festhalten, dass diese Koalition im Hinblick auf die seit Jahren überfällige Reform der Netzentgelte nichts auf die Kette gebracht hat. Das aber ist ein weiterer Bremsklotz für eine erfolgreiche und kostengünstige Energiewende. Das hinterlassen Sie – wie so vieles – der nächsten Bundesregierung, und wir haben wertvolle Jahre durch die großkoalitionäre Selbstblockade verloren.

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