Bundestagsrede von Oliver Krischer 24.03.2017

PKW-Maut

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben Sympathie für die Bewegung Pulse of Europe und unterstützen sie. Aber, meine Damen und Herren von Union und SPD, was sagen Sie eigentlich diesen Menschen, die jeden Sonntagnachmittag auf Marktplätzen stehen, wenn Sie dieses antieuropäische, populistische Projekt verabschieden? Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für Europa einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Was der Bundesverkehrsminister in seiner Rede über Österreich gesagt hat, drückt genau diese Mentalität aus. Das ist anti Europa. Das ist das Gegenteil dessen, wofür wir alle kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Man kann sicherlich juristisch darüber streiten, was alles mit dem Europarecht vereinbar ist. Aber das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche etwas Richtiges, und zwar – so vermute ich – mit Zustimmung zumindest der Sozialdemokratie, beschlossen. Dort heißt es, „dass eine Erstattungsregelung, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit beruht, eine Diskriminierung darstellt, im Widerspruch zu den Leitprinzipien der Europäischen Union steht, der grenzüberschreitenden Mobilität abträglich ist und den europäischen Binnenmarkt schwächt“. Ich sage: Das Europäische Parlament hat recht. Es ist antieuropäisch, was Sie hier beschließen. Das haben Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament ins Stammbuch geschrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Liebe Kollegen von der SPD, mich interessiert, wie Martin Schulz dort abgestimmt hat. Ich frage mich, wie eigentlich die Position des Heilands und Kanzlerkandidaten der SPD ist. Mir wurde in der vergangenen Woche aus der Städteregion Aachen, zu der auch – hören Sie gut zu! – Würselen gehört, die Position mitgeteilt, alle Abgeordneten sollten diese Maut ablehnen, weil sie die Städteregion Aachen und die Grenzregionen schädigt. Warum tun Sie das nicht auch, wenn Sie hier schon dagegenreden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann möchte ich noch etwas zu den Einnahmen sagen. Liebe Sozialdemokraten, lieber Herr Hartmann und lieber Sören Bartol, in der letzten Woche haben wir hier gehört: Die Einnahmeprognose muss kommen; da muss etwas bestätigt werden. – Die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung hat gesagt, dass diese Maut sogar ein Minusgeschäft wird. Wo, bitte schön, ist die Einnahmeprognose? Sie haben eine solche Prognose sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen. Legen Sie sie auch vor! Nun gibt es ein Schreiben von Herrn Spahn, in dem es sinngemäß heißt: Die Einnahmeprognose, die dieses Parlament nicht kennt, ist richtig. – Wie geht das denn? Da wird eine Einnahmeprognose bestätigt, die niemand kennt. Das können wir Ihnen, liebe Sozialdemokraten, nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie können heute dieses Mautprojekt ablehnen, weil die Bedingungen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag nicht erfüllt sind. Seien Sie mutig! Hören Sie auf, draußen Mautopposition zu spielen, aber dann, wenn es darauf ankommt, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und hier zuzustimmen! Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben der Bundeskanzlerin vorgeworfen, ein Versprechen gebrochen zu haben. Aber Ihr Kandidat bricht es, bevor es überhaupt losgeht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Schulz bricht sogar Verträge, die er unterschrieben hat!)

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