Bundestagsrede von Volker Beck 09.03.2017

Gesichtsverhüllung

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht gut gebrüllt; es ist eher Much Ado About Not­hing, was Sie dort zur Gesichtsverhüllung von SEK-Beamtinnen und Feldjägerinnen veranstalten. Sie sollen fortan Karnevalsmasken nur noch tragen dürfen, wenn es aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, wohl weil die Karnevalszeit ja leider Gottes nicht selten mit der einen oder anderen Grippewelle zusammenfällt. Das ist sicherlich gesundheitspolitisch lobenswert – wenn auch schlussendlich nicht überzeugend –, hat aber eben wenig mit dem Kampf zur Befreiung der unterdrückten Frau und schon gar nichts mit sinnvoller Terrorbekämpfung zu tun.

Aber genug der Polemik. Wenn dem so ist, dass man auf Grundlage des geltenden Rechts Richterinnen nicht verbieten kann, das Gesicht während der Verhandlung zu verhüllen, nun gut, dann kann man das meinetwegen regeln. Klare Regeln sind im Rechtsstaat tendenziell richtiger als juristische Verschwommenheit. Aber müssen wir über diese nichtexistenten Fälle tatsächlich eine monatelange Debatte führen und dem bayerischen Ministerpräsidenten eine bundespolitische Lichtung zum Röhren geben? Das ist doch Irrsinn. Es ist gut, dass die Reden zu diesem Thema heute zu Protokoll gehen; denn ehrlich gesagt kann man sich das alles nicht weiter anhören.

Frauen in Burka sind sicherlich kein Anblick, den ich vermissen würde, wenn es ihn nicht mehr gäbe. Dennoch würde ich im Zweifel jeder Frau erst einmal das Recht zubilligen, sich so zu kleiden, wie sie es will. Belege dafür, dass sich Frauen hierzulande gegen ihren Willen in solche Verkleidungen sperren lassen, gibt es nicht. Aber auch wenn: Wie wollen Sie, liebe grauhaarige Verfechter der Emanzipation aus der CSU, diese Frauen denn aus ihrer wandelnden Textilhaft befreien, wenn Sie ihnen faktisch den Zugang zum öffentlichen Raum noch erschweren? Es ist gut, dass die Koalition diesen Forderungen nicht nachgegeben hat und Säkularität nicht ebenso falsch versteht wie die parlamentarische Mehrheit in Frankreich, die aus der laizistischen Trennung von Staat und Kirche in dieser Sache ein Instrument der republikanischen Unterdrückung selbstgewählter Lebensstile gemacht hat. So schafft man nicht mehr Freiheit, sondern weniger.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es nach diesem Urteil nicht mehr geben. Entsprechende Regelungen müssen zudem diskriminierungsfrei erfolgen, also für alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen gelten. An diesen Leitprinzipien hat sich auch die Debatte um das Verbot von Burka und Nikab zu orientieren. Das Grundgesetz gibt hier zu Recht hohe Hürden vor. Partielle Verbote der Vollverschleierung müssen gut begründete Ziele haben.

Wir Grünen haben – anders als manch anderer in diesem Hohen Hause – zur Vorstellung der Kirchen von Geschlechterrollen und zur Sexuallehre kein Blatt vor den Mund genommen. Genauso werden wir auch gegen frauenfeindliche Haltungen im Islam streiten. Burka und Nikab können Ausdruck eines patriarchalischen, frauenfeindlichen Gesellschaftsbilds sein, das wir ablehnen und sind es oft auch. Auch die große Mehrheit der Muslimas und Muslime in Deutschland sieht die derartig weit gehende Verhüllung nicht als religiöses Gebot. Aber diese Entscheidung treffen die individuellen Grundrechtsträgerinnen, also die Frauen selbst, und niemand anders für sie.

Wer diesen Frauen dieses Recht von vornherein abspricht, befördert im Ergebnis antimuslimische Ressentiments und lenkt von den tatsächlich sicherheitspolitisch entscheidenden Maßnahmen ab: von dem Bedarf einer besseren Ausstattung der Polizei, von deutlich verbesserten Präventionskonzepten. Wer wirklich etwas für die Selbstbestimmung von Frauen tun will, sollte Beratungsstellen finanziell fördern, Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden – in bundesweit besser finanzierten Frauenhäusern zum Beispiel.

Summa summarum: Nicht alles, was man falsch findet, kann man verbieten. Ich wünsche mir dennoch, dass trotz aller bereichsspezifischer Verbote der Gesichtsverhüllung die karnevalesken Traditionen aufrechterhalten werden und dass man den Rekruten in den Bundeswehrkasernen in ihrer Freizeit die kleine Freude des Alltags nicht verwehrt, mit übergezogenen Kopfkissenbezügen Kissenschlachten zu veranstalten.

In diesem Sinne ein nachhallendes Alaaf! Und bis gleich!

4402509