Bundestagsrede von Stephan Kühn 23.03.2017

Deutscher Wetterdienst

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Zeiten zunehmender Wetterextreme ist der Deutsche Wetterdienst eine wertvolle Einrichtung, um die Bevölkerung vor Gefahren durch Stürme, Überschwemmungen oder Hitzewellen zu warnen und damit Menschenleben zu retten. Die klimatologischen Arbeiten, die durch den Gesetzentwurf gestärkt werden sollen, sind wichtige Grundlagen, um die Klimakatastrophe doch noch abzuwenden.

Wir begrüßen deshalb grundsätzlich, dass die Bundesregierung die längst überfällige Öffnung der Wetter- und Klimadaten des Deutschen Wetterdienstes angeht. Bislang zählt Deutschland nämlich zu den Schlusslichtern bei der Öffnung der öffentlichen Datenbestände. Bis heute wurde das von der Bundesregierung angekündigte Open-Data-Gesetz nicht eingebracht. Auch der Beitritt zur Open Government Partnership ist immer noch nicht vollzogen. Beim Thema E-Government kommt die Bundesregierung nicht voran.

Die kostenfreie Bereitstellung von Daten, die im öffentlichen Sektor anfallen, kann innovative Geschäftsmodelle ermöglichen und die junge und dynamische Digitalwirtschaft antreiben. Das gilt auch für die Daten des Deutschen Wetterdienstes, die eine wertvolle Ressource für innovative Start-ups darstellen und zum Wachstum in der Digitalbranche beitragen können, auf das Deutschland nicht verzichten kann. Auch ehrenamtliche Projekte und solche mit sozialer, ökologischer oder gemeinwohl­orientierter Motivation profitieren von kostenfreien Daten und bereichern das Informationsangebot weiter.

Doch obwohl der Gesetzentwurf eine Tür öffnet, um die digitale Wirtschaft zu stärken, droht er gleichzeitig andere Türen zuzuschlagen. Künftig soll es dem Deutschen Wetterdienst erlaubt sein, eigene Apps anzubieten, die nicht alleine vor Unwettern und anderen Gefahren warnen, sondern alle Informationen, beispielsweise in Form von Wetterberichten, kostenlos und werbefrei zur Verfügung stellen. Was zunächst nach einer vernünftigen Initiative klingt, entpuppt sich jedoch als bedenklicher Eingriff in einen funktionierenden Markt von wetterbasierten Dienstleistungen. Die Entwicklung und Verbesserung privater Informationsangebote könnte erschwert werden oder gar gänzlich ausbleiben, wenn der App-Markt durch einen staatlichen Anbieter dominiert würde, der durch seine staatliche Finanzierung einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil genießt. Private Anbieter, die sich durch Werbung oder andere Einnahmen selbst finanzieren müssen, könnten ins Hintertreffen geraten.

Deshalb sollte der Deutsche Wetterdienst nicht als Konkurrent zu den bestehenden Anbietern auftreten. Stattdessen sollte er die vorhandenen Wetterinformationen ausschließlich als Rohdaten allen Anbietern gleichermaßen zur Verfügung stellen und somit die Qualität von Wetterinformationsangeboten insgesamt verbessern. Die Bereitstellung von Rohdaten entspräche auch viel eher den Grundsätzen von Open Data. Sein eigenes Angebot sollte der Deutsche Wetterdienst wiederum auf die Leistungen beschränken, für die der Staat eine originäre Zuständigkeit besitzt – also beispielsweise die Warnung vor Unwettern und anderen Gefahren. Genau diese Beschränkung wird der Aufgabe des Wetterdienstes gerecht, die öffentliche Sicherheit und den Katastrophenschutz zu stärken.

Schon heute befindet sich der Deutsche Wetterdienst durch seine eigenen Angebote in einer rechtlichen Grauzone. Die Bundesregierung hätte die Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst zum Anlass nehmen müssen, um die bestehende Praxis prüfen zu lassen. Die Bundesregierung muss die von vielen Seiten vorgetragenen Bedenken zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem europäischen Wettbewerbsrecht ernst nehmen. Deshalb hätte die Bundesregierung den Gesetzentwurf bei der EU-Kommission notifizieren lassen müssen, um auf die schon heute bestehenden Bedenken gegenüber dem Aufgabenspektrum des Deutschen Wetterdienstes einzugehen.

Ich möchte die Beratung des Gesetzentwurfes zum Abschluss nutzen, um darüber hinaus auf die Erhebung der Wetter- und Klimadaten einzugehen: Heute beobachten an etlichen Wetterstationen hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Wetter und sorgen damit für verlässliche Datengrundlagen. Bis 2021 plant der Deutsche Wetterdienst die Wetterbeobachtung vollständig zu automatisieren. Wir haben Zweifel, ob durch die Automatisierung eine vergleichbare Messgenauigkeit insbesondere für die langfristigen Klimareihen gesichert werden kann. Diese sind ein wichtiger Beitrag zur internationalen Klimaforschung. Der Deutsche Wetterdienst kann zum Beispiel Schneehöhen, Schnee-Wasser-Äquivalent und Bedeckungsgrad derzeit technisch noch nicht vollautomatisiert erfassen. Aus unserer Sicht besteht hier erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf hinsichtlich der Strategie des Deutschen Wetterdienstes.

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