Bundestagsrede von Chris Kühn 19.05.2017

Stadtentwicklungsbericht

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Architekt Jan Gehl hat kürzlich in einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung gesagt: „Es geht darum, Städte im menschlichen Maßstab zu gestalten.“ Ich glaube, das beschreibt sehr gut die Zukunftsaufgabe, vor der wir heute bei der Stadtentwicklung stehen. Wir befinden uns in einer Phase der Stadterweiterung und des Stadtumbaus.

Wenn ich nun in diesen Stadtentwicklungsbericht schaue, dann kann ich viele positive Entwicklungen sehen. Aber wenn ich in unsere Städte schaue, dann gilt nicht mehr die schöne Sprache des Berichts der Bundesregierung, sondern da treffen wir auf Realität. Da ist es eben so, dass nicht das menschliche Maß gilt, sondern oft ganz andere Kriterien.

Herr Auernhammer, Sie haben völlig recht: Beim Thema „saubere Luft in der Stadt“ haben wir Nachholbedarf. Ich bin sehr froh, dass das jemand aus der Unionsfraktion endlich erkennt.

(Karsten Möring [CDU/CSU]: Das haben wir schon längst gesagt!)

Denn die Feinstaubbelastung und die Stickoxidbelastung in unseren Städten sind untragbar. Hier gilt leider nicht das menschliche Maß, sondern das Maß von VW und anderen Konzernen. Ich sage Ihnen: Hier muss das menschliche Maß wieder gelten – bei der Stadtentwicklung und gerade bei dem Thema „saubere Luft“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nehmen wir die Aufgabe des Klimaschutzes. Sie, Frau Schwarzelühr-Sutter, sind ja auch für den Klimaschutz zuständig und haben es beschrieben. Ich kann es nicht so positiv sehen, was wir da im Augenblick hinbekommen. Die Sanierungsrate im Gebäudebereich liegt immer noch bei 0,7 Prozent. Damit werden wir die Klimaschutzziele von Paris krachend verfehlen. Wir investieren eben nicht in die Wärmewende. Ich glaube, hier hat die Große Koalition nach wie vor eine Leerstelle. Es ist ihnen nicht gelungen, Klimaschutz, Bauen und Stadtentwicklung miteinander zu verbinden. Hier muss endlich wieder ein Klimaschutzmaß, ein ökologisches Maß, ein menschliches Maß gelten, anstatt diejenigen zu schonen, die eigentlich hier investieren sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schauen wir uns unsere Wohnungsmärkte an: Es ist, glaube ich, offenkundig, dass wir hier ein dickes Problem haben. Minus 50 000 Sozialwohnungen Jahr für Jahr, Mietenexplosion in ganz Deutschland. In Berlin sind die Mieten innerhalb eines Jahres um 1 Euro pro Quadratmeter gestiegen; das zerreißt die Stadtgesellschaft. Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass auf den Wohnungsmärkten wieder das menschliche Maß gilt und nicht das Maß der Spekulanten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grünen wollen in dieser Phase der Stadterweiterung und des Stadtumbaus investieren. Wir wollen die Städtebauförderung auf dem jetzigen Niveau verstetigen. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode sehr genau darauf achten, dass es bei der Städtebauförderung nicht wieder Rückschritte gibt. Vielmehr müssen wir hier mehr tun, als wir es in dieser Legislaturperiode getan haben, gerade bei der Frage des Klimaschutzes.

Deswegen setzen wir uns seit Anfang dieser Legislaturperiode für ein Quartierssanierungskonzept ein, für ein Städtebauförderprogramm bei der energetischen Quartierssanierung, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Quartiere zu sanieren, und hier vorankommen. Da haben sie eine Leerstelle. Das werden wir immer wieder betonen, und wir werden weiter entsprechende Anträge stellen. Ich glaube, ohne die Städtebauförderung wirklich auf den Klimaschutz auszurichten, werden wir an dieser Stelle in unseren Städten nicht weiterkommen.

Das menschliche Maß muss auch in der Verkehrspolitik wieder gelten; ich habe es im Zusammenhang mit der sauberen Luft angesprochen. Ich finde, wir brauchen aber auch mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Wenn ich mir anschaue, wie unterfinanziert im Augenblick Schieneninfrastrukturprojekte in Kommunen sind, wie viele Projekte da gegeneinander konkurrieren – wir wissen jetzt schon, dass wir in dieser Phase der Stadterweiterung, in der wir die Ballungszentren mit Mittel- und Kleinstädten verbinden müssen, mit den 330 Millionen Euro, deren Bereitstellung vereinbart ist, überhaupt nicht hinkommen –, dann ist vollkommen klar: Hier reicht das Geld nicht aus. Hier braucht es endlich Grüne in der Verantwortung – auch hier im Bund –, damit es bei der Schiene und damit auch bei der Stadtentwicklung vo­rangeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse, sonst werden wir die angespannten Wohnungsmärkte nicht in den Griff bekommen. Ich meine, da muss sich die Union endlich einmal ehrlich machen. Sie von der Union haben es versprochen, und Sie haben Ihr Versprechen einfach gebrochen; denn diese Mietpreisbremse funktioniert nicht.

Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit; damit investieren wir in das menschliche Maß in unseren Städten. Dazu haben wir gestern sehr lange gesprochen. Ich sage Ihnen: Damit wird es uns gelingen, die Wohnungsmärkte auf Dauer fitzumachen hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums. So können wir breiten Schichten, die sich selbst nicht mit Wohnraum versorgen können, in Zukunft eine Wohnung aus dem Pool des gemeinnützigen Wohnungsbaus anbieten.

Ich höre von der Union immer wieder, dass das Thema „urbanes Grün“ in ganz vielen Reden sehr betont wird. Ich bin da sehr bei Ihnen, dass das ein ganz wichtiges Infrastrukturthema ist. Herr Auernhammer, Herr Wegner, ich glaube Ihnen sehr, dass Sie persönlich da hinterher sind. Aber wenn ich mir die Debatte in Baden-Württemberg zur dortigen Landesbauordnung anschaue, dann stelle ich fest:

(Sören Bartol [SPD]: Was macht denn euer sozialer Wohnungsbau?)

Es geht darum, dass Sie gegen jede Regelung kämpfen, die etwa mehr Dachbegrünung oder mehr Fassadengrün bedeutet. Da widersprechen Sie sich einfach. Da sind Sie einfach maximal scheinheilig. Hier auf Bundesebene predigen Sie das urbane Grün; aber in den Ländern kämpfen Sie gegen jede Bauregelung, die eine entsprechende Planung vorsieht. Das passt nicht zusammen. Hier sollten Sie sich wirklich einmal ehrlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss. Wir können hier gemeinsam das Hohelied auf die Kleingärten singen. Ich glaube, wir haben dazu heute Morgen eine sehr gute Veranstaltung gehabt. Aber wir müssen gerade für die Kleingärtner in Berlin und in anderen Städten unsere Liegenschaftspolitik ändern; denn ganz viele dieser Kleingartensiedlungen liegen mittlerweile doch in Gebieten, wo die Liegenschaftspolitik des Bundes greift. Deswegen müssen wir unbedingt das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ändern; denn sonst werden diese Kleingartenanlagen an Spekulanten verscherbelt, anstatt dass man in urbanes Grün investiert und diese Kleingartenanlagen für breite Bevölkerungsschichten öffnet. Hier muss die Union nacharbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie uns gemeinsam in das menschliche Maß investieren. Wir Grünen sind bereit dazu, bei der Stadtentwicklung noch einen draufzulegen. Ich glaube, diese Bundesregierung muss noch deutlich nacharbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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