Bundestagsrede von Claudia Roth 18.05.2017

Bundeswehrabzug aus Incirlik

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich spreche ich hier und heute als grüne Abgeordnete, aber ich möchte auch ganz explizit als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sagen: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es muss doch über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu unserem Selbstverständnis gehören, dass wir diese Parlamentsarmee auch an ihren jeweiligen Einsatzorten besuchen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Mit jedem Einsatz, den wir für die Bundeswehr beschließen – Sie wissen alle, dass sich meine Fraktion aus gutem Grund dabei nicht leichttut –, laden wir enorme Verantwortung auf uns. Wir entsenden Soldatinnen und Soldaten in schwierigste Missionen. Wir sprechen ihnen unser Vertrauen aus, bitten sie aber zugleich, auch uns zu vertrauen. Wie wollen wir dieses gegenseitige Vertrauen aber aufrechterhalten, wenn uns die unmittelbare Begegnung, wenn uns der inhaltliche Austausch verwehrt wird?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Frage stelle ich übrigens nicht, obwohl meine Fraktion gegen den deutschen Tornadoeinsatz über Syrien ist und war, sondern im Gegenteil: Gerade weil wir dem Einsatz nicht zugestimmt haben, ist es doch ein Anliegen und unser Recht, unsere Bedenken vor Ort thematisieren zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist uns nun aber zum wiederholten Male von der türkischen Seite verboten worden. In diesem Punkt kann ich Sigmar Gabriel nur zustimmen: Dieser Zustand ist absolut inakzeptabel!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber: Dieser Zustand ist bereits seit geraumer Zeit absolut inakzeptabel. Was muss also noch geschehen? Wie lange wollen wir denn noch warten? Wann lassen wir den vielen Empörungsrufen endlich auch Konsequenzen folgen? Liebe Kolleginnen und Kollegen: Es reicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nicht so laut!)

Ich höre immer wieder von Abgeordneten aus anderen Ländern, wie sehr wir um unser Prinzip einer Parlamentsarmee in Deutschland beneidet werden.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir hören es doch!)

Da wäre es doch ein Armutszeugnis, ja, eine Beleidigung gegenüber einem regelrechten Parlamentsprivileg, wenn wir zum wiederholten Male hinnehmen würden, dass wir unserer eigenen Verantwortung nicht nachkommen dürfen. Ich sage hier ganz bewusst: unserer eigenen Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist dieser Bundeswehreinsatz in eine gemeinsame Strategie mit Partnern wie den USA eingebettet. Aber das bedeutet doch noch lange nicht, dass Sigmar Gabriel jetzt glaubt, ausgerechnet Rex Tillerson um Hilfe bitten zu müssen. Ja, was soll das denn? Es war unsere Entscheidung, unsere Bundeswehr in Incirlik zu stationieren, also müssen wir auch die Verantwortung übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unter den gegebenen Bedingungen ist der Abzug überfällig. Also bitte: Er ist nicht nur anzudenken oder weiter zu erwägen, nur um Zeit zu gewinnen. Es braucht auch kein Ultimatum, das heute wohl Kollege Oppermann gestellt hat. Nein, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, es mit den vielen Respektsbekundungen wirklich ernst meinen, die gestern im Fall Franco A. gegenüber der Bundeswehr geäußert wurden, dann bleibt Ihnen nur eine Wahl: Stimmen Sie dem Antrag zu, und beschließen wir noch heute gemeinsam, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Erlauben Sie mir noch eine kurze abschließende Bemerkung. Ich finde es geradezu unerträglich, wenn die Regierung in Ankara nun die Incirlik-Debatte mit der Entscheidung verknüpft, Angehörigen des türkischen Militärs in Deutschland Asyl zu gewähren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Werter Herr Yildirim, das Grundrecht auf Asyl ist keine Verhandlungsmasse. Bei der Entscheidung, wem wir in Deutschland Schutz bieten, lässt sich unser Rechtsstaat nur von einer einzigen Instanz etwas vorschreiben: Das ist das Recht – das internationale Völkerrecht und das Grundgesetz.

Bevor Sie mir da hoffentlich alle zustimmen, sage ich, dass wir dann aber auch aufhören müssen mit Rüstungsexporten in die Türkei. Außerdem dürfen wir uns nicht durch ein Flüchtlingsabkommen abhängig machen, mit dem wir unsere asylpolitische Verantwortung auslagern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist dann nämlich auch ein Stück weit Verhandlungsmasse. Auch damit muss Schluss sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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