Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 17.05.2017

Berufsbildungsbericht 2017

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste! Vielleicht ist dies der letzte Berufsbildungsbericht, Frau Ministerin, den Sie als Ministerin für Bildung zu verantworten haben. Ich finde trotzdem, dass Ihre Rede vom schönen Schwanengesang noch ein Stück entfernt war. Dennoch denke ich, dass heute ein guter Zeitpunkt ist, Bilanz zu ziehen.

Wie sieht es also aus nach fast vier Jahren Großer Koalition? Wie steht es um die berufliche Bildung in Deutschland? Der Übergangsbereich war schon im Jahr 2013 mit 258 000 jungen Menschen viel zu groß. Zwei Jahre später ist er auf 271 000 angewachsen. Heute gibt es ganze 300 000 Neuzugänge in diesem Maßnahmendschungel. Das ist doch kein Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, das sind 300 000 junge Menschen, denen Sie in fast vier Jahren Regierungsverantwortung keine bessere Perspektive bieten konnten. Es sind 300 000 junge Menschen, die oftmals sinnlose Warteschleifen drehen, anstatt eine echte Ausbildung zu beginnen. Und dafür sind Sie politisch verantwortlich. Sie hätten das Übergangssystem reformieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dumm nur, dass Sie selbst seit Jahren in der Warteschleife hängen. Wachen Sie auf, und lassen Sie uns die Potenziale fördern, statt Geld in teuren Maßnahmen zu versenken! Lassen Sie uns gemeinsam eine Ausbildungsgarantie schaffen! Das ist gut für die Jugendlichen, die eine Ausbildung bekommen und echte Wertschätzung erhalten, und das ist gut für die Wirtschaft, der schon heute der Nachwuchs fehlt; Sie haben es ja selbst gesagt, Frau Wanka.

Ich komme zum nächsten Punkt, zur Ausbildungsbetriebsquote. Sie ist auf einem historischen Tiefstand. Das war seit Beginn der Wahlperiode in jedem Jahr so. Mittlerweile bildet nur noch jeder fünfte Betrieb aus. Was haben Sie dagegen getan? Nichts, überhaupt nichts. Beenden Sie diesen Sinkflug! Schaffen Sie Anreize für Unternehmen, damit diese endlich wieder mehr ausbilden können!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wir Grüne uns das vorstellen, haben wir in unseren Anträgen oft gezeigt. Wir wollen den Übergangs­dschungel reformieren, überbetriebliche Ausbildungsstätten fördern und Jugendliche passgenau unterstützen. Da müssen Sie ran.

Ich komme zum Thema Matching, das auch Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben. Jugendliche und Betriebe finden nicht mehr zusammen. Betriebe bieten Ausbildungsplätze dort an, wo es keine Bewerber gibt, und andersherum. Diesen Befund bescheinigt uns der Berufsbildungsbericht aber schon seit Jahren. Sie haben sich diesem Problem trotzdem nie gestellt. Wie kann es sonst sein, dass auch im letzten Ausbildungsjahr wieder 43 500 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben sind, während rund 80 600 Bewerber als unversorgt gelten, von den 300 000 im Übergangssystem zwischengeparkten Jugendlichen einmal ganz abgesehen? Das, sehr geehrte Frau Ministerin, ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. Ich finde, es ist ein schlechtes Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch von der Digitalisierung sprechen die Autoren des Berichts nicht erst seit gestern. Anstatt die berufliche Bildung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, haben Sie bisher nur eine Nebelkerze nach der anderen gezündet.

(Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

– Doch! – Da sinnierte zum Beispiel der damalige Bundeswirtschaftsminister über einen Berufsschulpakt, der sich danach als so klein entpuppte, dass er selbst mit der Lupe in keinem Haushalt zu finden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie die beruflichen Schulen wirklich fit für das digitale Zeitalter machen wollen, wenn Sie die Lehrerinnen und Lehrer bei der Integration von Geflüchteten wirklich unterstützen wollen, dann frage ich mich schon, warum Sie unserem Haushaltsantrag im vergangenen Jahr nicht zugestimmt haben. 500 Millionen Euro pro Jahr wären dann bei den beruflichen Schulen gelandet.

Auch in der CDU mögen Sie ja die Digitalpakte. Dort sind sie aber so digital, dass sie im analogen Haushaltsentwurf gar nicht erst zu finden sind.

(Sven Volmering [CDU/CSU]: Das ist das normale parlamentarische Verfahren!)

5 Milliarden Euro sollten in die digitale Ausstattung der Schulen fließen. Genau diese 5 Milliarden Euro drohen wegen der Erhöhung des Verteidigungsetats jetzt unter die Räder zu kommen.

(Lachen bei der CDU/CSU – Sven Volmering [CDU/CSU]: Billig!)

Ja, Aufrüstung statt Bildungsinvestitionen, Panzer statt Whiteboards – das ist eine Bilanz, die keine Bildungsministerin zu verantworten haben sollte.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben doch nicht in einer Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat. Eine Bildungspolitik, die die Gesellschaft wirklich voranbringen will, eine Politik, die Probleme nicht nur in Berichten darstellen, sondern auch lösen will, erfordert Mut. Geben Sie sich einen Ruck, und stoßen Sie wenigstens in Ihrem letzten Haushaltsentwurf die wichtigen Zukunftsinvestitionen und Reformen an, von denen am Ende die ganze Gesellschaft profitiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre doch schade, wenn diese Legislatur wirklich so endet, wie sie begonnen hat, nämlich als maximale Koalition der minimalen Ergebnisse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Oje! So schlimm ist es jetzt auch wieder nicht!)

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