Bundestagsrede von Omid Nouripour 09.03.2017

Fortsetzung EUTM-Einsatz Somalia

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staatsminister hat ja gerade völlig zu Recht die dramatische Lage in Somalia benannt. Da geht es nicht nur um Hunger, da geht es auch um Anschläge; auch das ist gerade erwähnt worden. Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir immer, wenn wir hier über Somalia sprechen, auch über Hoffnungsschimmer sprechen. Und das ist auch richtig so. Denn es gibt graduelle Verbesserungen. Vor allem ist Somalia heute sicher nicht mehr das gleiche Land, das in den düsteren Jahren flächendeckend vom Bürgerkrieg überzogen war.

Wir haben es jetzt bei den Wahlen gesehen: Sie waren himmelschreiend korrupt. Nichtsdestotrotz ist am Ende ein erstaunlich positives Ergebnis – zumindest im Vergleich zu dem, was man eigentlich erwartet hatte – herausgekommen. Ich möchte an dieser Stelle dem neuen Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo herzlich zu seiner Ernennung gratulieren – auch wenn es keine Wahl war, sondern eher ein Selektionsprozess. Das Ergebnis war überraschend gut. Es zeigt, dass viele Somalis trotz aller Widerstände und trotz aller Schwierigkeiten weiterhin an ihr Land glauben. Sie geben die Hoffnung nicht auf. Sie investieren, und sie engagieren sich. Diese Menschen sind es, die wir mit allen Kräften unterstützen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb kann ich nur sagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Deutschland jetzt wieder Entwicklungshilfe leistet. Das ist gut. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass Deutschland zur Polizeiausbildung zumindest beiträgt. Auch das ist gut. Wir müssen an der Seite der Menschen stehen, die das Land aufbauen wollen. Das Problem ist nur, dass wir in den letzten Jahren immer wieder auch auf der falschen Seite gestanden haben, nämlich auf der Seite der Menschen, die Somalia für den eigenen Vorteil ausplünderten.

Die nun glücklicherweise abgewählte Regierung hat für Bestechung öffentliches Land verkauft und die Gehälter vieler Beamten ausgesetzt. Sie hat widerspenstige Delegierte im Selektionsprozess bestochen, bedroht und ausgeschlossen. Es ist noch keine zwei Jahre her – da war die vorherige Regierung noch im Amt –, dass Staatsminister Roth von dieser Stelle im März 2015 folgende Worte sprach:

Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass 2016

– das war letztes Jahr –

endlich freie Wahlen in einem ausreichend stabilisierten Land stattfinden.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Es ist doch jetzt frei gewählt worden!)

Meine Damen und Herren, wenn das der Indikator für Weitsicht und Realismus in der Somalia-Politik der Bundesregierung ist, dann wird mir angst und bange.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Auswirkungen dieser gigantischen Korruptionsmaschinerie werden noch lange zu spüren sein, auch in der Armee. Damit bin ich beim Kernproblem, nämlich dass die Menschen in der Armee keinen Sold bekommen. Das bemängeln wir seit Jahren. Es ist sehr klar: Wenn Menschen, die an Waffen ausgebildet werden, keinen Sold bekommen, werden sie sich andere Arbeitgeber suchen. Diese Arbeitgeber sind genau diejenigen, die die Gewalt im Land noch weiter antreiben. Wir liefern diesen Milizen damit gut ausgebildetes Personal. Das ist nicht verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen etwas anderen Sachverhalt schildert eine somalische NGO mit dem schönen Namen „Marqaati“, die eine tolle Arbeit macht. „Marqaati“ bedeutet „Zeugin“. Diese NGO beobachtet die Korruption im Land. Sie berichtet davon, dass Soldaten der Armee uniformiert bewaffneten Straßenraub begehen. Meine Damen und Herren, wenn wir in den Augen der Menschen in Somalia mit diesen Praktiken assoziiert werden, dann schaden wir nicht nur dem Ansehen unseres Landes, sondern wir verlieren auch Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit in diesem Land.

Das bestätigt übrigens auch der interne Bericht, den es zu EUTM Somalia gibt und aus dem ich heute nicht zitieren darf. Das Ergebnis dieses Berichtes ist relativ deutlich. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Bericht vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Er ist ein Totalverriss dieses Einsatzes.

Es ist geradezu rührend, wie die Bundesregierung versucht, darum herumzureden. Sie schreiben in der Begründung für das Mandat, die Mission – Zitat – „habe ihre Aufgaben nicht wirksam genug umsetzen können“. Das ist richtig. Dann kommen die Vorschläge für Verbesserungen – diese haben wir gerade gehört –: Es soll integrierte Bataillone aus verschiedenen Stämmen und Regionen geben. Das ist gut. Nach sieben Jahren sollen endlich die Daten der Rekruten biometrisch erfasst werden. Auch das ist gut. Aber das Hauptproblem, das gigantische Problem für den Staatsaufbau und für den Aufbau des Sicherheitssektors, ist das Ausbleiben der Bezahlungen. Die Menschen zu bezahlen, ist weiterhin nicht möglich. Solange das aber der Fall ist, bleibt all das, was dort passiert, im besten Falle Flickschusterei.

Ja, wir brauchen einen Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte. Das ist zweifelsfrei richtig. Aber um das zu erreichen, muss man die Probleme adressieren, statt darum herumzureden. Es ist richtig, dass die neue Regierung Unterstützung braucht. Es ist richtig, dass dazu auch gehört, dass die Streitkräfte aufgebaut werden müssen. Das wird aber nur mit einer anderen Somalia-Politik funktionieren, nicht jedoch mit diesem verkorksten Mandat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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