Bundestagsrede von Stephan Kühn 30.03.2017

Fahrlehrerwesen und Straßenverkehr

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Was lange währt, wird endlich gut“, so heißt es in einem bekannten Sprichwort. Das Gesetz zum Fahrlehrerwesen war auf jeden Fall ein langwieriges Vorhaben, das ohne die intensiven Vorarbeiten der Länder – und in diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere das Engagement des Landes Baden-Württemberg hervorheben – heute nicht beschlossen werden könnte. Von dieser Seite also auch noch einmal einen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesebene.

Insgesamt bringt das Gesetz zum Fahrlehrerwesen in wichtigen Punkten Fortschritte. Zu nennen sind die Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen zum Fahrlehrerberuf, die Modernisierung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung, die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten von Fahrschulen und der Fahrschulüberwachung, die Einführung der Fortbildungspflicht bis hin zur Entbürokratisierung.

Ein zentraler Baustein der modernisierten Fahrlehrerausbildung ist die deutliche Erhöhung des Anteils pädagogischer Inhalte. Die Orientierung des Curriculums der Fahrlehrerausbildung an Kompetenzstandards und die Berücksichtigung neuer Inhalte wie E-Mobilität und Fahrerassistenzsysteme sind weitere Puzzleteile, die die Qualität der Fahrlehrer- und damit auch der Fahrschulausbildung anheben.

Durch die jüngsten Änderungen konnten weitere Verbesserungen erreicht werden, die meine Fraktion schon frühzeitig angemerkt hat. Dazu zählt die Arbeitszeitbeschränkung, die jetzt wieder nach der 495-Minuten-Regel erfolgen soll. Damit soll vor allem dem Missbrauch durch die unter besonderem wirtschaftlichen Druck stehenden selbstständigen Fahrerlehrer vorgebeugt werden.

Auch die Streichung der Übergangsfrist, wonach Kooperationen unter Fahrschulen und die Errichtung von Zweigstellen erst ab dem 1. Juli 2019 möglich sein sollten, findet unsere Zustimmung. Damit kann der anhaltende Strukturwandel in der Fahrschulbranche hin zu wirtschaftlich tragfähigen Unternehmensgrößen nun endlich unter verlässlichen Rahmenbedingungen stattfinden und von den Fahrschulen vorbereitet und gestaltet werden.

Allerdings wird mit dem Änderungsantrag der Großen Koalition nun wieder der Einsatz von freiberuflichen Fahrlehrern ermöglicht. Das lehnen wir ab. Denn hier geht es in Wirklichkeit nicht um den „freien Beruf“ des Fahrlehrers, sondern letztendlich um die Verschleierung prekärer Arbeitsverhältnisse.

Schließlich lehnt meine Fraktion auch die jetzige Regelung bei den Überwachungsvorschriften und Kontrollen für die Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten ab. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang gewesen, dass die dazu notwendigen Regelungen bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Die vorgesehene Sollbestimmung hätte unbedingt durch eine Mussbestimmung ersetzt werden müssen. In der jetzigen Fassung bleibt es daher sehr zweifelhaft, ob die angestrebte Verbesserung der pädagogischen Qualität in der Praxis auch gelingt, da es keine einheitlichen und klaren Kriterien für ihre Überwachung gibt.

Meine Fraktion wird sich daher enthalten.

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