Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 18.05.2017

Europäischer Binnenmarkt für Dienstleistungen

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier zentralen Säulen der EU, und es ist Aufgabe der Kommission, den gemeinsamen Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir auch die Subsidiaritätsrüge zum Dienstleistungspaket nicht mitgetragen.

Wenn Hürden für die europaweit tätigen Dienstleister bestehen, dann müssen sie natürlich abgebaut werden. Aber die Veränderungen müssen immer den hart erkämpften Grundsätzen der Dienstleistungsrichtlinie entsprechen. Konkret bedeutet dies, dass immer die Arbeits- und Sozialstandards des Ziellandes garantiert werden müssen. Die Regeln im Zielland müssen einheitlich sein, denn nur so ist ein fairer Wettbewerb möglich – zum Schutz der Beschäftigten, aber auch der Betriebe. Dafür haben wir uns immer eingesetzt, und nach diesen Grundsätzen bewerten wir auch das geplante Dienstleistungspaket.

Wir begrüßen es, dass sich die Regierungsfraktionen jetzt nicht mehr mit der Frage beschäftigten, ob die Kommission tätig werden darf, sondern sich endlich inhaltlich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission auseinandersetzen. Und wir begrüßen auch den vorliegenden Entschließungsantrag, dem wir zustimmen werden. Denn auch wir wollen die Einführung des Herkunftslandprinzips um jeden Preis verhindern. Nationale Standards und Arbeitnehmerrechte dürfen der Dienstleistungsfreiheit nicht untergeordnet werden.

Die drei wesentlichen Aspekte des Dienstleistungspaketes möchte ich kurz ansprechen. Beim sogenannten Notifizierungsverfahren soll die Kommission ein Einspruchsrecht erhalten und bei berufsreglementierenden Regelungen in Deutschland bereits früher eingreifen können. Dieses veränderte Verfahren betrachten wir mit Sorge; denn so könnte der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten stark eingeschränkt werden. Und das lehnen wir ab; denn nationale Berufsreglementierungen sind uns wichtig.

Die geplante Dienstleistungskarte könnte, gut ausgestaltet, zu mehr Transparenz führen. Voraussetzung dafür wäre aber, dass solch eine Karte im Aufnahmestaat und nicht im Herkunftsstaat beantragt wird. Ist das nicht der Fall, dann wird – aufgrund der sehr kurzen Fristen und der Genehmigungsfiktion im vorgelegten Entwurf – das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt. Und das lehnen wir strikt ab.

Sichergestellt werden muss auch, dass die Entsenderichtlinie Beachtung findet und branchenspezifische Mindestlöhne nicht durch die Branchenzuordnung umgangen werden können. Denn Mindestlöhne sind elementar wichtig, um einen Wettbewerb über die niedrigsten Löhne zu verhindern. Davon profitieren die Beschäftigten und auch die verantwortlich handelnden Betriebe. Und schlussendlich haben wir auch noch Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Berufsreglementierungen sollen weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen die geltenden Sozial- und Arbeitsstandards zu verteidigen, aber gleichzeitig konstruktiv an der Weiterentwicklung des europäischen Dienstleistungsmarktes mitzuwirken.

Eines ist mir aber noch wichtig: Die Regierungsfraktionen verteidigen gerade sehr stark nationale Interessen. Vor diesem Hintergrund fordern wir aber auch konsequentes Handeln bei anderen relevanten Themen. Die Bundesregierung muss sich genauso stark auf europäischer Ebene für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einsetzen. Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit m ü ssen auf nationaler und europäischer Ebene verhindert werden. Elementar wichtig sind dafür effektive Kontrollen. Deshalb muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Wer für einen fairen Wettbewerb kämpft, der muss die Betriebe und die Beschäftigten gleichermaßen schützen.

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