Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 31.05.2017

G20-Afrikagipfel

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns, die sich in der Außen- oder Entwicklungspolitik engagieren, teilen eine Erfahrung: Wir haben seit vielen Jahren immer und immer wieder auf die große Bedeutung der Entwicklung in Afrika hingewiesen und mehr entwicklungspolitisches Engagement der internationalen Gemeinschaft gefordert. Das Ergebnis kennen Sie alle: im positiven Fall schulterklopfende Zustimmung, im negativen Fall mitleidiges Lächeln über den Gutmenschen. Aber passiert ist in jedem Fall lange fast nichts.

Deswegen ist es notwendig und richtig – wir begrüßen das ausdrücklich –, wenn die Partnerschaft mit Afrika ein Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft ist. Die Idee von einem großen internationalen Plan, einem Marshallplan für Afrika, wie zum Beispiel Minister Müller sagt, hört sich erst einmal gut an.

(Charles M. Huber [CDU/CSU]: Partnerschaft mit Afrika! – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Partnerschaft mit Afrika, das ist etwas ganz anderes!)

– Mit Afrika, ja.

Viele Länder Afrikas haben in den letzten 20 Jahren positive wirtschaftliche und soziale Entwicklungen erreicht, aber Megatrends wie der demografische Wandel und die Urbanisierung stellen zugleich enorme Herausforderungen dar. Der Kontinent ist in extremem Maße von der Klimakrise betroffen, die insbesondere in der Sahelzone als Brandbeschleuniger für die gesellschaftlichen Konflikte in den ärmsten und fragilen Staaten wirkt. Auch die wachsenden Migrations- und Fluchtbewegungen zeigen all das deutlich an.

Gerade jetzt, wo die G 7 in Taormina bei der Umsetzung der lange versprochenen Hilfsmaßnahmen für die Hungerregionen so kläglich versagt haben, sind neue Initiativen dringend geboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei muss eines klar sein: Auf die fragilen Regionen und Staaten müssen sich die internationalen Anstrengungen zur Unterstützung und Zusammenarbeit besonders konzentrieren. Die OECD fordert dies ganz klar.

Leider vertritt die Bundesregierung diese Schwerpunktsetzung in ihren bisherigen Vorschlägen gerade nicht. Die Bundesministerien produzieren verschiedenste Konzepte, die bei näherer Betrachtung aber öffentlich unterfinanziert sind. Ein Marshallplan ohne ausreichend öffentliches Geld – das klingt schon nicht mehr so wirkungsvoll. Die Förderung und Hebelung privater Investitionen werden quasi als Allzweckwaffe der Finanzierung präsentiert, und die Konzentration auf einige Länder mittleren Einkommens wird propagiert.

(Zuruf des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Private Investitionen gehen natürlich eher dahin, wo stabile Marktbedingungen eine sichere Rendite versprechen, und das ist nun mal gerade nicht in den ärmsten und fragilen Staaten der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wer faktisch den Marktmechanismen die Entscheidung über die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit überlässt, der macht einen großen Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die sogenannte „Compact with Africa“-Initiative, die Herr Schäuble für die G 20 propagiert, hat den gleichen Konstruktionsfehler. Die ordnungspolitische Leitfunktion öffentlicher Entwicklungshilfe – die Orientierung an den Standards der Agenda 2030, des Pariser Klimaabkommens, der Kernarbeitsnormen der ILO, der Menschenrechtsabkommen und die Orientierung an der Förderung der Demokratie – tritt in den Hintergrund, und das ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen werden fantastische Erwartungen an die finanztechnische Hebelung privater Investitionen ins Zentrum gerückt und wird über die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur in Afrika geredet. Der External Investment Plan der Europäischen Union umfasst 3,5 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern. Über finanztechnische Operationen wie Kreditausfallbürgschaften und Ähnliches soll das angeblich auf 44 Milliarden Euro wachsen. Das sind Voodoo-Economics.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All das wirkt so, als hätte die Bundesregierung aus dem Desaster der Verhandlungen über die EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika in den letzten Jahren nichts gelernt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Initiative ist nötig. Aber sorgen Sie dafür, dass mindestens die Hälfte der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten und fragilen Staaten eingesetzt wird,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Christoph Strässer [SPD])

sorgen Sie für gute entwicklungspolitische Konditionen, wenn Sie private Investitionen subventionieren, und setzen Sie sich für wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen aus afrikanischen Ländern ein! Das Volumen übersteigt nämlich nach vielen Expertisen die Höhe der Entwicklungsgelder inzwischen deutlich. Das gehört deshalb ganz oben auf die Agenda der G 20 – ebenso übrigens wie die Einlösung der akuten Hilfszusagen der G 7, die sie in Taormina nicht zustande bekommen haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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