Bundestagsrede von Chris Kühn 18.05.2017

Sozialer Wohnungsbau

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Jörrißen, ich werde jetzt einfach einmal zu der Frage der sozialen Wohnraumförderung und nicht zur ganzen Breite des Themas Wohnen reden; denn Sie haben hier vorne ziemlich viele Nebelkerzen gezündet, aber nicht zum eigentlichen Thema geredet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Das Jahr 1988 war ein schwarzes Jahr für Mieterinnen und Mieter, weil die schwarz-gelbe Koalition damals die Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland unter dem Deckmantel des Skandals der „Neuen Heimat“ abgeschafft hat. Damit haben Sie eigentlich den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland eingeleitet. Dass Sie das bis heute angesichts steigender Mieten in den Städten verteidigen, ist wirklich ein Skandal und eigentlich nicht zu ertragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was hat Rot-Grün daran geändert?)

Fast 30 Jahre später ist all das, was wir als Grüne und Sozialdemokraten in der damaligen Debatte vorgebracht haben, eingetreten. Ich rate Ihnen als Kolleginnen und Kollegen einmal, in die alten Protokolle hineinzuschauen. Wir haben damals über entfesselte Wohnungsmärkte und darüber geredet, dass es in den Städten Verdrängung sowie eine Mietspirale gibt, die immer weiter nach oben geht. All das ist doch eingetreten. Das zeigt doch ganz klar, dass wir heute wieder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen.

Frau Jörrißen, 50 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Gebieten mit Wohnraummangel. Das kann uns doch nicht kaltlassen. Da müssen wir doch endlich handeln!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese neoliberale Politik der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit hat dazu geführt, dass bis heute fast 2 Millionen Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen sind. Das ist doch ursächlich dafür, dass wir im Augenblick Probleme auf den Wohnungsmärkten haben. Seitdem gilt eben eine andere Logik. Nicht mehr der Staat versorgt diejenigen, die sich selbst am Wohnungsmarkt nicht mit Wohnraum versorgen können. Vielmehr folgt man heute der Logik, dass die Privaten einen möglichst großen Reibach machen und dass die Mieten immer mehr steigen. Diese Logik wollen wir als Grüne brechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Tafelsilber in Deutschland ist verscherbelt worden: Eisenbahnerwohnungen, Postlerwohnungen, Werkswohnungen und kommunale Wohnungsbestände. Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer falschen, einer neoliberalen, einer auch von der Union betriebenen Wohnungspolitik der letzten 30 Jahre. Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, dass Frau Hendricks dieser Tage ein Interview gibt und sagt: Wir haben die Trendwende geschafft. – Die Trendwende haben wir überhaupt nicht geschafft. Wir verlieren immer noch 50 000 Sozialwohnungen pro Jahr, während wir nur 25 000 neue bauen. Das heißt, wir verlieren im Saldo weiterhin Sozialwohnungen in Deutschland. Eigentlich müssten wir jedes Jahr neue bauen, weil wir neue Herausforderungen zu bewältigen haben, weil wir sehen, dass die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft zunimmt, weil wir die Integrationsfrage beantworten müssen, weil es Migration gibt. Ich glaube, deswegen ist diese Bundesregierung mit Blick auf dieses Thema überhaupt nicht gut aufgestellt. Die von Frau Hendricks angesprochene Trendwende ist keine Trendwende, sondern bedeutet nichts anderes, als dass man eine Nebelkerze zündet, um sein eigenes Versagen zu vernebeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Das Minus bei den Sozialwohnungen ist dramatisch. Wir brauchen eigentlich 150 000 neue Wohnungen pro Jahr und endlich eine andere Logik, die besagt: Bauen, bauen, bauen! Wir müssen sozial bauen. Wir müssen gemeinnützig bauen, und wir müssen noch einmal sozial bauen. Wir brauchen nicht mehr Luxuswohnungen in unseren Städten, sondern mehr sozialen Wohnraum für Rentnerinnen und Rentner, Familien, Studierende und Geringverdiener. Dazu kann eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einen großen Beitrag leisten. Deswegen treten wir Grüne so vehement für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Wohnungsgemeinnützigkeit geht es im Kern darum – ich möchte versuchen, das den Kollegen der Union noch einmal ernsthaft zu erklären –, dass wir Unternehmen, aber auch Privatleuten, also ganz normalen Menschen, die eine Anlage tätigen wollen, eine Steuererleichterung dafür geben, dass sie auf Dauer bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das hat nichts mit Staat oder Sozialismus zu tun. Vielmehr ist das die einzige Möglichkeit, schnell viel Kapital in den Bereich des sozialen und des sozialgebundenen Wohnraums zu investieren. Diese Idee müsste eigentlich zu einer Partei der sozialen Marktwirtschaft passen. Sie wurde von Ludwig Erhard und anderen nach dem Krieg entwickelt und war sehr erfolgreich. Aber Sie haben sie in der neoliberalen Zeit einfach abgewickelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Öffentliches Geld für öffentliche Güter, Steuererleichterungen für bezahlbaren Wohnraum, das ist unser Konzept. Dabei geht es darum, möglichst viele einzubeziehen. Wir glauben, dass wir damit in den nächsten zehn Jahren 1 Million bezahlbare Wohnungen schaffen werden. Diese gesellschaftliche Rendite ist die beste Rendite, die wir mit einem solchen Konzept erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht dabei um nichts Trivialeres als um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und in unserem ganzen Land. Die Zukunft des Wohnens wird davon abhängen, ob wir die Wohnraumförderung auf neue Füße stellen oder nicht, ob wir bereit sind, Wohnungspolitik als Politik der Daseinsvorsorge zu begreifen, oder ob wir sie als Wirtschaftspolitik begreifen, bei der möglichst hohe Renditen erzielt werden müssen. Um die Beantwortung dieser Fragen ringt das Parlament. Frau Jörrißen, Sie haben in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, dass Sie im Kern bei der letztgenannten Art der Politik sind, nämlich bei den Investoren, und nicht bei den Menschen im Land.

