Bundestagsrede von Renate Künast 09.03.2017

Patentrecht und europäische Patentreform

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als wir das letzte Mal über das Europäische Einheitliche Patentgericht sprachen, am 23. Juni 2016, stimmten die Briten gerade für ihren Ausstieg aus der Europäischen Union. Ein schwarzer Tag für Europa, der zunächst auch das Verfahren über das Einheitliche Patentgericht zum Stillstand brachte. Denn das neue Patentgericht soll neben der Zentralkammer in Paris und einer Abteilung in München auch eine dritte Abteilung in London haben. Nun hat Großbritannien aber angekündigt, das Abkommen über das Einheitliche Patentgericht, dessen Umsetzungsgesetz wir heute debattieren, doch ratifizieren zu wollen. Das ist gut so.

Was sind die Vorteile des Einheitspatentes? Dazu muss man sich die Struktur der Patente in der EU vor Augen führen. Es gibt zunächst das nationale Patent, das bei uns nach deutschen Vorschriften erteilt wird. Daneben gibt es auch schon bisher die Möglichkeit eines Europäischen Patents, das aber faktisch nur ein Bündel aus nationalen Patenten ist. Rechtsschutz bei diesem Patent ist auch nur über die jeweiligen nationalen Staaten, die im „Bündelpatent“ erfasst sind, möglich.

Was also fehlt, ist ein Patent, dessen Schutzwirkung einheitlich für die Vertragsstaaten des Europäischen Patentabkommens gilt. Dieses Ziel soll jetzt mit diesem Gesetz realisiert werden. Für den Patentinhaber bedeutet dies, dass er das Einheitspatent anstelle oder neben dem nationalen Patent oder dem bisherigen Europäischen „Bündelpatent“ wählen kann. Bekommt er das Einheitspatent erteilt, so kann er sich im Streitfall an das Einheitliche Patentgericht wenden und ein Urteil erlangen, dass es seiner Gegenseite in allen Mitgliedstaaten untersagt, sein Patent zu vertreiben oder herzustellen. Eine Vielzahl nationaler Verfahren, wie jetzt beim „Bündelpatent“ erforderlich, wird vermieden.

So positiv das alles klingt, das Einheitspatent hat einen Haken: Es ist teuer. Ein Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht wird voraussichtlich ungefähr doppelt so viel kosten wie ein Verfahren vor den deutschen Behörden. Allerdings bekommt man auch mehr für sein Geld, denn die rechtliche Wirkung des Schutzes gilt für alle Vertragsstaaten. Müsste der Patentinhaber Verfahren vor mehreren nationalen Gerichten durchführen, wie es derzeit beim Bündelpatent der Fall ist, kann es sogar noch teurer werden. Wir müssen aufpassen, dass keiner zurückbleibt und dass das Einheitspatent nicht zu einem Privileg der großen Konzerne verkommt. Die Kostenfrage können wir nicht im nationalen Alleingang regeln, deshalb muss die Bundesregierung sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Programme zur Unterstützung von KMU, wie sie die Kommission bereits angekündigt hat, auch tatsächlich durchgesetzt werden. Wenn das nicht klappt, müssen wir über das zugrundeliegende Übereinkommen nachverhandeln. Man könnte zum Beispiel die Prozesskostenhilfe auf KMU ausdehnen, wenn sie die Kosten des Verfahrens nicht bestreiten können. Denn Rechtsschutz muss jedem möglich sein, und Rechtsdurchsetzung darf nicht am Geld scheitern.

Die Frage des angemessenen Rechtsschutzes ist auch der Punkt, der mich beim zweiten Gesetz beschäftigt, das wir heute debattieren. Mit dem Begleitgesetz passen wir das deutsche Recht an das neue europäische Patentrecht an. Das ist weitgehend sinnvoll und erforderlich, weshalb ich nur auf einen Punkt eingehen will: die Aufhebung des Doppelschutzverbotes.

Bisher war es nicht möglich, dass ein nationales Patent in Deutschland neben dem europäischen (Bündel-)Patent Wirkung entfaltet. Das soll sich mit dem Einheitspatent nun ändern. Beide Patente – das Einheitspatent und das deutsche Patent – sollen nach dem Gesetzentwurf nebeneinander bestehen können. Das bedeutet, dass Patentinhaber bei Verletzung ihres Patentes zwischen zwei Rechtswegen den Weg aussuchen können, der ihnen mehr Schutz bietet. Entweder ziehen sie vor das Einheitsgericht und klagen wegen Verletzung des Einheitspatentes, oder sie wählen das deutsche Patentgericht wegen Verletzung des nationalen Patentes. Ob diese Wahlfreiheit notwendig ist, ist schon zweifelhaft. Was aber in jedem Fall gewährleistet werden muss, ist ein ausreichender Schutz des Beklagten. Der Gesetzentwurf sieht dazu die „Einrede der doppelten Inanspruchnahme“ vor, die der Beklagte vor dem Patentgericht geltend machen kann, wenn ein Verfahren gegen ihn aus derselben Sache bereits beim Einheitlichen Patentgericht rechtshängig oder das Verfahren sogar schon abgeschlossen ist.

Das Übereinkommen zum Einheitspatentgericht enthält aber keine Einrede der doppelten Inanspruchnahme für den umgekehrten Fall. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es: „Im Übrigen, insbesondere nach Abschluss des nationalen Verfahrens, ist auch das Einheitliche Patentgericht aufgerufen, eine Lösung für den Fall der doppelten Inanspruchnahme zu finden.“

Letztlich werden Richter des neuen Einheitsgerichtes mangels konkreter Regelung höchstens den Einwand des Rechtsmissbrauchs gelten lassen können. Das ist aber alles andere als Rechtssicherheit, die doch mit der Vereinheitlichung im Patentrecht angestrebt wurde. Wir müssen also auf europäischer Ebene nachbessern.

Wenn wir das schon auf europäischer Ebene im Patentrecht nachbessern, können wir auch gleich die weitere offene Baustelle angehen – die Biopatente. Die Reform wurde nicht genutzt, um die Patenterteilung für Pflanzen und Tiere als Produkte „im Wesentlichen biologischer Verfahren“ endlich eindeutig auszuschließen. Eine unverbindliche Mitteilung der Kommission reicht mir nicht aus. Es droht eine steigende Privatisierung genetischer Ressourcen zulasten von Züchtung, Landwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das müssen wir stoppen, um biologische Vielfalt zu erhalten und die Kontrolle und Monopole von Lebensmittelketten durch Biopatentinhaberinnen und -inhaber zu unterbinden.

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