Bundestagsrede von Stephan Kühn 09.03.2017

KraftfahrerInnen

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums habe ich folgende Definition zum Begriff „Logistik“ entdeckt: „Unter dem Begriff ‚Güterverkehr und Logistik‘ werden alle Maßnahmen verstanden, die notwendig sind, um Güter in der richtigen Menge, im richtigen Zustand, zum richtigen Zeitpunkt, mit den richtigen Informationen und zu minimalen Kosten am richtigen Ort bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen“. Ende des Zitats.

Von vernünftigen Arbeitsverhältnissen und fairer Entlohnung der Beschäftigten ist nicht die Rede; stattdessen werden die minimalen Kosten besonders hervorgehoben. Die „Billigstrategie“ im Bereich des Straßengüterverkehrs hat dabei in eine fatale Abwärtsspirale geführt und Sozialdumping erst ermöglicht.

Die Folge sind katastrophale soziale Verhältnisse: Fernfahrer, die teilweise länger als ein halbes Jahr ihre Familien in den Heimatländern nicht gesehen haben und praktisch ein Leben im Lkw verbringen, bzw. Beschäftigte, die kaum mehr als 500 Euro im Monat erhalten und von ihren Unternehmen disponiert werden, wie die Ware, die sie quer durch Europa transportieren.

Und um das hier auch noch einmal klarzustellen: Dies ist keine Problemlage, die allein durch osteuropäische Transportunternehmen zu verantworten ist. Vielmehr ist es oft so, dass deutsche bzw. westeuropäische Unternehmen praktisch ihre Logistikabteilung über Briefkastenfirmen in Osteuropa im Sinne der erwähnten „Billigstrategie“ ausgelagert haben. Im Straßengüterverkehr finden wir daher Arbeitsverhältnisse vor, von denen wir früher geglaubt haben, dass diese Zeit der Ausnutzung und des sozialen Elends längst überwunden sei.

Ihre Gesetzesinitiative zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes verbessert die Lage der Fernfahrer nur unzureichend. Sie hätten der Position des Bundesrats folgen sollen. Das wäre eine echte Verbesserung gewesen. Der Bundesrat hat richtigerweise gefordert, dass der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringt. Die Ruhezeit sollte in festen Unterkünften mit Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten verbracht werden. Die Ruhezeit sollte nach dem Willen der Mehrheit der Länder weiterhin am Wohnort des Fahrers bzw. Unternehmenssitz verbracht werden und nur in Ausnahmefällen unterwegs.

Ihr Vorschlag bringt leider keine Rechtssicherheit. Was ist bitte unter der weit gefassten Formulierung einer „geeigneten Schlafmöglichkeit“ zu verstehen? Dabei hätte auch ein Blick in Richtung unserer westeuropäischen Nachbarn Frankreich und Belgien genügt, um Anregungen zu bekommen. Klare Verbote in Verbindung mit wirksamen Kontrollen und spürbaren Bußgeldern für die Transportunternehmen zeigen dort seit Jahren Wirkung. Dagegen sieht Ihr Vorschlag sogar vor, die Fahrer mit zur Kasse zu bitten – ein völlig falscher Ansatz, da der Fahrer am wenigsten Einfluss auf die Disposition der Fahrten hat.

Die Anhörung im Verkehrsausschuss zu Beginn dieser Woche hat es noch einmal ganz deutlich gezeigt: Die besten Gesetze und Verordnungen laufen ins Leere, wenn wir uns nicht um ihren wirksamen Vollzug kümmern. Regelmäßig berichten Fernfahrer, dass sie relativ selten von der Polizei oder dem Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert werden. Wenn ein Fahrer in vier Jahren nur einmal in eine umfassende Kontrolle geraten ist, dann zeigt das schlaglichtartig, welche Defizite wir im Vollzug derzeit haben.

Seltene Kontrollen in Verbindung mit milden Strafen und Bußgeldern sind für Transportunternehmer geradezu eine Einladung, gelegentliche Gesetzes- und Regelverstöße in ihre Kostenkalkulation einzubeziehen: Es dürfte oft billiger sein, als sich an die Regeln zu halten. Wir brauchen also mehr Kontrollen. Der Bund ist hier mit dem Bundesamt für Güterverkehr direkt zuständig und könnte den Ländern ein gutes Vorbild sein, indem er das Kontrollpersonal massiv aufstockt.

Staatssekretär Barthle wies in der Anhörung lapidar darauf hin, dass sich durch die Änderung des Fahrpersonalgesetzes für den Bund kein erhöhter Erfüllungsaufwand ergeben würde. Das klingt nach Aussitzen, nicht nach Anpacken.

Wenn wir dem Sozialdumping auf unseren Straßen den Kampf ansagen, dann brauchen wir dringend klare Zuständigkeiten und schlagkräftige Strukturen. Ineffiziente Kontrollen müssen der Vergangenheit angehören. Sicherlich lässt sich einiges durch die zügige Einführung des digitalen Tachografen sowie des digitalen Frachtbriefs vereinfachen. Wir müssen aber gleichzeitig darüber diskutieren, ob wir beim BAG künftig einen Großteil der Kompetenzen zur Kontrolle des Straßengüterverkehrs bündeln.

Ich hatte es in meiner letzten Rede zu diesem Gesetzentwurf schon gesagt: Wir stehen bei der Bekämpfung des Sozialdumpings im Straßengüterverkehr erst ganz am Anfang. So gesehen ist Ihr Gesetzentwurf ein erster kleiner Schritt – aber auch nicht mehr.

Das ist kein großer Wurf, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner der sogenannten Großen Koalition. Auf mehr können Sie sich kurz vor Ende der Legislaturperiode offenbar nicht mehr einigen. Schade!

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