Soziale Wohnungspolitik ist Infrastrukturpolitik. Diese Infrastrukturpolitik ist im Augenblick Aufgabe der Länder. Für eine Trendwende – diese sieht Frau Hendricks schon gekommen; tatsächlich ist sie noch lange nicht eingetreten – müssen die Länder richtig viel Geld in die Hand nehmen. Ab 2019 müssen sie die Kompensationsmittel des Bundes ersetzen. Diese belaufen sich im Augenblick auf 1,5 Milliarden Euro. Ehrlich gesagt fehlt mir angesichts der angespannten Haushalte in fast allen Bundesländern die Fantasie, um mir vorzustellen, dass im Jahr 2020, wo die Schuldenbremse gilt, wo die Länder Sicherheitsaufgaben, Bildungsaufgaben und Aufgaben im Rahmen der Beamtenbesoldung stemmen müssen, Geld für Investitionen in den sozialen Wohnraum vorhanden sein wird.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: In manchen Ländern ist das schon da!)

Die Länder brauchen hier unsere Unterstützung. Wir als Wohnungspolitiker im Bund sollten dafür kämpfen, dass der Bund hier wieder eine eigene Kompetenz hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Ja, Frau Jörrißen, Sie haben auf die Länder geschimpft. Es war fast eine Schimpftirade. Aber schauen Sie sich einmal die von Ihnen regierten Länder an! Reden Sie beispielsweise einmal mit Ihren Kollegen in Sachsen! In Sachsen entsteht keine einzige Sozialwohnung.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Weil sie jede Menge Leerstand haben, Herr Kühn!)

Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Auch von Leipzig oder Dresden, wo Sie wieder eine neue Wohnungsgesellschaft gründen, wissen Sie, dass die Wohnungsmärkte angespannt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Die Stadtentwicklung in Deutschland ist in Gefahr. Schauen Sie nach Frankreich, wo große soziale Spannungen in den Banlieus herrschen. Oder schauen Sie nach London, eine Metropole, wo sich kein Mensch mit einem normalen Verdienst eine Wohnung leisten kann. Es ist klar, dass wir das in Deutschland nicht wollen. Wir wollen nicht, dass die Innenstädte für Reiche sind und die ärmeren und sozial schwachen Menschen am Rande der Städte, in den Ghettos leben. Das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen auch, warum wir das nicht wollen: weil wir als Grüne davon ausgehen, dass das diese Gesellschaft spalten und diese Gesellschaft am Ende zerreißen wird. Deswegen müssen wir in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit investieren. Wir müssen uns dieser großen sozialen Frage – ich glaube, das ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit – wirklich annehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Unterschied zur Linken und zu deren Konzept der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit setzen wir nicht auf Zwang und wollen nicht alles in einem System unterbringen. Wir wollen den Menschen vielmehr neue Möglichkeiten geben. Wir glauben daran, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die ein ethisches Investment in ihrer Stadt machen wollen. Wir wollen, dass die Stadtrendite am Ende nicht bei den Investoren landet, sondern bei den Menschen in der Stadt. Dafür werden wir in den nächsten Monaten und auch Jahren weiter hier im Parlament kämpfen; denn die Frage des sozialen Zusammenhalts lässt meine Partei nicht kalt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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