Bundestagsrede von Volker Beck 09.03.2017

Staatliche Leistungen an Kirchen

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Jubiläum steht vor der Tür. Es fällt unter die Kategorie unerledigte Geschäfte.

2019 feiern wir 100 Jahre Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Weder der Reichstag der Weimarer Republik noch der Bundestag haben bislang ernsthaft Anstrengungen unternommen, dem Auftrag der Verfassung an den Gesetzgeber nachzukommen. Das ist verfassungspolitisch ein unguter Zustand.

Wir Grüne wollen den seit 1919 nicht umgesetzten Verfassungsauftrag – zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen – endlich entschlossen umsetzen.

Die Kirchen erhalten vom Staat bis heute Leistungen als Entschädigung für Enteignungen in der Zeit der Säkularisierung. Der grundgesetzliche Auftrag zur Ablösung dieser Staatsleistungen ist bislang nicht umgesetzt. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass durch die Bundesregierung unverzüglich eine Expertenkommission eingesetzt wird, die eine Gesamtübersicht über die Staatsleistungen im Sinne des Artikels 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 anfertigt und Vorschläge für eine entsprechende Ablösungsgesetzgebung unterbreitet.

Gegenstand der heutigen Beratung sind also die finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Kirchen, genauer: zwischen den Ländern und den christlichen Bistümern und Landeskirchen, die durch staatliches Handeln während der Reformationszeit und des Reichsdeputationshauptschlusses enteignet worden waren. Um den finanziellen Unterhalt der verloren gegangenen Besitztümer fortzuführen, werden die sogenannten Staatsleistungen bezahlt. Die Linksfraktion ist bisher nicht durch gesteigertes Interesse an religionspolitischen Themen aufgefallen. Aber da sie dieses Thema ja nicht ohne Hintergedanken aufruft, zwei Bemerkungen zum Antrag:

Man kann skandalisieren, dass jährlich über 500 Millionen Euro den ohnehin reichen Kirchen „geschenkt“ werden. Man muss aber auch anerkennen, dass Institutionen, die enteignet wurden, ein Recht auf Entschädigung besitzen.

Man kann skandalisieren, dass seit 1949 laut Humanistischer Union über 17 Milliarden Euro aus der Staatskasse an die Kirchen bezahlt worden sind. Man muss aber auch anerkennen, dass es sich bei den Staatsleistungen nach Auskunft der allermeisten Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler eben nicht um eine einmalige Entschädigung handelt, sondern um Unterhaltsleistungen, die den durch die enteigneten Güter entgangenen Gewinn entschädigen. Es ist wie im Familienrecht: Ein Vater kann den Unterhalt für sein Kind (oder auch für seine armen Eltern) ja nicht einfach unter Verweis darauf einstellen, jetzt hätte er aber genug gezahlt.

Damit ist hinsichtlich der Vorgaben, die der Antrag für die einzusetzende Kommission macht, für uns klar: Unter der Hand will uns die Linksfraktion hier eine Vorfestlegung abringen. Das aber werden wir nicht mittragen. Hier geht es um Verfassungsrecht, und da muss man sich auch dann an die verfassungsrechtlichen Festlegungen halten, wenn sie einem nicht so gefallen.

Die Staatsleistungen sind hinsichtlich ihrer historischen Herleitung wie ihres Umfangs und Charakters eine schwierige und komplizierte Materie. Deswegen ist es sinnvoll und richtig, dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzen soll, die genau das evaluiert und die dann auch am besten berufen ist, Vorschläge zu machen, wie ein Grundsätzegesetz, das allein der Bund zu erlassen ermächtigt ist, aussehen könnte.

Es soll aber noch erwähnt werden, dass ein solches Grundsätzegesetz es den Ländern ermöglichen würde, eine gesetzliche Ablösung voranzutreiben. Es gibt nämlich noch die Alternative der vertraglichen Ablösung. Soweit ersichtlich, haben zahlreiche Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kirchenbaulasten im Vertragswege abzulösen oder die auf mannigfaltiger Rechtsgrundlage gezahlten Staatsleistungen zu pauschalieren. Darauf ist in der Debatte schon verschiedentlich hingewiesen worden. Dieser Weg ist durch das Vorgehen des Bundes den Ländern weder verbaut, noch können sie dazu verpflichtet werden, nach Erlass eines Grundsätzegesetzes ihrerseits gesetzlich vorzugehen. Die Länderautonomie ist also in jedem Fall gewahrt.

Der Ablösungsauftrag richtet sich an den Staat, nicht an die Kirchen. Darauf hinzuweisen ist keine Petitesse, denn die Kirchen werden immer wieder für die Staatsleistungen kritisiert, bis hin zu der Forderung, auf sie zu verzichten. Abgesehen davon, dass es Sache der Vertragsparteien ist, ihre vertraglichen Rechte wahrzunehmen oder auch nicht, ist es ein Versäumnis allein des Staates, der die Ablösungsverpflichtung des Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung nicht umgesetzt hat. Die Kirchen haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie gegen eine Ablösung keine Einwände erheben würden – vorausgesetzt, sie stünden finanziell anschließend nicht schlechter da als bisher. Diese Bedingung aber ist in der verfassungsrechtlichen Literatur zu den Staatsleistungen ohnehin breit anerkannt. Insofern ist die Einsetzung einer Expertenkommission die konsequente Fortführung der Diskussion um dieses randständige, aber wichtige Thema und liegt auch im Interesse der Kirchen – allerdings ohne die einschränkenden Bedingungen, die die Linke formuliert.

Die Umsetzung des Verfassungsauftrages würde mehr Transparenz schaffen und die Chance zur Befriedung einer Debatte bringen, die teilweise erbittert geführt wird und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

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