Bundestagsrede von Volker Beck 09.03.2017

Aufenthaltsrecht Arbeitsmigration

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jede Rede zu fortgeschrittener nächtlicher Stunde weckt Erinnerungen an die Zeiten, in denen dieses Haus noch in meinem heiß geliebten Rheinland tagte. Hier in Berlin habe ich oft mit Sehnsucht und Verlangen an Vater Rhein gedacht. Doch genug des Schwelgens in Erinnerungen – es geht um ein wichtiges Thema. Ich kann nur wiederholen, was ich vor drei Wochen hier gesagt habe: Es wäre schön, wenn die Bundesregierung bei der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie, der Qualifikationsrichtlinie und der Verfahrensrichtlinie ebenso emsig wäre wie bei der Umsetzung der Richtlinien zur Arbeitsmigration. Auf die Umsetzung des Beratungsanspruchs für Asylsuchende im Verfahren, auf die Einhaltung der Vorgaben zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und auf so manch andere Verbesserung der Situation für Schutzsuchende in Deutschland warten wir jedoch seit geraumer Zeit vergebens.

Dennoch begrüße ich nach wie vor, dass die Bundesregierung bemüht ist, im Bereich der Arbeitsmigration die Vorgaben des europäischen Rechts umzusetzen. Ich bedauere allerdings, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um das Recht der Arbeitsmigration endlich deutlich zu liberalisieren, zu systematisieren und zu entbürokratisieren. Das wäre angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Sektoren und Regionen notwendig. Zugegeben: Die SPD hat das erkannt, zumindest ihr Fraktionsvorsitzender, der kürzlich ein Einwanderungsgesetz präsentiert hat, das er in Auftrag gegeben hatte. Ob dieser Vorschlag rechtssystematisch kohärent ist – damit würde ich mich gerne hier befassen. Liebe Genossen, wann bringt ihr diesen Entwurf denn endlich ein, damit wir ihn sinnvoll beraten können? Oder zieht ihr hier den Schwanz ein wie bei der Ehe für alle, die Sie immer wieder versprechen, aber es kommt nichts?! Und wo bleibt Ihr Vorschlag zur Umsetzung des Shanghaier Kugelfischabkommens, den wir schon seit Jahrzehnten sehnsuchtsvoll erwarten? Sie trauen sich wohl einfach nicht.

Im Detail habe ich ja schon in meiner letzten Rede begrüßt, dass der Gesetzentwurf Verbesserungen beim Zugang zum Studium vorsieht und das Aufenthaltsrecht von Forscherinnen und Forschern neu regelt. Nach wie vor halte ich es aber – wie auch der Bundesrat – für bedauerlich, dass Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießen, von diesen Verbesserungen ausgeschlossen werden. Dafür gibt es einfach keinen nachvollziehbaren Grund. Integrations-, arbeitsmarkt- und forschungspolitisch ist das ein verheerendes Signal. Hier müssen wir mehr wagen. Erwägungsgrund 29 der sogenannten REST-Richtlinie sieht die Möglichkeit der Erteilung nationaler Aufenthaltstitel zu Studien- und Forschungszwecken ausdrücklich vor. Von dieser Möglichkeit macht der Gesetzentwurf nur unzureichend Gebrauch. Dem Bundesrat ist insofern zuzustimmen: Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum Studieninteressierte oder Forschende, die gerade erst internationalen Schutz erhalten haben, gegenüber Menschen derselben Staatsangehörigkeit, die sich noch im Herkunftsstaat befinden, schlechter gestellt werden sollen. Angesichts der hohen Anforderungen an die Titel­erteilung – Sicherung des Lebensunterhalts bei Studierenden, Kostenübernahme der Forschungseinrichtung bis zu sechs Monaten nach der Aufnahmevereinbarung bei Forschenden – ist Missbrauch nicht zu befürchten.

Zudem war die Koalition offenbar taub für die Forderung der Arbeitsgeber, bei der Richtlinienumsetzung für mehr Praxistauglichkeit und weniger Bürokratie zu sorgen. Die Gestaltungsspielräume der ICT-Richtlinie hätten etwa weitaus großzügiger genutzt werden können. Auf das Mitteilungsverfahren bei innereuropäischer Mobilität hätte man beispielsweise auch verzichten können.

Wir brauchen endlich – ich wiederhole es – den Mut zu einem Einwanderungsgesetz, das die Regelungen der Arbeitsmigration liberalisiert, systematisiert, entbürokratisiert und durch die Möglichkeit der angebotsorientierten, also vom Nachweis eines Arbeitsangebots unabhängigen Einwanderung ergänzt. Nur so können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der zunehmenden internationalen Mobilität von Fachkräften, Studierenden, Forscherinnen und Forschern und ihren Familienangehörigen gerecht werden.

4402518