Bundestagsrede von Stephan Kühn 10.03.2017

Automatisierte Systeme in Kraftfahrzeugen

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Verkehrsminister Dobrindt, ich finde es gut, dass Sie unsere Papiere lesen; Sie lesen aber sehr selektiv. Ich empfehle die Lektüre meiner Rede zur Änderung des Wiener Abkommens. Dann könnten Sie nachlesen, welche Chancen ich im Hinblick auf das automatisierte Fahren durchaus sehe. Allerdings erfüllen sich die Hoffnungen, die Sie beschreiben, mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in keiner Form; denn Sie vertreten nur die Interessen der Autohersteller. Mit dem Gesetz laden Sie die Haftungsrisiken bei den Autofahrern ab und schaffen erhebliche Rechtsunsicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Automatisiertes Fahren soll es Autofahrern ermöglichen, fahrfremde Tätigkeiten auszuüben. Das ist aber überhaupt nicht möglich. Das Gesetz verlangt von den Fahrzeugführern, die technischen Systeme jederzeit manuell übersteuern oder deaktivieren zu können. Ist die Möglichkeit der Übersteuerung oder der Deaktivierung durch den Fahrer überhaupt in jedem Fall sinnvoll? Eine Systemübernahme in kritischen Verkehrssituationen könnte den Fahrer überfordern. Müsste man hier nicht differenziert vorgehen?

Der Gesetzentwurf lässt offen, was der Fahrer bedenkenlos tun kann, während der Computer das Auto lenkt. Der Fahrer soll den Autopiloten überwachen. Er muss zum Beispiel erkennen, dass die Umstände für automatisiertes Fahren nicht mehr vorliegen. Müsste das aber nicht eigentlich der Computer machen? Welche fahrfremden Tätigkeiten der Fahrer übernehmen darf, wird auch nicht geregelt. So wird Rechtssicherheit nicht geschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer will da schon die Hände vom Lenkrad nehmen, wenn er die Verantwortung nicht ebenfalls abgeben kann?

Unklar ist auch, was eigentlich in der Übernahmezeit vom automatisierten Fahren zum manuellen Fahren passiert. Was muss das Auto eigentlich tun, wenn der Fahrzeugführer die Kontrolle doch nicht schnell wieder übernehmen kann? Muss der Computer den Warnblinker anschalten und sofort nach rechts fahren und anhalten? Das wird überhaupt nicht geregelt. Die Hersteller tragen die Verantwortung für das Funktionieren der technischen Systeme. Der Gesetzentwurf aber lädt die Gefährdungshaftung bei den Autofahrern ab. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die technischen Systeme das Fahrzeug führen, muss auch die Haftung auf die Hersteller übergehen.

Auch die Bestimmungen zum Datenschutz sind indiskutabel. Die Fahrzeuge werden zur Datenkrake, wenn die Fahrdaten bis zu drei Jahre lang gespeichert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das zu Recht als Vorratsdatenspeicherung von Fahrdaten. Wie werden Daten geschützt, um Manipulation und Missbrauch zu verhindern? Keine Antworten dazu im Gesetzentwurf. Mit diesem Gesetz werden Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht vom hoch- und vollautomatisierten Fahren überzeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer sich teure Autopiloten als Ausstattung kauft, will Rechtssicherheit haben und wirklich beim Fahren entlastet werden. Ich stimme den Rednerinnen und Rednern zu, die gesagt haben, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber brauchen, was wir Maschinen überlassen wollen; wir brauchen aber keine gesetzgeberischen Schnellschüsse. Wie ist eigentlich die Arbeit der schon beschriebenen Ethikkommission in den Gesetzentwurf eingeflossen?

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Gar nicht!)

Wie gehen wir mit Dilemmasituationen um? Ich finde dazu nichts im Gesetzentwurf. Herr Dobrindt, so wird es nichts mit dem Leitmarkt für automatisiertes Fahren. Sie verpassen erneut die Chance, die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Das ist schade und traurig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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