Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 18.05.2017

Elektronischer Identitätsnachweis

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie so häufig in letzter Zeit, reden wir heute nicht lediglich über ein parlamentarisches Vorhaben, über das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entschieden werden soll. In einem scheinbar harmlosen Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises verstecken Sie einen Angriff auf die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die uns wieder einen Schritt näher an den Abgrund staatlicher Totalüberwachung bringt.

Aber der Reihe nach:

E-Government mit Nachdruck zu fördern, ist eine wichtige Aufgabe. Und eine datenschutzrechtlich solide Ausgestaltung des elektronischen Personalausweises wäre sicherlich eine solche Förderung. Aber: Seit Einführung der eID-Funktion des Personalausweises haben die Bürgerinnen und Bürger diese in freier Entscheidung zu zwei Dritteln der rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise/eAT deaktivieren lassen. Das liegt vornehmlich daran, dass nie wirklich kommuniziert wurde, worin eigentlich der Mehrwert dieses elektronischen Ausweises liegt. Das hatte eine gewisse Schlüssigkeit, weil der Ausweis bisher auch nie wirklich sonderlich viel Vorweisbares konnte und kann.

Die Vorstellung jedenfalls, dass der elektronische Personalausweis zum zentralen Online-Identitätstool der Menschen im geschäftlichen Leben sowie im Umgang mit Behörden werden könnte, ist schon deshalb abwegig, weil es schlicht bis heute an den dazugehörigen Angeboten fehlt.

In solchen Fällen gilt bei der Großen Koalition dann offenbar folgende Logik: Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Interesse? Dann müssen wir sie eben zwingen!

Und so wird die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet. Dies mit der Argumentation, dass so die eID-Funktion schneller verbreitet und dadurch ein Anreiz für Behörden und Unternehmen geschaffen werden soll, mehr Anwendungen bereitzustellen. Nach dem Motto: Wenn ich euch zum Essen zwinge, wird der Appetit schon kommen. – So geht es nicht.

So weit, so schlecht. Dem Fass den Boden aus schlägt allerdings der zweite Teil Ihres Gesetzentwurfs, in dem Sie offenbar Orwell’schen Fantasien völlig nachgeben. Nach der ersten Lesung dachten wir – lassen Sie mich dies deutlich sagen –, es könne nicht schlimmer kommen: der fast voraussetzungslose Abruf der Pass- und Personalausweisbilder einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers im automatisierten Verfahren durch die Polizeien und nun auch die bundesdeutschen Nachrichtendienste. Dieses ist nichts anderes als der unverhohlene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger. Und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie derzeit am Bahnhof Südkreuz in Berlin die intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen testen.

Aber wir haben uns getäuscht: Wenn wir den „fast“ voraussetzungslosen Abruf im ersten Entwurf kritisierten, so scheint dies nur ein Anreiz für Sie gewesen zu sein, das „fast“ zu einem „völlig“ werden zu lassen. Denn nun wird ein Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf mitverabschiedet, welcher es nicht einmal mehr nötig macht, dass die Behörde, bei der das Lichtbild abgerufen wird, auf andere Weise nicht erreichbar ist. Diese Absenkung der Voraussetzungen gilt nun auch für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, die Steuerfahndungsdienststellen, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Und dies nach einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss, welche eindeutig die Gefahren einer solchen gigantomanischen Datenbank dargelegt hat.

Was dies bedeutet, muss man sich einmal klarmachen: Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dürfen alle oben genannten Behörden jederzeit „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ auf die Onlinedatenbanken, in der die Lichtbilder aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik gespeichert sind, zugreifen. Dann können die Abrufmöglichkeiten längerfristig aber auch dazu verwendet werden, im Rahmen der intelligenten Videoüberwachung alle Menschen zu identifizieren, die sich in einem Bahnhof, auf einem Flughafen, in einem Einkaufszentrum oder auf einem öffentlichen Platz wie dem Bahnhof Südkreuz in Berlin aufhalten.

Begründet wird diese Verschärfung gegenüber dem ohnehin schon bürgerrechtlich dramatischen Entwurf damit, dass man so „den Aufgaben der Personalausweis- oder Passbehörden als auch der Sicherheitsbehörden als auch der derzeitigen Sicherheitslage gerecht wird“.

Nicht gerecht wird dieser Entwurf jedoch den Bürgerrechten in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn Sicherheit in einem Rechtsstaat heißt nicht nur „Sicherheit durch den Staat“, sondern immer auch „Sicherheit vor dem Staat“. Indem Sie die Sicherheitsbehörden in diesem Land nach dem Prinzip „Alles was kann, soll auch“ mit Rechten ausstatten, kratzen Sie nicht mehr an unserem freiheitlichen Rechtsstaat, sondern Sie hobeln daran. Und das, obwohl verschiedene Skandale uns immer wieder zeigen, dass die notwendige parlamentarische und rechtsstaatliche Kontrolle der Dienste bis heute völlig unzureichend läuft. Ich habe es bereits in der ersten Lesung gesagt, und ich wiederhole es heute hier: Deutlicher kann man Demokratie- und Rechtsstaatsgleichgültigkeit nicht zum Ausdruck bringen. Dieses Gesetz wird Ihnen noch viel Ärger machen.

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