Bundestagsrede von Cem Özdemir 18.05.2017

Europäische Investitionen

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 7. Mai 2017 der neue französische Präsident zu den Klängen der europäischen Hymne durch den Hof des Louvre schritt, wurde wahrscheinlich nicht nur für Emmanuel Macron ein Traum wahr. Auch viele unter uns haben sich die Augen gerieben. Wer hätte nach dem Katastrophenjahr 2016 für Europa geglaubt, dass bald ein leidenschaftlicher Europäer im Élysée-Palast sitzen würde?

Wenn ich mir an der Stelle einen Blick auf die Regierungsbank erlauben darf? Nicht nur dieses Haus, sondern, ich glaube, ganz Deutschland wartet seit zwölf Jahren darauf, dass die Bundeskanzlerin einmal mit Leidenschaft für Europa kämpft und eine solche Leidenschaft an den Tag legt, die wir bei Emmanuel Macron bereits am ersten Tag seiner Amtszeit gespürt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Karneval ist doch schon zu Ende! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Aber der sensationelle Erfolg von Emmanuel Macron bedeutet nicht, dass man sich als überzeugter Europäer zurücklehnen kann. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass bis zu 45 Prozent der Wähler in Frankreich im ersten Wahlgang antieuropäische Populisten gewählt haben. Wer nach einer Amtszeit von Emmanuel Macron kein Déjà‑vu durch eine Frau Le Pen möchte, der muss jetzt dringend dafür sorgen, dass es auf die deutsch-französische Agenda kommt, das Vertrauen in Deutschland wiederherzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Übrigens: Ich will das keineswegs nur bei der Politik abladen. Den feinen Unterschied konnte man am Samstag an den Zeitschriften in den Kiosken sehen: auf der einen Seite an der Titelseite des Economist und auf der anderen Seite an der Titelseite eines Nachrichtenmagazins aus Hamburg. Ich warne davor, dass man das Klischee vom faulen Griechen, das auch schon falsch, absurd und europafeindlich war, jetzt durch das Klischee des reform­unfreudigen Franzosen ersetzt. Das, meine Damen und Herren, macht Europa kaputt. Davon müssen wir uns dringend verabschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dazu gehört für mich auch, dass man nicht, bevor man sich zugehört und bevor man miteinander geredet hat, Nein zu etwas sagt, was Macron gar nicht gefordert hat, nämlich die Einführung von Euro-Bonds, wie es Staatssekretär Spahn machte. Auch so sollten wir in Europa nicht miteinander kommunizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich rate: Wir müssen nicht und sollten auch gar nicht jeden Vorschlag von Macron ungeprüft übernehmen.

(Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Genau!)

Aber wir sollten gemeinsam Überlegungen anstellen, wie wir mehr in Europas Zukunft investieren können. Dabei geht es gar nicht nur um die Frage, wie viel Geld wir in die Hand nehmen, sondern vor allem darum, worin wir investieren. Das wird die entscheidende Frage. Da sagt meine Fraktion: Wir brauchen dringend einen Zukunftsfonds für nachhaltige Investitionen, einen Green New Deal, wie wir ihn nennen. Dieser soll sich nicht nur auf die Länder der Euro-Region beziehen, sondern auf die gesamte Europäische Union, abhängig davon, wo Bedarf ist. Solidarität muss das Gebot der Stunde für jeden überzeugten Europäer und jede überzeugte Europäerin sein, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die gute Nachricht: Der neue Präsident zeigt Mut. Mit Nicolas Hulot als Umweltminister öffnet sich die Tür auch für eine ökologische Transformation Europas. Präsident Macron hat im Wahlkampf angekündigt – wer Frankreich kennt, weiß, was das bedeutet –, dass der Anteil der Atomenergie in Frankreich von 75 auf 50 Prozent reduziert werden soll. Auch dabei sollten wir unsere Freunde in Frankreich unterstützen. Das sollten wir durch einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung flankieren. Das wäre eine Ansage: Deutschland und Frankreich führen wieder beim Klimaschutz und senden ein Signal nach Europa und über Europa hinaus in die Welt. Das würde ich mir wünschen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir haben noch andere Chancen. Wir haben jetzt die Chance auf den digitalen Binnenmarkt. Wir haben jetzt die Chance, dass es zu einer europäischen Ladeinfrastruktur kommt, sodass ich eines Tages – hoffentlich eines nahen Tages – mit dem Elektromobil von Spanien bis nach Polen fahren kann. Wir haben die Chance, dass es zu einem gemeinsamen CO 2 -Mindestpreis in Europa kommt, damit sich Investitionen in erneuerbare Energien und Umwelttechnologien lohnen.

Jeder junge Erwachsene, der in Bologna in Arbeit kommt, jedes junge Start-up, das in Bratislava die Gründung wagt, geben Europa wieder neuen Boden unter den Füßen. Wenn wir Europa erhalten wollen, dann müssen wir jetzt in Europa investieren. Nehmen Sie die ausgestreckte Hand von Präsident Macron an! Warten Sie nicht bis nach der Bundestagswahl!

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

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