Bundestagsrede von Volker Beck 08.03.2017

Aktuelle Stunde: Ehe für alle

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist Internationaler Frauentag.

(Barbara Woltmann [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Als schwuler Mann möchte ich da einmal Danke sagen: der Frauenbewegung, den Feministinnen für ihren Kampf für Gleichberechtigung und gegen patriarchale Rollenbilder. Davon haben wir Schwule heftig profitiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir Schwulen sind die Kriegsgewinnler des Geschlechterkampfs. Dass wir heute diese Debatte führen können, ist auch ein Erfolg der Frauenbewegung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren!

Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.

Das sind unsere gemeinsamen Werte. – Das sagte Bundeskanzlerin Merkel am 9. November 2016, und recht hat sie.

Aber 2013 hat Frau Merkel gesagt: Ich tue mich schwer mit der völligen Gleichstellung. – Ich sage: Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Lassen Sie uns Deutschland zum 21. Land machen, das die Ehe für alle einführt!

(Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]: Gucken Sie mal in die Verfassung!)

Es ist hohe Zeit, und wir müssen uns langsam daranmachen.

Wir diskutieren seit 1990, damals aufgrund einer Initiative der damaligen Grünenfraktion in diesem Hohen Hause, also schon 27 Jahre lang, über diese Frage. Wir haben in dieser Wahlperiode 34 Sitzungswochen lang im Rechtsausschuss die Vorlagen von Linken und Grünen sowie vom Bundesrat vertagt. Jetzt sind Entscheidungen gefragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für wen machen Sie eigentlich Politik?

(Barbara Woltmann [CDU/CSU]: Für die Menschen! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur für Heterosexuelle!)

83 Prozent sind für die Ehe für alle. Sie machen eine sektiererische Politik für 17 Prozent im Land, für die AfD, die nur bei der Bundesversammlung hier saß, und für die Splittergruppe der CSU aus Bayern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

63,2 Prozent sind für gleiches Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Deshalb war es richtig – ich unterstütze da die Sozialdemokraten ausdrücklich –, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann im Spiegel gesagt hat:

CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen und die „Ehe für alle“ nicht weiter blockieren ... Derzeit sprechen alle davon, dass es gilt, unsere Werte zu verteidigen. Das darf aber nicht nur in Sonntagsreden passieren, sondern muss konkrete Politik sein.

Und das sollten wir jetzt hier machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was haben denn Ihre Obermohren – es gibt bei Ihnen auch viele, die für die Öffnung der Ehe für alle sind – dagegen einzuwenden?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dürfen die denn heute reden?)

Ich zitiere Ihren Fraktionsvorsitzenden aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau. ... Die sogenannte Homo-Ehe, also die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Verbindungen, lehne ich ab ...

Grund: keiner. Weil ich es kann, weil ich die Mehrheit habe, weil ich in der Blockadeposition bin. So geht das aber nicht im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Grundgesetz überlässt es dem Gesetzgeber und der gesellschaftlichen Entwicklung, was unter Ehe und Familie zu verstehen ist. Das haben Sie nie verstehen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Familienbegriff mehrmals geändert. Heute gibt es eheliche, nichteheliche und lebenspartnerschaftliche Familien. Das hat das Bundesverfassungsgericht als Wandel des Begriffs der Familie festgestellt. Früher verstand man darunter immer nur die eheliche Familie. Das Gleiche gilt für den Ehebegriff. Schon 1993 hat das Gericht gesagt, dass der Begriff der Ehe einem gesellschaftlichen Wandel unterliegen kann. Der gesellschaftliche Wandel ist eingetreten. Schauen Sie sich die Meinungsumfragen an, wie Ihre Wählerinnen und Wähler darüber reden. Wenn zwei Schwule oder zwei Lesben zum Standesamt gehen, dann reden sie von Ehe, von heiraten und dergleichen mehr und nicht von verpartnern, eintragen und wie es bürokratisch alles heißt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Bundesverfassungsgericht selbst hat die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen mit seiner Entscheidung zum Transsexuellengesetz geschaffen. Es gibt also bereits gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland, wenn auch wenige. Die internationale Rechtsentwicklung ist auch heranzuziehen, wenn man sich den Begriff anschaut: 20 Länder, die die Ehe geöffnet haben. Damit können Sie nicht mehr behaupten, der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe käme eine prägende Bedeutung zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich den Abgeordneten Kahrs zitieren, der nach mir reden wird. Sie haben schon 2016 gesagt:

Es reicht. Ich habe einfach keine Lust mehr. Ich verspreche Ihnen eines: Wenn das Thema hier im Deutschen Bundestag noch einmal aufkommt, dann werden wir in der SPD-Fraktion darüber abstimmen, wie wir hier abstimmen.

Ja, meine Damen und Herren, dann lassen Sie es uns endlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie uns abstimmen!)

Lassen Sie uns vor dem 30. Juni den Gesetzentwurf des Bundesrates, der im Rechtsausschuss liegt, hier in dritter Lesung beraten und ihn mit einer Mehrheit verabschieden. Dann ist die Frage endlich erledigt. Wenn Sie das nicht tun, muss man den Verdacht haben, Sie wollen ewig Sklave in der Großen Koalition bleiben. Hüten Sie sich davor; denn wir wissen nicht, wer die Mehrheit in der nächsten Wahlperiode hat. Wir hoffen, dass es anders kommt.

(Mechthild Rawert [SPD]: Ich war noch nie Sklave!)

Aber es könnte auch sein, dass AfD und Union knapp über 50 Prozent der Sitze haben. Dann hätten wir diese Mehrheit, die wir heute haben, auf jeden Fall nicht mehr.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Es kann sein, dass wir allein über 50 Prozent bekommen!)

Deshalb haben Sie eine hohe Verantwortung, jetzt zu handeln, wenn es möglich ist, statt den 199. Wahlkampf zum Thema „Öffnung der Ehe für alle und 100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“ zu machen. Machen Sie die Gleichstellung jetzt, dann wissen die Leute auch, woran sie sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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