Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 18.05.2017

Förderung von Mieterstrom im EEG

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dazu entschieden haben, am Ende der Legislaturperiode nun doch noch ein Mieterstromgesetz einzubringen, das die Solarstromerzeugung unterstützen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ehrlich gesagt, diese Initiative kommt reichlich spät. Bisher haben Sie in der Großen Koalition ja hauptsächlich darüber nachgedacht, wie Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wir denken nach! Ganz genau!)

Die Folgen dessen sind aber dramatisch. Andere Länder haben Deutschland bei der Neuinstallation von Wind- und Solarenergie längst überholt. Die wissen, wo die Zukunft liegt.

In Deutschland kämpfen die innovativen Erneuerbare-Energien-Unternehmen und die engagierten Bürgerenergiegenossenschaften gegen die Hürden dieser Bundesregierung. Es wird höchste Zeit, die Energiewende auch in die Städte zu bringen. Denn auch Mieterinnen und Mieter wollen sauberen Strom direkt vom Dach ihres Hauses beziehen können. Aber nicht nur Mieterinnen und Mieter profitieren von einem vernünftigen Mieterstromgesetz, sondern auch die Solarwirtschaft kann dadurch neue Impulse bekommen; denn diese Branche haben Sie mit Ihrer Politik leider ziemlich kleingekriegt.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ein Skandal ist!)

Aber bevor ich hier zu viel Euphorie aufkommen lasse, muss ich leider noch ein Fass Wasser in das Glas Wein gießen. Der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, den die Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben, ist noch mit einigen Bremsklötzen versehen. Ich freue mich sehr, dass die Kollegen gerade Punkte genannt haben, die sie noch ändern wollen. So wie das Gesetz jetzt ist, wird es nämlich keinen nennenswerten Effekt auf den Klimaschutz haben. Damit verschenken Sie wertvolle Potenziale, auch für die Energiewende zum Mitmachen.

Sie wollen Mieterstrom auf die Mieterinnen und Mieter beschränken, welche genau in dem Haus wohnen, auf dem die Anlage errichtet wird. Damit lassen Sie viele Menschen außen vor, die vom Mieterstrom profitieren könnten. Es gibt nun einmal Häuser, die kein geeignetes Dach für eine Solaranlage haben. Aber Häuser, welche direkt daneben liegen, haben vielleicht ein geeignetes Dach. In einem solchen Fall muss es doch möglich sein, mit einer Anlage auch die Mieter in den umliegenden Häusern mit zu versorgen. Wir brauchen also in diesem Gesetz unbedingt den Quartiersansatz, von dem gerade schon die Rede war. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dies noch in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Denn dann würden alle profitieren, nicht nur die Bewohner eines Hauses mit geeigneter Dachausrichtung.

Als Nächstes komme ich zu einem Lieblingsthema der Union, zum sogenannten Deckel. Es gibt den Erneuerbare-Energien-Deckel, es gibt den Wind-Onshore-Deckel, den Wind-Offshore-Deckel, den Netzausbaugebietsdeckel, den 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel, den Photovoltaik-Jahresdeckel und den Bioenergiedeckel.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zur Freiheit bei der Union! Alles gedeckelt!)

Bei der Union gibt es kein Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr ohne Deckel. Vor dem Hintergrund der Pariser Klimaschutzziele sind diese Deckel fatal. Angesichts stark gesunkener Preise für erneuerbare Energien tragen auch Ihre Begründungen für diese Deckel nicht mehr. Für das Mieterstromgesetz gilt das ganz besonders. Diese Deckel der Großen Koalition haben keine andere Funktion, als die Energiewende auszubremsen. Das ist grob fahrlässig.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bremsen statt Freiheit!)

Die Klimakrise interessiert nämlich nicht, ob die Union beim Ausbau der erneuerbaren Energien doch lieber etwas langsamer machen möchte. Die Klimakrise kommt umso schneller und heftiger, je länger wir für die Umsetzung der Energiewende brauchen. Lassen Sie uns also den neuen Mieterstromdeckel im Gesetzentwurf und am besten auch die anderen Deckel streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch ein Punkt, Johann Saathoff, zum Thema „Gerechtigkeit bei der Energiewende“. Mit fast 2 Cent pro Kilowattstunde subventionieren die privaten Haushalte und der Mittelstand die energieintensiven Unternehmen, die von den üppigen Industrieprivilegien profitieren. Auch da müssen wir etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das parlamentarische Verfahren nutzen, um den Gesetzentwurf zu verbessern und den Mieterstrom zu einem Erfolg werden zu lassen: für die Mieterinnen und Mieter, aber vor allen Dingen für die Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

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