Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 30.03.2017

Atomgesetz

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, bei aller Wertschätzung des BMUB muss ich sagen: Ihre Rede hat klargemacht, warum das Bundesumweltministerium sich nicht dafür eingesetzt hat, diese Richtlinie zur sogenannten nuklearen Sicherheit zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Na, na, na! Was ist denn das für ein Vorwurf hier?)

Es ist ein großes Versäumnis des Bundesumweltministeriums, dass Sie nichts dafür getan haben, diese Richtlinie irgendwie zu verbessern. Ihre Rede war eine Mischung aus den Stichworten „Souveränität der Nachbarländer“, „keine verbindlichen Standards auf EU-Ebene“ und „bilaterale Kommissionen, in denen alles geregelt wird“.

(Ulli Nissen [SPD]: „Nichts getan“ ist aber ein ganz schön heftiger Vorwurf!)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe lange bei Ihnen dafür geworben, dass Sie so eine bilaterale Kommission mit Belgien einrichten. Ich habe immer dazugesagt: Machen Sie sie nicht so zahnlos wie die anderen Kommissionen, die nicht einmal Dokumente austauschen. Und was ist mit der bilateralen deutsch-belgischen Kommission? Sie ist genauso zahnlos wie andere. Nicht einmal Dokumente werden ausgetauscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

Das kann man sich in der Tat auch sparen.

Die Richtlinie, um deren Umsetzung es heute geht, ist eine Euratom-Richtlinie. Das sagt eigentlich schon alles. Wir finden darin in Artikel 6 unter c) den wunderbaren Satz, dass Kernkraftwerke nur dann nachgerüstet werden sollen, wenn das vernünftigerweise umsetzbar ist. Was heißt denn „vernünftigerweise“? Es muss wirtschaftlich sein. Also wird die Sicherheit in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit relativiert. Oder es geht gar nicht mehr, weil die Anlagen zu alt sind. Das sind doch die Gründe, warum Fessenheim läuft, obwohl das Fundament viel zu dünn ist, warum Cattenom weiterhin läuft, obwohl die Sicherheitseinrichtungen vermascht sind, warum Tihange mit Löchern im Herzen weiterhin läuft. Diese Gründe sind in Euratom zu suchen. Bei solchen zahnlosen Richtlinien brauchen Sie mir nicht mit einer Kommission zu kommen, die auch nichts an der Sache verbessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt noch weitere Dinge in der Richtlinie, die wir heute umsetzen, die absolut zahnlos sind: alle zehn Jahre eine Selbstbewertung, Selbsteinschätzung – finden wir uns gut, finden wir uns vielleicht nicht so gut? –, dazu ein Peer Review ohne Umsetzungspflicht. Das alles bringt nichts. Ich muss noch einmal sagen: Ich hätte von einer Bundesregierung, die jetzt den breiten fraktions- und parteiübergreifenden Atomausstieg im Deutschen Bundestag beschlossen und im nationalen Gesetz verankert hat, erwartet, dass sie sich auf EU-Ebene anders einsetzt und nicht hier etwas zur Abstimmung vorlegt, was völlig unverbindlich ist und diese Unverbindlichkeit festschreibt.

Ich habe leider nicht so viel Zeit wie der Kollege Kanitz, um noch auf den Schacht Konrad einzugehen. Aber ich will einmal sagen, Herr Kanitz: Vieles, was Sie gesagt haben, kann ich unterstreichen. Da habe ich gar keinen Widerspruch. Ich finde auch Ihre Bewertung des Antrags sehr gut. Sie haben gefragt: Warum ist er überhaupt noch aktuell, nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz – das ist ja bald die neue Behörde BfE – bereits alles tut, was in diesem Antrag steht? Ich muss sagen: Die Forderung, sich nach dem Stand von Wirtschaft und Technik auszurichten und nicht einzulagern, bevor dieser Stand von Wirtschaft und Technik nachgewiesen ist – es geht mir darum, dass dieser nachgewiesen wird, bevor durch Einlagerungen Fakten geschaffen werden –, kann durchaus vom Bundestag als richtig bestätigt werden, auch wenn es im Moment tatsächlich so aussieht, als würde die zuständige Behörde diesen Weg auch von alleine gehen. Ich glaube, es wäre trotzdem nicht schlecht, als Bundestag zu sagen: Wir wollen den Stand von Wissenschaft und Technik nachgewiesen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

Deswegen, glaube ich, tun auch Sie nichts Verkehrtes, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Wir geben dann noch einmal ein deutliches Zeichen an die zuständige Behörde, dass wir wollen, dass dieser Weg fortgesetzt wird und nicht aus irgendwelchen Gründen – Personalwechsel zum Beispiel – die ganze Sache plötzlich wieder anders aussieht. Also geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie zu! Allerdings können wir der Umsetzung dieser zahnlosen EU-Richtlinie in die AtG-Novelle nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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