Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 23.03.2017

Standortauswahlgesetz

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, Matthias, ich wollte das jetzt nicht so stehen lassen, dass du es angemessen gefunden hättest, wenn meine Fraktion auch mir ein paar Minuten Redezeit gegeben hätte. Ich danke dir zwar für das Lob, das dahintersteckte. Aber es war gar nicht mein Wunsch, ein paar Minuten zu bekommen, sondern es war mein Wunsch, dass Winfried Kretschmann diese zehn Minuten spricht. Denn ich halte es in dieser Debatte – im Hinblick auf das, was nach dem Beschluss des Gesetzes und mit Beginn des Verfahrens auf uns als Gesamtgesellschaft zukommt – für sehr notwendig, dass ein Ministerpräsident hier noch einmal klarmacht, dass es – natürlich neben der Gesamtgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern – in ganz großer Verantwortung die Länder sein werden, die diese Aufgabe dann schultern müssen, und dass sie diese Aufgabe annehmen müssen.

Wir Berichterstatter wissen sehr gut, dass das nicht bei allen Ländern von Anfang an gleichermaßen auf Bereitschaft gestoßen ist. Deswegen halte gerade ich – alle, die mit mir gearbeitet haben, wissen, wie wichtig mir dieses Gesetz ist – es für sehr wichtig, dass wir hier heute eine Stimme hören, die sagt: Ja, die Länder sind jetzt in der Pflicht, diese Aufgabe anzunehmen, sonst wird diese große Aufgabe scheitern. – Dafür bin ich Winfried Kretschmann sehr dankbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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