Bundestagsrede von Corinna Rüffer 17.05.2017

Petitionen

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr richtig, Frau Stamm-Fibich. Sie haben gleich auch noch Grund dazu. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Ihnen da oben: Herzlich willkommen! Es haben ja schon einige gesagt: Das ist der letzte Jahresbericht in dieser Legislaturperiode, der hier debattiert wird. Einmal im Jahr steht der Petitionsausschuss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Das ist eine Gelegenheit, Resümee zu ziehen, ein Stück weit zurückzublicken und zu schauen: Was ist in den letzten Jahren passiert? Was haben wir gelernt? Und: Was sollten wir alle gemeinsam vielleicht dazulernen?

Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon einiges gesagt. Sie haben gelobt und viel Positives gesagt. Einem Lob möchte ich mich auf jeden Fall anschließen, nämlich dem Lob an den Ausschussdienst,

(Beifall im ganzen Hause)

der wirklich unermüdlich Tausende von Akten mit Akribie behandelt. Davor muss man den Hut ziehen. Ich glaube, man sollte allen Petentinnen und Petenten auch noch einmal mit auf den Weg geben, dass die Abgeordneten nicht die Einzigen sind, die hier arbeiten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Großartiges geleistet haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der LINKEN)

Aber auch ganz viele von uns hier, von den Abgeordneten, haben sich wirklich reingehängt. Eigenlob stinkt; deswegen greife ich einmal zwei Namen heraus, nämlich auf der einen Seite Frau Stamm-Fibich und auf der anderen Seite Frau Weiss von der Union, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Berichterstattergespräche beantragt, in diesen wirklich ganz klug nachgefragt und ganz vielen Leuten im Einzelfall geholfen haben.

Ich glaube, es zeichnet den Petitionsausschuss aus, dass darin Leute sitzen, die ein Interesse daran haben, Menschen im Einzelfall zur Seite zu stehen und Lösungen zu finden, wenn Not da ist. Hinter vielen Petitionen stehen eine große Not und Existenzfragen. Wir versuchen, uns dessen anzunehmen, und wir tun wirklich unser Bestes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

– Jetzt dürfen noch alle klatschen; denn nun folgt der andere Teil.

Der Petitionsausschuss ist aber – das muss man durchaus auch sagen – aus meiner Sicht noch immer viel zu sehr ein Kummerkasten, und er wird auch so wahrgenommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jedes Jahr, wenn dieser Jahresbericht ansteht, rufen Journalisten an. Sie interessieren sich dann auch einmal für den Petitionsausschuss und stellen immer nur ganz wenige Fragen, und zwar jedes Jahr die gleichen. Dazu gehört die Frage: Sind Sie hier nicht eigentlich der Kummerkasten? – Eine zweite Frage ist: Warum sind Sie eigentlich im Petitionsausschuss gelandet? Da will doch eigentlich keiner rein.

Ich kann für mich und alle meine Kollegen im Petitionsausschuss sagen, dass wir uns bewusst dafür entschieden haben. Wir sind Leute, die Kärrnerarbeit machen, sich für Menschen interessieren und versuchen, wie gesagt, Lösungen für schwierige Lebenslagen zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Trotzdem muss man, glaube ich, auch einmal ein bisschen selbstkritisch sein und die Frage stellen, ob wir nicht auch selber Ursache dafür sind, dass dieser Petitionsausschuss so etwas wie ein Schattendasein fristet, was die Aufmerksamkeit anbelangt. Das gilt auch für die Aufmerksamkeit hier im Parlament: Was wissen denn diejenigen, die nicht im Petitionsausschuss sind, über die Arbeit in unserem Ausschuss? Wann sind denn einmal Petitionen Gegenstand von Debatten hier im Deutschen Bundestag? Welche Rolle spielen sie denn eigentlich?

Herr Vietz, wir sagen dann: Wir wissen, wo den Leuten der Schuh drückt. – Aber ich will, dass alle Menschen, die hier auf diesen blauen Sesseln sitzen, wissen, wo den Menschen der Schuh drückt, weil wir der Gesetzgeber sind, und wir sollten das wissen. Wir sind ja für die Menschen da – und nicht umgekehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Schiefner, lieber Udo, jetzt spreche ich dich einmal an. Wir hatten gestern eine Pressekonferenz, und du hast dort etwas Gutes gesagt, nämlich dass du der Meinung bist, dass nicht nur der Koalitionsvertrag darüber entscheiden sollte, was wir tun und wie wir im Petitionsausschuss entscheiden. Ich frage dich: Warum tut ihr das dann nicht? Warum entscheidet ihr so häufig nach Lage des Koalitionsvertrages und nicht nach der Sache und danach, was eigentlich geboten wäre? Ich weiß, wie weh euch, der Sozialdemokratie, das tut, aber ich finde, ihr könntet hier einfach auch einmal ein bisschen mutiger sein und solltet euch der großen Union nicht ständig unterordnen. Wenn der Schulz im September noch eine Chance haben soll, dann wäre das vielleicht einmal ein Anfang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Herr Baumann, Ihnen ist es immer ganz wichtig – ich nehme Ihnen das wirklich ab; Sie sind echt ein Aufrechter –, dass Sie den Petitionsausschuss verteidigen und gegenüber den privaten Plattformen positiv darstellen. Sie finden dabei immer eine Abgrenzung. Gestern haben Sie gesagt: Die privaten Plattformen – Change.org , openPetition usw. – sind eigentlich nur Mogelpackungen. Sie geben nur etwas vor, was sie nicht halten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sagen auch immer: Wir sind das Original. Nur wir geben die Garantie, dass tatsächlich an diesen Petitionen gearbeitet wird und am Ende eine politische Entscheidung steht.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Richtig!)

