Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 18.05.2017

Geldwäsche

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus kennen keine staatlichen Grenzen. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfordert daher konzertierte Anstrengungen auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. Aber die Bundesregierung war und ist kein Vorreiter bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Die Bundesregierung hinkt seit Jahren hinterher. Dem Bundesfinanzminister fehlt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Wie in der Vergangenheit beschränkt er sich auch heute auf eine möglichst halbherzige Umsetzung der europäischen Antigeldwäscherichtlinien.

Auf Länderebene hatte der Bundesrat die Bundesregierung schon 2012 im Rahmen seiner Stellungnahme zum damaligen GwG-Ergänzungsgesetzentwurf dazu aufgefordert, die Bekämpfung der Geldwäsche im besonders anfälligen Nicht-Finanzbereich bundeseinheitlich zu übernehmen. Schon damals hieß es zutreffend, die Erfassung der regelmäßig länderübergreifenden Sachverhalte bedeute einen erheblichen Abstimmungs- und Koordinierungsaufwand; die föderale Zuständigkeitszersplitterung führe zu einer unnötigen Vervielfachung der vorzuhaltenden Ressourcen, und es gelte daher, Vollzugsdefizite gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag verworfen. Heute sprechen Experten von einem jährlichen Geldwäschevolumen im Nicht-Finanzsektor von 20 Milliarden bis 30 Milliarden Euro.

Mit ihrem Vorschlag aus 2012 sind die Bundesländer aber keinesfalls aus der Verantwortung entlassen. Die Anfragen der Grünenfraktion zum Antigeldwäschevollzug in den Ländern liefern eindrucksvolle und erschreckende Zahlen zur Vernachlässigung des Problems. Organisierte Gewalt- und Drogenkriminalität wird erst dann profitabel, wenn das ergaunerte Geld auch im legalen Geldkreislauf reinvestiert werden kann. Die Verharmlosung des völlig unzureichenden Antigeldwäschevollzugs muss umgehend ein Ende finden! Deshalb haben wir parteiübergreifend im Finanzausschuss die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Ländern im Hinblick auf eine angemessene Ausübung der Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor und eine sinnvolle Aufsichtsstruktur zu forcieren.

In anderen Punkten ist die Regierungskoalition leider weniger interessiert an klaren Handlungsaufforderungen gegenüber der Bundesregierung. Für welche Anliegen die Bundesregierung in Brüssel bei der Überarbeitung der Vierten AMLD streiten soll, will die Regierungskoalition nicht beeinflussen. Während die Grünenfraktion dieser Tage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Aushöhlung der parlamentarischen Verfassungsrechte kämpft, zeigen SPD und CDU/CSU in vorauseilendem Gehorsam überhaupt kein Interesse daran, auf das Einfluss zu nehmen, was sie anschließend möglichst eins zu eins umsetzen werden.

Wie unmündig sich die Kollegen aus der Regierungskoalition damit machen, zeigt die Umsetzung des sogenannten Transparenzregisters. „Wir hätten ja nichts gegen ein öffentliches Register, aber leider müsste das auf EU-Ebene beschlossen werden“ wird einerseits behauptet, während man sich andererseits nicht für eine entsprechende (oder irgendeine andere konkrete) Ausgestaltung der Fünften AMLD einsetzen will.

Zu der Rolle rückwärts der Bundesregierung beim Transparenzregister ist im Übrigen bereits alles gesagt worden. Wir unterstützen den entsprechenden Änderungsantrag der Linken, mahnen allerdings auch eine datenschutzsensible Ausgestaltung des öffentlichen Registers an.

Selbst wenn sich die Regierungskoalition aus der Verantwortung stehlen möchte: Immer wichtiger wird jetzt, was im Rahmen der Überarbeitung der Vierten AMLD auf europäischer Ebene beschlossen werden wird. Dabei werden wir Grünen uns aktiv nicht nur für ein öffentliches Transparenzregister, sondern insbesondere auch für die europaweite Einführung von Immobilienregistern einsetzen, damit die Strafverfolgungsbehörden ermitteln können, wo Kriminelle ihr Geld parken.

Die Feststellung von Immobiliareigentum sowie Rechten an Immobilien ist seit Jahren unter anderem im Bereich der Vermögensabschöpfung ein zentrales Anliegen der Strafverfolgungsbehörden. Die Suche nach Inhabern von Immobilien oder Grundstücken gestaltet sich in Deutschland mangels eines zentralen Immobilienregisters teils sehr aufwendig. Wenn nähere Angaben zur geographischen Lage von Grundstücken fehlen, müssen einzelne Anfragen bei allen Landesvermessungsämtern der Bundesländer erfolgen. In einigen Bundesländern ist selbst eine landesinterne Abfrage ohne Angabe der Gemarkung und Blattnummer nicht möglich. In der Konsequenz muten wir unseren Beamten zu, teilweise händisch Grundbücher zu durchforsten.

Das ist kein haltbarer Zustand! Wir brauchen ein Immobilienregister, das nicht öffentlich einsehbar sein, dafür aber Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten beinhalten soll. Denn anders, als es vielfach behauptet wird, ist unser Grundbuch weder darauf ausgelegt noch dazu geeignet, zur Kriminalitätsbekämpfung hinreichend beizutragen. Denn weder ist derzeit in Deutschland Immobilieneigentum zu ermitteln, das durch Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts oder als Grundschuld verschleiert wird, noch sind die vielen sogenannten Sharedeal-Konstruktionen im Grundbuch abgebildet, in denen statt der Immobilie selbst einfach eine Eigentümergesellschaft verkauft wird. Während normale Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren mit stets steigenden Grunderwerbsteuern hadern, erlauben wir es Investoren, diese Steuern zu umgehen, und Kriminellen gleichzeitig, etwa mittels luxemburgischer Gesellschaftsformen, ohne Aufdeckungsrisiko ihre Gelder zu waschen.

Das vorgelegte Umsetzungsgesetz enttäuscht insgesamt zu sehr, als dass Sie mit unserer Zustimmung rechnen können. Ob die großen Ankündigungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung am Ende erfüllt werden, darf bezweifelt werden. Es widerspräche den bisherigen Erfahrungen. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie ist aber erforderlich. Auch trägt die Neufassung zu einer etwas besseren Lesbarkeit bei. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass am Ende Verpflichtete, von denen wir etwas wollen und auf deren Mitwirken wir im Kampf gegen Geldwäsche angewiesen sind, dieses Gesetz verstehen und umsetzen müssen.

Auch die Angliederung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an den Zoll, statt, wie bisher, an das BKA, wird unterschiedlich beurteilt. Klar ist aber: Die entscheidenden Probleme bei der Geldwäschebekämpfung werden durch sie nicht gelöst werden.

Wir werden uns daher enthalten.

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