Bundestagsrede von Tom Koenigs 23.03.2017

Rechte indigener Völker

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Pantel, mit dem segregativen Ansatz – das ist ein Schmarren. Das ist auch diskutiert worden, und das ist ein absoluter Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Niemand geht davon aus. Sie sagen ja selbst, dass wir affirmative, positive Programme mit den indigenen Minderheiten machen, und da machen wir eine ganze Menge. Das freut mich, und das unterstützen wir auch, wenn es von der Bundesregierung gemacht wird. Die ILO-Konvention gibt aber Rechte, und das ist etwas ganz anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sylvia Pantel [CDU/CSU]: Die würdet ihr nicht geben!)

Wenn man ein romantisches patriarchalisches oder matriarchalisches Verhältnis zu den Indigenen hat – nicht? 94 grüne Bände von Karl May, Lex Barker und so etwas –, dann sagt man: Es reicht ja, dass wir so gnädig sind und dass wir so viele Programme haben. Hier geht es aber um Rechte der indigenen Völker. Diese Rechte verlangen diese Völker seit der Kolonialisierung, und zwar sowohl der militärischen, der Conquista, als auch der wirtschaftlichen. Diese Völker sind nach wie vor in hohem Maße diskriminiert.

Dieses Hohe Haus hat ja schon einmal beschlossen, die Bundesregierung zur Ratifizierung aufzufordern. Das war 2002. In den verschiedenen Wahlperioden mussten dann die unglückseligen Rednerinnen und Redner der SPD immer begründen, warum sie das entweder bei ihren Wirtschaftsministern und Finanzministern – alles SPD-Genossen – oder beim Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten. Die Beschreibung, die du gibst, Frank, ist ja völlig richtig; aber es fehlt doch irgendetwas. Karin Roth, Esslingen, fand dazu 2011 bewegende Worte. Dies sei politisch folgerichtig und wichtig. Bis heute betonen Bischöfe gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur, zum Beispiel der brasilianische Kardinal Claudio Hummes heute, dass die Einhaltung der Menschenrechte der indigenen Völker in den Amazonas-Gebieten notwendig ist und dass sie notleidend sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber nicht nur diese Fürsprecher. Ich denke an den Bundesrat. Manche Ihrer Rednerinnen und Redner haben sich ja bei anderer Gelegenheit darüber beklagt, dass die Genossen oder Regierungen in den Ländern nicht dabei sind. Jetzt sind sie dabei. Jetzt lässt sich also die Gelegenheit nutzen.

Es gibt auch eine Bürgervereinigung bzw. eine Vereinigung von Personen, die den ökologischen Wert, die ökologische Bedeutung der indigenen Völker für uns betonen. Das ist das Klima-Bündnis. Dieses Bündnis verbindet 1 716 europäische Gemeinden mit einer Bevölkerung von 54 Millionen im Sinne des Klimaschutzes. Die Indigenen sind die besten Klimaschützer, die wir haben. Deshalb lohnt es sich, diese nicht nur aus Solidarität zu unterstützen, sondern auch, weil unsere Unternehmen in den indigenen Gebieten dieser Länder arbeiten, zum Beispiel in Cesar in Kolumbien, wo wir garzweilerartig Kohleabbau durch Abnahme fördern. Es gibt Unternehmensverpflichtungen, die dann einzulösen wären. Es gibt Rechte, die auch gegenüber uns wirken könnten. Dieses ökologische Element, dass es keine besseren Verteidiger gegen die Abholzung des Regenwaldes als die indigenen Völker gibt, muss man doch sehen; Sie sehen es leider nicht. In diese Richtung geht die Konvention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, nachdem wir so oft darüber diskutiert haben und dieses Thema so viele Sonntags-, Montags-, Dienstags-, Mittwochs- und Donnerstagsreden gefüllt hat, sollte man zumindest das ökologische Argument dann doch mal ernst nehmen. Der SPD kann man sagen: Als ihr die Minister gestellt habt, habt ihr es nicht durchbekommen, obwohl ihr mit uns in einer Koalition wart. Als ihr in der Opposition wart, habt ihr mit uns Anträge gestellt. Auch in der jetzigen Koalition bekommt ihr es nicht durch.

Ich möchte daran erinnern, dass etwas fehlt. Gestern haben wir alle in diesem Hohen Hause den großen Reden der Präsidenten gelauscht. Das war toll. In allen Reden hat eines vollkommen gefehlt, obwohl der Entwurf für die Entwicklung der Welt sehr umfassend war: die Umwelt.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Diese brauchen wir aber für unsere Zukunft. Deshalb brauchen Sie die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die SPD braucht die Grünen.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Aber nicht Schwarz-Grün! Da gibt es auch noch andere Konstellationen!)

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