Bundestagsrede von Dieter Janecek 18.05.2017

E-Government-Gesetz

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt vielleicht nicht ganz überraschend am Ende einer Regierungsbilanz, die im Bereich der Digitalpolitik vor allem durch Kompetenzstreitigkeiten und ein Wirrwarr an Zuständigkeiten geprägt war und in der wir von wenig ambitionierten Visionen – ich sage nur: 50 Mbit pro Sekunde – und handwerklich schlechten Gesetzen – ich sage nur: Störerhaftung – beileibe genug gesehen haben: Auch im Bereich der offenen Daten springt die Große Koalition einmal mehr zu kurz.

Besonders enttäuschend – und da spreche ich sicher nicht nur für meine Fraktion – war in dieser Hinsicht auch Ihr Änderungsantrag, sehr geehrte Damen und Herren der Großen Koalition. Nachdem Ihr Gesetzentwurf von verschiedensten Seiten aus in der Kritik stand, gerade auch vonseiten der Fachszene und der Fachverbände, hätten nicht nur wir uns von Ihrem Änderungsantrag noch ein paar grundsätzliche Nachbesserungen erhofft. Diese sind leider ausgeblieben. Geringfügige Verbesserungen wie beispielsweise die Verkürzung der Übergangsfrist zur Bereitstellung von Daten durch die Behörden bei unverhältnismäßig hohen Aufwänden von drei auf „nur“ zwei Jahre und eine – wenn auch nur partiell geltende – Rückwirkung bei der Bereitstellung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erhobener Daten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass keine der offensichtlichen und überfälligen Stellschrauben angegangen wurde. Im Gegenteil erweitern Sie in Ihrem Änderungsantrag auch noch die Ausnahmevoraussetzungen unter Bezugnahme auf das elf Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz.

Offene Daten haben – da sind wir uns ja alle einig – eine enorme Bedeutung für Mitbestimmung, Teilhabe, Transparenz und nicht zuletzt auch für die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung durch Bürgerinnen und Bürger, und – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal explizit erwähnen – sie leisten einen wichtigen Beitrag, um das Informationsungleichgewicht zwischen öffentlicher Verwaltung und Gesellschaft zu verringern.

Zugleich haben sie einen großen Wert für alle, die aus diesen Informationen mehr machen, als es die Behörden mit ihren begrenzten Ressourcen tun können und sollten. Also für die, die kreativ sind, querdenken, mittels neuer Auswertungen, Anwendungen und Verknüpfung mit anderen Daten zusätzliches Wissen generieren, Prozesse vereinfachen oder zusätzliche Angebote schaffen, die uns allen zugutekommen.

Es hätte sich also wirklich sehr ausgezahlt, mutiger zu sein in diesem Gesetzentwurf. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Datenbestände nicht nur der Bundesbehörden, sondern auch der öffentlichen Stiftungen und Körperschaften hätten Sie zeigen können, dass Deutschland nicht vorhat, bei Open Government weiterhin auf den hinteren Plätzen der Industrienationen zu verharren. Sie hätten zeigen können, dass es ein Ziel dieser Regierung ist, eine transparente, bürgerfreundliche und leistungsstarke digitale Verwaltung zu etablieren, die keine Angst davor hat, in ihrem Verwaltungshandeln einer informierten Bewertung der Bürgerinnen und Bürger zu unterliegen. Sie hätten mit modernen Datenschutzstandards und deren konsequenter Berücksichtigung im Zuge der Prozesse der Bereitstellung offener Daten beweisen können, dass für Datenschutz und IT-Sicherheit auch in deutschen Behörden höchste Ansprüche gelten, anstatt sich hier auf elf Jahre alte Standards zu verlassen, die aus einer Zeit stammen, in der mit dem Begriff „Big Data“ noch niemand etwas anzufangen wusste. Und nicht zuletzt hätten Sie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft auf Grundlage der mit ihren Steuergeldern erhobenen Daten ein echtes Angebot machen können für moderne, innovative und auf hohen Datenschutzstandards basierende neue und kreative Anwendungen und Dienstleistungen.

Meine Damen und Herren der Großen Koalition, Sie hätten hier die Gelegenheit zu einer wirklichen Reform und dem Vorlegen eines echten und umfassenden Transparenzgesetzes gehabt. Diese Chance haben Sie vergeben. Wir können Ihrem Gesetzentwurf deshalb so nicht zustimmen.

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