Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 18.05.2017

Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie haben es selbst erwähnt: 1999 hat man zum ersten Mal über dieses Mandat, die Entsendung der Bundeswehr nach Jugoslawien, beraten. Es spricht für Ihr Lebensalter, dass Sie damals in Bonn dabei waren. Ich habe damals als 17-jähriger Schüler die Debatten vor dem Fernsehgerät verfolgt. Natürlich muss man angesichts 18 Jahre Einsatz die Frage stellen: Ist KFOR ein erfolgreicher Einsatz, wenn man bedenkt, dass wir 18 Jahre engagiert sind?

Schauen wir auf die Mandatszahlen. Das Ganze hat mit 50 000 Soldatinnen und Soldaten begonnen. Wir sind jetzt bei einer maximalen Gesamttruppenstärke von 4 400 angekommen. Auch die Aufgaben haben sich verändert. Wurden die Streitkräfte primär dafür eingesetzt, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, sind wir heute bei einem Kräftedispositiv angekommen, also eher einer Art Rückversicherung, die bereitsteht, falls die Lage instabil wird oder die Situation eskaliert.

Deshalb will ich ganz klar sagen: In diesen 18 Jahren konnten sich staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen entwickeln, wenn auch bei weitem nicht auf dem Niveau, auf dem wir sie gerne hätten. Unter dem Strich muss man sagen: Die Entwicklung der letzten 18 Jahre in dieser Region ist ein Erfolg, und daran hat auch KFOR ihren Anteil.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Josip Juratovic [SPD])

Wenn man die Frage stellt, ob das Mandat erfolgreich war, muss man aber auch die Frage stellen, ob dieser Einsatz immer noch notwendig ist. Die Bundesregierung selbst sieht die Bedrohungslage als niedrig und die Sicherheitslage als kontrollierbar an. Man muss sagen: Ja, der Einsatz ist leider immer noch notwendig.

Sie, Herr Kollege, haben selbst erwähnt, welche Arten von Provokationen es auf verschiedenen Seiten gibt. Sie haben auch von dem Zug gesprochen, der an die Grenze fuhr und der zum Glück noch rechtzeitig aufgehalten wurde. Auf dem stand: Kosovo ist Serbien. – Das sind keine Ereignisse, die zu einer Entspannung der Situation beitragen. Im Gegenteil: Sie tragen ein enormes Konfliktpotenzial in sich. KFOR ist notwendig, damit man im Fall einer Eskalation reagieren kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Man muss vor allem folgende Frage stellen: Ist KFOR ausreichend? Darauf ist hoffentlich unsere gemeinsame Antwort, zumindest von vielen in diesem Haus: selbstverständlich nicht. Wenn wir über die Probleme reden, die die Region hat, dann erweist sich, dass Militär maximal einen Rahmen bieten kann, um solche Probleme anzugehen. Aber es müssen die zivilen und die diplomatischen Mittel, die Mittel der wirtschaftlichen Kooperation und die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Dazu braucht es in diesem Moment vor allem ein starkes Europa. Wir als Europäische Union müssen die gesamte Balkanregion politisch und gesellschaftlich unterstützen, und wir müssen schauen, dass die Beitrittsperspektive, die durch Verhandlungen eröffnet wurde, auch weiterhin glaubhaft bestätigt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Lassen Sie uns in unser Bewusstsein rücken, dass unsere Gemeinschaft das starke Haus Europa ist, das auch in diesem Fall Orientierung bieten kann.

Langfristig muss klar sein: Ich will nicht in 18 Jahren hier stehen und immer noch darüber reden, ob wir dieses Mandat verlängern. Die sinkenden Mandatszahlen sind ein gutes Zeichen. Wir alle sollten über die Perspektive nachdenken, wie wir dieses Mandat in mittlerer Zukunft beenden können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen den Abzug unserer Truppen mittelfristig in den Blick nehmen. Wir müssen schauen, dass wir auf ziviler Ebene die Voraussetzungen dafür schaffen. Das zu tun, ist wichtig, und es bleibt wichtig. Wir brauchen mehr Diplomatie, wir brauchen mehr Entwicklungszusammenarbeit. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Für die nächsten zwölf Monate, über die wir reden, brauchen wir auch noch die KFOR.

Das ist unsere Orientierung, aber das ist auch unsere Erwartung an die Bundesregierung. Wenn Sie, Herr Staatssekretär, sagen: „Es ist noch viel zu tun“, dann sagen wir ganz klar: Dann lassen Sie es uns doch tun. Mit dieser Orientierung werden wir wohlwollend in die kommenden Ausschussberatungen gehen und dieses Mandat prüfen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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