Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 31.05.2017

Vermögensteuer

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermögensbesteuerung: Das ist gar keine Frage! Wir Grüne – in großer Einigkeit –

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Das gibt es bei den Grünen nicht!)

wollen eine verfassungsfeste, eine umsetzbare und eine ergiebige Vermögensbesteuerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lieber Herr Kollege Gutting, ich denke nicht, dass ich Ihre Worte gegen die Substanzbesteuerung so verstehen darf, dass die Union im Wahlkampf die Abschaffung der Grundsteuer fordern wird, einer Substanzbesteuerung und sehr effektiven Vermögensbesteuerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja mal spannend!)

Das heißt, wir haben eine wirksame Vermögensbesteuerung, eine Substanzbesteuerung. Ich gehe davon aus, dass die Union wie alle anderen diese nicht abschaffen will. Dazu darf ich sagen: Das waren 2015 immerhin 13 Milliarden Euro, und es sind sogar 2,4 Prozent mehr gewesen als im Jahr 2014. Wir haben also eine Vermögensbesteuerung.

Wir Grünen wollen zwar eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensbesteuerung, aber bei der Umsetzbarkeit geht es auch um Verwaltungsaufwand und Rechtssicherheit, und wir wollen, dass dies berücksichtigt wird. Wir wollen auch, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Wir wollen, dass Investitionen, die zu Innovationen in den Unternehmen führen, nicht eingeschränkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei hat uns die sehr quälende Debatte über die Erbschaftsteuer die Schwierigkeiten überaus deutlich gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Erbschaftsteuer, so wie sie seit 2009 existiert, nicht verfassungsfest ist. Warum nicht? Weil im statistischen Durchschnitt niedrige Vermögen bei der Schenkung oder Vererbung am höchsten besteuert wurden – so war es nämlich – und die großen Vermögen am niedrigsten belastet wurden. Warum? Weil man Verschonungsregelungen hatte – die Lohnsummenregelung und die Unterscheidung zwischen Verwaltungsvermögen und persönlichem Vermögen – und diese Problematik nicht so gelöst war, dass das Verfassungsgericht die Regelungen für verfassungsfest erklärt hat.

Die Antwort der Großen Koalition auf das Urteil des Verfassungsgerichts war kein wirklich großer Wurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil: Die steuerfreie Übertragung sehr großer Vermögen wurde zwar eingeschränkt, aber die Gleichmäßigkeit und Angemessenheit ist mit Sicherheit nach wie vor ein Problem. Ich bin mir – wie viele Experten – relativ sicher, dass diese Regelungen wieder vor dem Verfassungsgericht landen werden und damit die zweite wirksame Vermögensbesteuerung, nämlich die Erbschaftsteuerregelung, eben weil die Problematik so komplex ist, wieder hier im Hause beraten und entschieden werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Wiederbelebung einer Vermögensteuer müssen wir diese Problematik also in den Blick nehmen und Lösungen dafür finden. Das ist gar keine Frage.

Bei der Ausgestaltung der Vermögensteuer kommt eine weitere Schwierigkeit hinzu, die wir bei der Erbschaftsteuer nicht haben, und zwar der Bereich Altersvorsorge und Rückstellungen für das Alter. Das können Immobilien sein.

(Margaret Horb [CDU/CSU]: Genau!)

Das kann auch eine Pensionszusage sein. Herr Kollege Ernst, ich gehe davon aus, dass Sie Millionär sind –

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Mehrfacher!)

– ja, mehrfacher, genau –, aber allein aufgrund der Pensionszusagen dieses Hauses.

Es gibt aber auch Wertpapiervermögen, die Selbstständige als Altersvorsorge haben, und die müssen dann fairerweise entsprechend berücksichtigt werden. In Ihrem Antrag findet sich dazu kein Wort. Es findet sich kein Wort dazu, wie Sie Arbeitsplätze sichern wollen und wie Sie Innovationen schützen wollen. Ich muss sagen: Sie stellen hier eine reine Überschriftenforderung auf. Das ist absolut inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das sind Forderungen, denen wir überhaupt nicht zustimmen können. Sie tun der Vermögensbesteuerung richtig weh, weil Sie diese auf einen ganz falschen Weg führen.

Die Vermögensteuer müsste bei mehrfachen Millionären ansetzen; das ist gar keine Frage. Sie müsste die schwierige Frage der Abgrenzung von Privatvermögen und Betriebsvermögen lösen – das ist ganz schwierig –, und sie müsste so ausgestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze, Innovationen oder Investitionen gefährdet werden.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das kann man doch machen!)

– Ja, aber Sie sagen nichts dazu.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Und Sie müssten zum Ende kommen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Richtung ist also richtig. Wir brauchen eine wirksame Vermögensbesteuerung. Aber wegen der Art und Weise, die Sie in Ihrem Antrag vorgesehen haben, müsste man ihn ablehnen. Weil das Thema aber richtig adressiert ist, werden wir uns enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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