Es wäre ja schön, wenn das so wäre und wenn die Petenten das wirklich auch so wahrnehmen würden. Ich will jetzt einmal aus einer typischen Mail vorlesen, die uns erreicht hat – es ist nur eine einzige Mail, aber sie ist repräsentativ für andere, die wir bekommen –: Es

... ist sehr, sehr selten, dass eine Petition an den Bundestag überhaupt das Quorum von 50.000 UnterzeichnerInnen erreicht. ... Die Folge: Die Ausschussmitglieder müssen sich mit BürgerInnen nicht unterhalten. Und nun wird ausgerechnet eine Petition geblockt

– „nicht veröffentlicht“ ist gemeint –,

die so vorbereitet war, dass sie gute Chancen hatte, dieses Quorum zu knacken. Immerhin hatte eine ähnliche Petition auf der Plattform Change.org

– hören Sie einmal zu –

über 126 000 UnterzeichnerInnen. Zufall, dass der Bundestag die jetzt nicht online stellt? Oder Unwillen, mit den Menschen da draußen in Kontakt zu kommen?

Wenn es das ist, was vom Petitionsausschuss bei den Menschen ankommt, dann haben wir ein Problem. Dann müssen wir tatsächlich daran arbeiten, dass wir besser werden, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, dass wir Interesse an ihnen haben, dass wir Lust auf ihre Ideen haben und darauf, mit ihnen in Kontakt zu treten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte noch ein Beispiel nennen: die TTIP-Petition. Dabei geht es darum, dass Deutschland das Freihandelsabkommen zwischen den USA auf der einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen Seite ablehnen soll. 68 000 Menschen haben dazu eine Petition unterzeichnet. Es ist dann zu einer öffentlichen Ausschusssitzung gekommen. Wissen Sie noch, wann das war? Im Oktober 2014. Das ist schon eine Weile her, das war faktisch am Anfang der Legislatur. Was ist seitdem passiert? Nichts! Wir haben über diese Petition noch nicht entschieden, sie liegt auf Halde. Nun kommt der Petent zu uns und fragt wieder und immer wieder: Was macht denn der Petitionsausschuss mit unserer Petition? Warum haben wir sie überhaupt eingereicht? – Dieser Umgang mit Petitionen schürt den Frust und stärkt nicht das Vertrauen in dieses Parlament in Gänze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das müsste für uns eine Herausforderung sein. Wir alle wissen doch, dass in diesem Land ganz viel Verdruss herrscht. Herr Vietz, ich muss Ihnen sagen: 2015 gab es 13 000 Petitionen. Das war so wenig wie seit 30 Jahren nicht mehr. 2016 wurden noch knapp 11 000 Petitionen eingereicht. Und das liegt nicht daran, dass die Menschen in diesem Land so froh und glücklich sind.

(Zurufe von der CDU/CSU: Doch! – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Weil sie so eine Regierung haben!)

Vielmehr hat es auch damit zu tun – die Welt ist kompliziert –, dass die Menschen nicht mehr damit rechnen, dass sich dieses Parlament mit ihren Nöten ernsthaft beschäftigt.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist totaler Quatsch!)

Das aber ist unsere Aufgabe, und das ist vor allen Dingen die Aufgabe des Petitionsausschusses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Baumann, in einem Punkt sind wir uns wieder einig: Wir beide halten doch den Petitionsausschuss für die Perle der Demokratie. Ich sage: potenziell. Ich halte diesen Ausschuss wie alle, die hier geredet haben, für ungemein wichtig. Aber ich finde, wir dürfen ihn nicht verkümmern lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die letzte große Reform wurde vor zwölf Jahren durchgeführt; Udo Schiefner hat das schon gesagt. Es ist an der Zeit, dass wir uns weiterentwickeln. Wir müssen gucken, wie wir das Herz dieses Parlamentes, den Petitionsausschuss, attraktiver machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE])

Wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen mehr öffentliche Beratungen. Wir brauchen mehr Barrierefreiheit. Das Petitionswesen in Deutschland ist männlich. Bestimmte Gruppen sind einfach unterrepräsentiert. Das darf nicht sein, weil die Gruppen, an die ich gerade denke, oft die größten Sorgen in diesem Land haben. Sie finden sich aber in den Akten, die wir jeden Tag behandeln, nicht wieder. Wenn wir gegen Verdruss vorgehen wollen, dann müssen wir uns weiterentwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich sage ganz deutlich: Diese Demokratie ist angegriffen. Der Petitionsausschuss muss seinen Beitrag dazu leisten, dass sich das endlich wieder ändert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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