Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 18.05.2017

Fortsetzung EUTM-Einsatz Mail

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Mali ist nicht gut. Wir haben das hier schon vor drei Monaten ausführlich diskutiert, als wir das Mandat für die UN-Mission beschlossen haben. Meine Fraktion ist überzeugt, dass es richtig und notwendig ist, dass die UNO in Mali Verantwortung übernimmt, um im politischen Friedensprozess zu vermitteln und diesen militärisch abzusichern. Deshalb haben wir den UN-Mandaten immer zugestimmt. Wir sind auch dafür, dass die Europäische Union die UNO dabei unterstützt, finanziell, mit ziviler Hilfe und mit einer Ausbildungsmission für die malische Armee, gerade weil für die UNO eine politische Lösung im Zentrum steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb werden wir auch diesem Mandat der Bundeswehr für die europäische Mission heute wieder zustimmen.

Wenn wir die Bundeswehr in diesen Einsatz schicken, haben wir aber die Pflicht, uns ein ungeschminktes Bild von der Lage zu machen. Der Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Ein Scheitern ist möglich. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch klar so sagen. Der Norden Malis ist weitgehend außerhalb staatlicher Kontrolle. Es gibt permanent Kämpfe mit bewaffneten Gruppen und auch zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen. Die Blauhelmsoldaten geraten dort immer wieder zwischen die Fronten. Aber auch in Zentralmali nehmen Instabilität und Gewalt zu. Die politischen Antworten der malischen Regierung, aber auch der internationalen Gemeinschaft auf diese Entwicklung – das müssen wir, glaube ich, ehrlich einräumen – sind bisher nicht wirklich überzeugend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch die humanitäre Lage ist weiterhin dramatisch. Es befinden sich rund 200 000 Menschen auf der Flucht. 2,5 Millionen Menschen sind von Hunger betroffen. Die bereitgestellte humanitäre Hilfe reicht immer und immer wieder – es ist jedes Mal dasselbe – bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss das alles in der Europäischen Union massiv zum Thema machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bisherige Konzept der EU muss jetzt kritisch überprüft werden. Sonst schliddern wir auch im zentralen und südlichen Teil von Mali in eine kaum zu kontrollierende Krise. Es wird höchste Zeit, dass die EU hier eine wirkliche Kraftanstrengung unternimmt und ihr Konzept überprüft und evaluiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie legen uns hier eine zum Teil neue politische Begründung für dieses Mandat vor. Sie erwecken im Text faktisch den Eindruck, dass wir die Bundeswehr für – ich zitiere – „die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele der Bundesregierung“ nach Mali schicken. Das stand so nicht in der Begründung für das letzte Mandat. Hier haben wir eine deutliche politische Differenz. Um es klar zu sagen: Wir setzen die Bundeswehr nicht, wie es bei Ihnen heißt, zur verbesserten Migrationssteuerung in Afrika ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer so redet, der untergräbt die Legitimation des ganzen UN-Einsatzes in Mali. Es geht eben nicht um eine Instrumentalisierung des UN-Einsatzes zur Friedenssicherung für eine europäische Politik zur Abwehr der Migration. Wer so etwas unterstellt – sei es auch unabsichtlich –, der richtet enormen politischen Schaden an: für die UNO, für das europäisch-afrikanische Verhältnis und nicht zuletzt für die Bundeswehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie das sein!

In der Europäischen Union gibt es gerade eine Debatte über die Reform des Instruments für Frieden und Stabilität. Es gibt Vorschläge, die Gelder für zivile Krisenprävention in Mittel für die militärische Ausrüstung von Drittstaaten umzuwidmen, und EUTM Mali wird dabei als mögliches Beispiel angeführt. Da bekommt der Text in Ihrer Mandatsbegründung einen besonders schlechten Beigeschmack. Ich sage Ihnen: So etwas ist dazu geeignet, den ganzen internationalen Einsatz in Mali in breiten Teilen unserer Gesellschaft zu diskreditieren. Gerade weil wir diesen Einsatz für wichtig halten und ihn unterstützen, können wir davor wirklich nur warnen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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