Bundestagsrede von Irene Mihalic 18.05.2017

Änderung Waffengesetz

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Bei ‚Gefährlicher und schwerer Körperverletzung‘ nahm die Zahl der Fälle, in denen geschossen wurde, gegenüber dem Vorjahr um 25,4 Prozent auf 805 Fälle zu.“ So heißt es wörtlich im „Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“. Die Waffengewalt gegen Geflüchtete, Unterkünfte und Helfer hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt. Auch die Zahl bekannter Rechtsextremisten, die eine Waffenerlaubnis besitzen, hat sich seit 2014 nahezu verdoppelt.

Wenn das alles für Sie nicht besorgniserregend ist, für mich ist es das schon. Ich bin darüber besorgt, dass es für Straftäter weiterhin viel zu leicht ist, an eine Schusswaffe zu gelangen. Die Bundesregierung scheint diese Sorge jedoch nicht zu teilen; insbesondere scheint die Bundesregierung nicht wegen der vielen Schusswaffen besorgt zu sein, die Jahr für Jahr in Deutschland abhandenkommen oder gestohlen werden. Die Dunkelziffer ist kaum zu schätzen. Mit Stand vom 30. September 2016 waren allein 15 260 Schusswaffen im nationalen Waffenregister als abhandengekommen gemeldet. Inzwischen dürften es mindestens einige Hundert mehr sein. Ein Trend, an dem auch die jetzt geänderten Aufbewahrungsvorschriften nichts ändern werden, ebenso wenig wie an der aktuellen Aufbewahrungssituation: Waffenschränke, die keinen hinreichenden Schutz gegen Aufhebeln oder Aufbrechen bieten, weil sie noch einem Standard entsprechen, der schon seit 14 Jahren nicht mehr gilt, können nach Ihrem Gesetzentwurf sogar noch an die Enkelgeneration weitervererbt werden. Einzige Voraussetzung: Der Enkel stellt in 30 Jahren oder später – nur eben vor dem Tod des Großvaters – eine eigene Waffe in Großvaters Waffenschrank und erhält einen Wohnungsschlüssel. Wie das später kontrolliert werden soll, bleibt offen. Das gewählte Regelungskonzept erscheint mindestens fragwürdig. Ein regelungstechnischer Sonderfall ist es in jedem Fall.

Schon dass es eine spezifisch waffenrechtliche Definition des Begriffs der häuslichen Gemeinschaft gibt, sagt viel über das deutsche Waffenrecht aus, bei dem „kompliziert“ oft mit „streng“ verwechselt wird, selbst wenn erhebliche Regelungslücken bereits offen zutage treten. Denken Sie nur an die bekannt gewordenen Fälle, in denen Schützenvereine eine wichtige Rolle bei der Bewaffnung eigentlich ausgeschlossener Personen gespielt haben:

Da ist zum einen der jüngste Fall der Schießsportgruppe München e. V.: Ein eingetragener Verein, von dem nun befürchtet wird, dass schon die Vereinsgründung nicht sportlich motiviert war, sondern als Instrument zur legalen Bewaffnung einer ganzen Bewegung gesehen wurde. Nicht zuletzt die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten bei Nürnberg im letzten Jahr und die umfangreiche Waffensammlung des Mannes, dessen Ansichten und Bestrebungen der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen waren, machen die Brisanz einer solchen legalen Möglichkeit der Bewaffnung mit scharfen Schusswaffen deutlich.

Kaum weniger besorgniserregend ist die Praxis eines Schützenvereins in Hameln, dessen Funktionäre zahlungswilligen Kunden auch dann zu einer Schusswaffe verhalfen, wenn diese beispielsweise aufgrund einer Vorstrafe keine auf legalem Weg erhalten konnten, es eiliger hatten, als es die Gesetze zulassen, oder aus sonstigen Gründen lieber keinen eigenen Antrag bei der Waffenbehörde stellen wollten.

Hier offenbart sich ein Konstruktionsfehler des deutschen Waffenrechts, der eine grundlegende Reform notwendig erscheinen lässt. Gleichzeitig gibt es eine Reihe weiterer Regelungen des geltenden Waffenrechts, die die Belange der öffentlichen Sicherheit nicht hinreichend berücksichtigen. Den daraus resultierenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf haben wir in unserem Antrag „Mehr Sicherheit durch weniger Waffen“ ausführlich dargelegt, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht. Auch möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal an die Anhörung dazu im Innenausschuss erinnern, bei der viele Experten wichtige Hinweise gegeben haben, die jedoch leider keine Resonanz im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gefunden haben.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Untätigkeit Menschenleben kostet! Mir ist das jedenfalls unbegreiflich: Sicherheitsgesetze scheinen bei der Großen Koalition Konjunktur wie nie zu haben – nur beim Waffenrecht halten sie den Ball lieber flach. Dabei wäre das die Art echter sachlicher Sicherheitspolitik, die tatsächlich einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten kann. Polizisten im Streifendienst werden es Ihnen bestätigen: Weniger Waffen im Umlauf sind ein direkter Beitrag zu mehr Sicherheit.

Mehr Sicherheit brächte auch eine Beschränkung der Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen. Die Liste schwerer Straftaten, die in der jüngsten Vergangenheit mit Acetonperoxid, auch bekannt als APEX oder TATP, begangen wurden, ist lang. Die nationalen Tatorte der letzten Jahre lagen unter anderem im Sauerland, in Frankfurt/Oberursel, in Bottrop, Ansbach, Leipzig und Chemnitz. Oder denken Sie auch an die Anschläge in Paris und Brüssel. All diese Täter haben sich für TATP entschieden und die erheblichen Risiken bei dessen Herstellung in Kauf genommen, da sie die notwenigen Ausgangsstoffe relativ leicht beschaffen konnten. Ein sicherheitsrelevanter Umstand, dem viel zu lange zu geringe Aufmerksamkeit zuteilwurde.

Inzwischen liegt eine Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung vor. Doch am Grundproblem ändert sich dadurch wenig, denn ohne entsprechend konkrete Kriterien zur Identifizierung verdächtiger Transaktionen hängt weiterhin zu viel von der Aufmerksamkeit des Verkaufspersonals beispielsweise im Baumarkt ab. Eine sachlich begründete Sicherheitspolitik, die den Rat der Sachverständigen und Experten ernst nimmt und die Praxis im Blick hat, sieht anders aus. Und – damit bin ich wieder beim Waffengesetz – ein Gesetz, dass auf so zentrale Weise Auswirkungen auf die innere Sicherheit hat, sollte so geschrieben sein, dass seine Anwendung möglichst einfach und rechtssicher ist. Das Bestreben, dies zu erreichen, vermag ich weder beim vorliegenden Gesetzentwurf noch beim Änderungsantrag zu erkennen, weshalb wir diesem Gesetz trotz einiger Verbesserungen im Detail insgesamt nicht zustimmen können.

4403310