Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 17.05.2017

Rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Otte, das, was Sie gerade gemacht haben, ist ganz schön billig und hat auch nichts mit dem zu tun, was die Kollegin Künast gesagt hat. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal aktuell mit den Soldatinnen und Soldaten zu sprechen und sie zu fragen, von wem sie sich gerade unter Generalverdacht gestellt gefühlt haben. Dann werden Sie den Namen der Verteidigungsministerin hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Stimmt! – Henning Otte [CDU/CSU]: Stimmen Sie mal den zusätzlichen Ausgaben zu!)

Meine Damen und Herren, es gibt sehr viele Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst mit einer beeindruckenden Haltung, großem Verantwortungsgefühl und dem richtigen Verständnis von Kameradschaft tun, die Probleme lösen, Missstände melden und Verbesserungen anstoßen wollen. Es ist nicht Alltag; aber ich finde, viel zu oft erleben wir – und das bei einer Reihe von unterschiedlichen Themen –, dass diese Soldatinnen und Soldaten nicht gehört werden, an ihre Grenzen stoßen oder im schlimmsten Fall sogar benachteiligt werden, während gerade diejenigen, die für diese Probleme verantwortlich sind, diese vertuschen und ihre Macht über andere missbrauchen, leider viel zu oft unbehelligt bleiben und weiter Karriere machen können.

Das ist für mich ein Kern der aktuellen Debatten der letzten Wochen und Monate um die Innere Führung. Das darf nicht sein, und das muss sich endlich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Kern – denn in den Debatten geht in der Aufgeregtheit einiges durcheinander – ist doch, dass über Jahre hinweg eine gewaltbereite, hochgefährliche rechte Gruppe in der Bundeswehr unbehelligt ihr Unwesen treiben und Anschläge gegen Aktivisten und Politikerinnen und Politiker planen konnte. Man mag sich gar nicht ausmalen, was ohne den Waffenfund in Wien alles an Entsetzlichem hätte passieren können.

Es gab eine Masterarbeit, die keinen Zweifel an der rassistischen, rechtsextremen und hasserfüllten Gesinnung des Franco A. offenlässt. Es ist nichts passiert.

Es gab den Diebstahl einer Riesenmenge an Munition. Es ist niemandem aufgefallen.

Der dritte nun Festgenommene gerät sogar ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes. Er versucht, andere für Gewalttaten gegen Flüchtlinge anzuwerben, und einmal mehr passiert nichts, und die Gefahr wird nicht erkannt.

Meine Damen und Herren, mit jeder Woche wird die Liste des Komplettversagens länger und länger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein das sind drei Alarmzeichen, die ignoriert worden sind und bei denen nicht gehandelt wurde. Es sind drei Gelegenheiten, bei denen ungeheuerliche, ja unverzeihliche Fehler begangen worden sind. Auch das darf nie, nie wieder passieren.

Frau Ministerin, im Ausschuss fragten wir Sie nach Ihren eigenen Versäumnissen und Fehlern. Wir fragen Sie, wann Sie sich in den über drei Jahren mit so wichtigen Themen wie dem Rechtsextremismus und der Inneren Führung beschäftigt haben. Da kommt aber so gut wie nichts; da gibt es keine wirkliche Antwort.

Sie können hier nicht einfach sagen: „Schuld sind immer die anderen“, und die Verantwortung weit von sich schieben; denn all diese Fehler fallen nun einmal in Ihre Amtszeit. Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist: Warum braucht es erst die schrecklichen Enthüllungen um den Fall Franco A., damit man genauer hinschaut?

Es gab eine Reihe von Gelegenheiten, wo wir über diese wichtigen Themen hätten diskutieren können und müssen: der Bericht des Wehrbeauftragten, die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses zum NSU, die Debatten um die Führungskultur und die Defizite bei den internen Kontrollmechanismen, die ganzen Diskussionen um den und mit dem MAD und die Debatte um die problematischen Kasernennamen. Es war ganz oft die Opposition, die diese Fragen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Und ich kann mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, durchaus daran erinnern, wer dann an der Stelle im Ausschuss mit den Augen gerollt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, auch Sie haben die Debatten nicht ernst genommen, und Sie haben ihnen keine Priorität eingeräumt. Unsere Kritik bezieht sich aktuell im Großen und Ganzen doch nicht darauf, dass Sie jetzt im Rahmen eines Ankündigungsstakkatos viele längst überfällige Reformprozesse anstoßen. Im Gegenteil: Unsere Kritik bezieht sich darauf, dass Sie nicht handeln, wenn die Probleme da sind, sondern dass Sie zu spät und immer nur dann handeln, wenn ein Skandal die Schlagzeilen erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach über drei Jahren als Ministerin – und damit auch als oberste Chefin – nimmt Ihnen doch einfach niemand mehr die Rolle der großen Reformerin und unabhängigen Chefaufklärerin ab. Gerade deshalb hagelt es Kritik – nicht nur vonseiten der Opposition, sondern auch von der Koalition und aus der Bundeswehr heraus. Es hagelt auch deswegen Kritik, weil viele wieder einmal den Eindruck haben, dass für Sie die Profilierung und die Inszenierung im Vordergrund stehen. Ich kann dieses Gefühl – auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre – bestätigen. Man hatte immer wieder das Gefühl, dass das zynische Motto im Raum steht: Bad News für die Bundeswehr sind Good News für die Ministerin.

Die heftige Kritik hat auch etwas damit zu tun, dass wir alle nur allzu oft erlebt haben, dass Ihren großen Ankündigungen im Scheinwerferlicht ein paar Wochen später bei Tageslicht nicht mehr viel gefolgt ist.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Können Sie mal an den Themen dranbleiben, Frau Brugger?)

– Ich bleibe dran. Auch Sie wissen genau, wer die Fragen stellt und guckt, was am Ende davon übrig bleibt. Das war bisher nicht gerade die Union.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Sie stimmen doch fast immer dagegen im Ausschuss!)

Frau Ministerin, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, alles anders und besser zu machen als Ihre Vorgänger. Mit dieser ganzen Art erinnern Sie mich aber sehr an einen Ihrer Vorgänger, nämlich an Karl-Theodor zu Guttenberg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Sie an Ihren Worten messen, wir werden das überprüfen. Entscheidend ist doch, dass wir am Ende des Tages nicht nur markige Pressestatements, Mammutprozesse und dicke Berichte haben, sondern dass es echte Veränderungen gibt, die die Bundeswehr und die Innere Führung stärken.

Es ist für alle Soldatinnen und Soldaten einfacher, früher hinzuschauen und wachsam zu sein, wenn auch alle Vorgesetzten dies leben und tun. Das gilt zuallererst für die Ministerin, ihre oberste Chefin.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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