Bundestagsrede von Peter Meiwald 10.03.2017

Verpackungsgesetz

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Kontrast? Heute am frühen Morgen trafen sich auf Einladung meines CDU-Kollegen Dr. Weiler und mir etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Unternehmen und Initiativen, von McDonald’s, aus dem Bäckerhandwerk, Tankstellenbetreiber von BP, vom Porzellanhersteller Kahla, von der Deutschen Umwelthilfe bis zur Initiative „Coffee To Go Again“, um gemeinsam gegen die Verpackungsflut im Coffee-to-go-Bereich anzuarbeiten und für ein Mehrwegsystem auch in diesem Segment zu arbeiten. Die gemeinsame Botschaft lautete, und zwar wirklich quer durch die Wirtschaft und die Umweltverbände: Yes, we have to, and yes, we can! Wir müssen den Müll vermeiden!

Und dann das hier, ein an Mutlosigkeit kaum zu überbietendes Verpackungsgesetzchen, das keinerlei Anreize zur Müllvermeidung setzen wird, obwohl wir heute schon Verpackungseuropameister sind, und das insgesamt und pro Kopf. Vermeidung steht in der Abfallhierarchie vor Recycling. Leider, Frau Ministerin, haben Sie gar nichts dazu gesagt, was dieses Gesetz zur Abfallvermeidung beitragen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zusätzlich streichen Sie auch noch die Mehrwegquote komplett aus dem Gesetz, anstatt deren Verfehlung, die wir seit Jahren beklagen, endlich mit Sanktionen zu bedrohen. Das ist der völlig falsche Weg. Mehrwegsysteme sind bekanntlich ein wichtiges Instrument zur Müllvermeidung, und das ist das oberste Ziel der europäischen Abfallhierarchie. Der Anteil der Mehrwegverpackungen bei den Getränken sinkt seit Jahren. Die Reaktion darauf ist nur: Wir streichen den Anspruch. Wir geben den Anspruch auf, statt zu überlegen, wie wir politisch darauf hinwirken können, dass dieses Ziel endlich erreicht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das verstößt klar gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz, letztlich auch gegen das SDG 12, gegen das zwölfte Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, bei dem es um nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster geht. Das muss im jetzt anlaufenden parlamentarischen Verfahren dringend korrigiert werden. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, dass Sie uns dabei konstruktiv unterstützen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehrweg ist nicht das einzige Problem dieses fleischgewordenen kleinsten Nenners einer großkoalitionären Müllpolitik:

Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe.

Sie erinnern sich? Seite 83, Koalitionsvertrag. Vielleicht schon mal gehört. Sie sagten auch: Im Sommer werden wir ein Wertstoffgesetz vorlegen. – Gemeint war der Sommer 2014. Sie sagten – auch das im Jahr 2014 –: Nach der 7. Novelle der Verpackungsverordnung werden wir unverzüglich ein umfassendes Wertstoffgesetz vorlegen. – Dies war seinerzeit das Versprechen der Bundesregierung, das den Bundesrat überhaupt nur dazu gebracht hat, der 7. Novelle, die das wirtschaftliche Überleben der kollabierenden Dualen Systeme noch einmal gesichert hat, zuzustimmen.

Alles das ist Jahre her und schon jahrelang bekannt. Drei Jahre später legen Sie nun nach diversen Rohrkrepierern, die selbst die Entsorgungswirtschaft simultan zu uns Grünen „ein Gesetz für die Tonne“ genannt hatte, eine Verpackungsverordnung 8.0 vor – getarnt als Verpackungsgesetz, das den wesentlichen Anforderungen der modernen Kreislaufwirtschaft leider überhaupt nicht gerecht wird.

Dabei haben doch alle Beteiligten in den letzten Jahren so viele gute, konkrete Vorschläge gemacht: die Umweltverbände, die Unternehmen, eine Initiative aus kommunalen Unternehmen und privaten Unternehmen, die sich GemIni nannte, der Bundesrat und nicht zuletzt wir als Grünenfraktion, die wir schon 2015 einen Antrag eingebracht haben.

Alle diese Vorschläge lagen auf dem Präsentierteller vor Ihrer Nase. Und Sie sagen jetzt: Wir sind es eigentlich nicht gewesen. – Keiner ist es gewesen, dass es jetzt kein Verpackungsgesetz gibt. Das ist schwer zu verstehen und schwer zu vermitteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es vergeigt.

Weil es innerhalb Ihrer ach so großen Koalition leider nur eine minimale Einigkeit gab, bleibt Folgendes:

Erstens. Die sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen, also die Produkte, die aus dem gleichen Material wie Verpackungen, aber eben keine Verpackungen sind – die Bratpfanne, das Bobbycar, das Plastikspielzeug –, bleiben weiterhin von hochwertigem Recycling ausgenommen. Dabei handelt es sich aber um die gleichen Wertstoffe. 450 000 Tonnen wertvoller Rohstoffe werden weiterhin verbrannt werden. Darauf ist schon hingewiesen worden.

Zweitens. Die Abfallsammlungen vor Ort bleiben für die Menschen weiterhin unübersichtliche Flickenteppiche, anstatt dass Sie die Aufgabe der Daseinsvorsorge, nämlich auch die Organisation der Müll- und Wertstoffabfuhr, endlich in eine Hand, nämlich die kommunale, legen. Statt klarer Zuständigkeiten und mehr Transparenz gibt es weiter endlose Rechtsstreitigkeiten von Kommunen mit privaten Entsorgern. Das ist falsch.

Drittens. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben weiterhin maximal verwirrt, weil die meisten Ausnahmen bei der Einwegpfandregelung bestehen bleiben. Es handelt sich aber um ein Verpackungsgesetz – wenigstens das – und nicht um ein Getränkegesetz. Warum muss man dort regeln, welchen Inhalt eine Flasche hat, also ob darin nun ein Nektar, ein Saft oder ein Erfrischungsgetränk ist? Das ist weder ökologisch zu verstehen, noch ist es den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.

Alles das bleibt trotz einiger kleiner Korrekturen in diesem Gesetz.

Und was ist aus Ihrer Umsetzung unserer eigentlich guten Idee einer neu zu schaffenden zentralen Stelle geworden? Da kann man nur den Kopf schütteln. Das Kartellamt hat in seiner Stellungnahme dazu eigentlich schon alles gesagt. Wollen Sie als Ministerium und auch als Regierungskoalition wirklich die zentrale Steuerungsfunktion für die Zukunft aus der staatlichen Hand geben und ausgerechnet in die Hände derer legen, die mit Sortierung, Recycling und Müllvermeidung am wenigsten etwas am Hut haben, nämlich in die Hand einer Stiftung, in der die Inverkehrbringer, der Handel, die absolute Mehrheit haben? Ist das sinnvoll?

Bevor dieses Gesetz endgültig verabschiedet wird, Frau Hendricks, sollten Sie sich doch bitte die Kritik der kommunalen Vertreter und der Umweltverbände, aber auch der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaft NGG noch einmal zu Gemüte führen. Vielleicht schaffen wir es im weiteren parlamentarischen Prozess, hier substanziell noch etwas zu korrigieren. Ein Verpackungsgesetz in dieser Form können wir auf jeden Fall nur ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

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